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13.11.2012
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Kriegswaffenexportbericht 2011

Mehr Rüstungsgüter für arabische Länder

Von und Ralf Neukirch
Corbis

Die Bundesregierung hat 2011 mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Jahr zuvor. Hauptabnehmer sind Verbündete wie die USA - doch sensibles Material wurde auch in autoritär geführte Staaten exportiert. Gefragt sind Hightech-Geräte, der Verkauf von Kriegswaffen ging zurück.

Berlin - Das Geschäft mit deutschen Rüstungsgütern boomt: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Exportgenehmigungen erteilt als im Jahr davor. Für das Jahr 2011 weist der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung Einzelgenehmigungen für Ausfuhren im Wert von insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro aus. Im Jahr 2010 summierten sich die Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern noch auf rund 4,8 Milliarden Euro.

Der bislang noch unveröffentlichte Bericht liegt SPIEGEL ONLINE vor. Das Bundeskabinett soll den Kriegswaffenexportbericht, der im Bundeswirtschaftsministerium erstellt wird, am Mittwoch verabschieden.

Der Export von tatsächlichen Kriegswaffen ging 2011 im Vergleich zum Vorjahr zurück. Im vergangenen Jahr wurde demnach Kriegsgerät im Wert von 1,3 Milliarden Euro exportiert. Im Jahr 2010 waren es noch 2,1 Milliarden Euro gewesen. Die Unterscheidung zwischen Kriegswaffen und Rüstungsgütern ist politisch von Bedeutung. Nur unter Kriegswaffen versteht das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz jene Waffen, die tatsächlich zur Kriegsführung eingesetzt werden. Der Begriff Rüstungsgüter ist weiter gefasst: Er bezeichnet Produkte, die für militärische Zwecke hergestellt werden, worunter beispielsweise auch Lastkraftwagen mit Tarnanstrich und Hightech-Geräte fallen.

58 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen entfielen auf Staaten der Europäischen Union sowie Nato- und Nato-gleichgestellte Länder. 42 Prozent der Genehmigungen entfielen auf Drittländer. Das Exportvolumen für Entwicklungsländer belief sich im Berichtsjahr 2011 auf rund 500 Millionen Euro. Die Genehmigungen für die ärmsten Länder gingen gegenüber 2010 aber erheblich zurück.

Staaten der arabischen Welt wichtige Abnehmer

Kritik dürften besonders die Exporte in Regionen mit fragwürdiger Menschrechtslage hervorrufen. Auch im Jahr 2011 ging wieder ein Großteil der Exporte in autoritär geführte Staaten der arabischen Welt. Auf die Vereinigten Arabischen Emirate entfielen Exportgenehmigungen in Höhe von 357 Millionen Euro. Besonders gefragt waren demnach Torpedos, Sprengvorrichtungen, Schiffe und Panzerteile. 2010 hatte das Exportvolumen für die Vereinigten Arabischen Emirate noch 263 Millionen Euro betragen.

Auch Saudi-Arabien blieb mit 139,5 Millionen Euro 2011 ein wichtiges Abnehmerland. Verkauft wurde ins Königreich hauptsächlich Hightech-Material, wie Kommunikationsausrüstungen, Drohnen sowie Teile für Kampfflugzeuge. Kräftig exportiert wurde auch in den Irak. Die Bundesregierung genehmigte Ausfuhren in Höhe von 244 Millionen Euro, ein Großteil der Exporte entfiel auf Kampfhubschrauber. Abnehmer war dem Bericht zufolge die Uno-Unterstützungsmission im Zweistromland.

Wichtigster Abnehmer deutscher Rüstungsgüter waren dem Bericht zufolge die Niederlande. Für das Nachbarland genehmigte die Bundesregierung Einzelausfuhren in Höhe von 863 Millionen Euro, exportiert wurden hauptsächlich Maschinengewehre, Haubitzen und Granatmaschinenwaffen. Die USA sind mit 632 Millionen Euro zweitwichtigster Abnehmer. Knapp ein Viertel der Ausfuhrgenehmigungen in die Vereinigten Staaten entfiel auf Maschinenpistolen, Revolver, Sportgewehre und andere Kleinwaffen.

Deutsche Rüstungsexporte in politisch sensible Regionen waren zuletzt verstärkt in die Kritik geraten. Berichte, wonach der Bundessicherheitsrat im Sommer 2011 grundsätzlich den Export von mehr als 200 "Leopard"-Panzern nach Saudi-Arabien gebilligt habe, hatten eine heftige Debatte nach sich gezogen. Erst kürzlich sorgten Meldungen für Aufregung, wonach auch Indonesien 130 "Leopard"-Panzer bestellt haben soll. Das Geschäft wurde eilig dementiert.

Mit Material von AFP

Forum

Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 128 Beiträge
1.
king_pakal 13.11.2012
"Rüstungsexportbericht 2011: Deutschland rüstet arabische Länder auf" Nicht "Deutschland", sondern die Rüstungs-Kriegs-Mafia in Deutschland und deren Polithelfer.
Zitat von sysopDPA2011 hat die Bundesregierung mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Jahr zuvor. Hauptabnehmer sind Verbündete wie die USA - doch sensibles Material wurde auch in autoritär geführte Staaten exportiert. Gefragt sind Hightech-Geräte, der Verkauf von Kriegswaffen ging zurück. Rüstungsexportbericht 2011: Mehr Exportgenehmigungen als im Vorjahr - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-867036.html)
"Rüstungsexportbericht 2011: Deutschland rüstet arabische Länder auf" Nicht "Deutschland", sondern die Rüstungs-Kriegs-Mafia in Deutschland und deren Polithelfer.
2.
king_pakal 13.11.2012
25000 Euro Belohnung für Hinweise, die zur Verhaftung dieser Kriegstreiber führen: Der Panzerdeal - BELOHNUNG: 25000 EURO (http://www.25000-euro.de/der-panzerdeal)
Zitat von sysopDPA2011 hat die Bundesregierung mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Jahr zuvor. Hauptabnehmer sind Verbündete wie die USA - doch sensibles Material wurde auch in autoritär geführte Staaten exportiert. Gefragt sind Hightech-Geräte, der Verkauf von Kriegswaffen ging zurück. Rüstungsexportbericht 2011: Mehr Exportgenehmigungen als im Vorjahr - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-867036.html)
25000 Euro Belohnung für Hinweise, die zur Verhaftung dieser Kriegstreiber führen: Der Panzerdeal - BELOHNUNG: 25000 EURO (http://www.25000-euro.de/der-panzerdeal)
3. na und???
stardiver 13.11.2012
zu dem kommentar fehlen mir alle worte....
zu dem kommentar fehlen mir alle worte....
4.
Peter_Lublewski 13.11.2012
Weiter so, liebe Bundesregierung, bis Euch eines Tages ein Haufen missgelaunter Bartträger mit Euren eigenen Waffen die Hintern wegschießt. Meine Frage: Wenn die Bundesregierung beispielsweise nach Saudi-Arabien exportiert, wer [...]
Weiter so, liebe Bundesregierung, bis Euch eines Tages ein Haufen missgelaunter Bartträger mit Euren eigenen Waffen die Hintern wegschießt. Meine Frage: Wenn die Bundesregierung beispielsweise nach Saudi-Arabien exportiert, wer kontrolliert eigentlich, wo das ganze Gerümpel am Ende wirklich landet?
5. Ich habe kürzlich ein Interview
derandersdenkende 13.11.2012
mit dem Bundesverteidigungsminister gelesen. Entweder er weiß als "Verteidigungsrat" nichts von diesen Lieferungen oder er hat uns kräftig an der Nase rumgeführt. Es gibt Industriezweige, da brüstet man sich [...]
Zitat von sysopDPA2011 hat die Bundesregierung mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Jahr zuvor. Hauptabnehmer sind Verbündete wie die USA - doch sensibles Material wurde auch in autoritär geführte Staaten exportiert. Gefragt sind Hightech-Geräte, der Verkauf von Kriegswaffen ging zurück. Rüstungsexportbericht 2011: Mehr Exportgenehmigungen als im Vorjahr - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-867036.html)
mit dem Bundesverteidigungsminister gelesen. Entweder er weiß als "Verteidigungsrat" nichts von diesen Lieferungen oder er hat uns kräftig an der Nase rumgeführt. Es gibt Industriezweige, da brüstet man sich mit seinen Erfolgen. In der Rüstungsindustrie deckt man den Mantel des Schweigens bis hin zur Lüge darüber. Und das ist nicht gut so ! Denn das Volk hat ein Recht zu erfahren, welcher Schaden mit deutscher Hilfe in der Welt angerichtet wird und wer sich daran eine goldene Nase verdient!
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!

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