13.11.2012

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Leiharbeit

Dumping-Löhne für Schreibkräfte im Bundestag

DPA

Der Deutsche Bundestag: Nur drei Viertel des Existenzminimums verdient

Im Bundestag werden Schreibkräfte, die als Leiharbeiter beschäftigt sind, teilweise zu Niedriglöhnen beschäftigt. Sie verdienen laut ARD-Magazin "Report Mainz" so wenig, dass sie ihren Verdienst auf Hartz-IV-Niveau aufstocken müssen.

Berlin - Betroffen sind Mitarbeiter von Drittfirmen: Schreibkräfte, die als Leiharbeiter im Deutschen Bundestag arbeiten, verdienen so wenig, dass sie ohne zusätzliches Geld vom Staat nicht leben können. Nach Informationen des ARD-Magazins "Report Mainz" müssen sie eine Aufstockung auf Hartz-IV-Niveau beantragen.

Die Sendung berichtet unter anderem über den Fall einer alleinerziehenden Schreibkraft, die derzeit im Parlament arbeitet. "Das ist ungerecht, dass ich mit einer Vollzeitstelle nur drei Viertel des Existenzminimums verdiene und noch mit einem Viertel aufstocken muss", sagt die Frau.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, berichtet von weiteren Aufstockern: "Mir sind auch zwei Fälle bekannt, die aufstockende Leistungen nehmen müssen und Leiharbeitnehmer sind im Bundestag". Es handele sich auch um Schreibkräfte, die im Vergleich zu im Bundestag festangestellten Kolleginnen deutlich weniger verdienen.

"Natürlich ist das Lohndumping, weil man damit den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst unterlaufen möchte", sagte Zimmermann. Das passiere "ganz systematisch im Deutschen Bundestag".

Nach Angaben der Parlamentsverwaltung werden solche Leasingkräfte im Sekretariatsbereich ausschließlich eingesetzt, um einen kurzfristigen Bedarf abzudecken - etwa wegen einer Erkrankung oder einer Vertretung. Für die Bezahlung seien die Zeitarbeitsfirmen zuständig, erklärte ein Sprecher.

Die eingesetzten Leihkräfte erhielten seit dem 1. November einen Stundenlohn von 8,93 Euro. Den entsprechenden Tarifvertrag hätten der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen und der DGB abgeschlossen.

Der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Ottmar Schreiner ist sich sicher, dass es im Bundestag viele Menschen gibt, die von ihrem Gehalt nicht leben können. Schreiner beschäftigt sich derzeit mit einer Petition. Ein Beschwerdeführer hatte sich beim Bundestag darüber beklagt, dass Mitarbeiter privater Sicherheitsunternehmen so wenig verdienen, dass sie mit bis zu 380 Euro monatlich unterstützt werden müssen.

"Gängige Praxis ist, dass in etlichen Bereichen in den letzten Jahren Beschäftigungsverhältnisse, die im Bundestag vorhanden waren, ausgegliedert worden sind zu Drittfirmen", so Schreiner. Die Beschäftigten seien aber die gleichen geblieben. "Der entscheidende Unterschied ist, dass die Beschäftigten jetzt zu wesentlich niedrigeren Löhnen arbeiten."

heb/dpa