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16.11.2012
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Grünen-Parteitag

CDU? Och, nö!

Von , Hannover
DPA

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt: Das ganz große Brimborium

Wohin steuern die Grünen? Zu Beginn des Parteitags feiern die Delegierten die Spitzenkandidaten Trittin und Göring-Eckardt mit großem Tamtam. Schwarz-Grün? Das soll hier ja eigentlich kein Thema sein. Und doch sprechen alle sehr gerne darüber.

Parteitage waren für Katrin Göring-Eckardt immer schwierige Veranstaltungen, an einen dürfte sie sich besonders ungern erinnern. Als die Grünen 2006 in Köln zusammenkamen, flog die Thüringerin mal eben aus dem Parteirat. Sie verlor gegen eine Junggrüne, die damals kaum jemand kannte, und nicht wenige ihrer Weggefährten dachten, dass es das schon gewesen sein könnte mit der Karriere von Göring-Eckardt.

Wie sich die Zeiten doch ändern.

Sechs Jahre später stellt sich die 46-Jährige wieder einem Parteitag. Es ist Freitagabend, sie steht auf einer grünen Bühne in der Hannoveraner Eilenriedehalle. Musik dröhnt aus den Lautsprechern, Lichtkegel schießen durch den Saal, es ist das ganz große Brimborium. Vor ihr stehen rund 800 Delegierte, hinter ihr hängt eine etwas rätselhafte Kulisse, aber dazu später mehr. Die Basis hat Göring-Eckardt vor kurzem per Urwahl zur Spitzenkandidatin gemacht, und weil das selbst für die Grünen ziemlich überraschend kam, ist sie in der Partei plötzlich der heimliche Star.

Sie formt mit ihren Händen ein Herz. "Ich bin überwältigt", ruft sie. Ihre Leute feiern.

Sie ist der Star, aber Göring-Eckardt ist eben auch diejenige, die der Partei mit ihrem Sieg bei der Urwahl eine unangenehme Debatte eingebrockt hat. Weil sie in der Kirche ist und kein ganz so loses Mundwerk hat wie Claudia Roth, sehen viele in ihr den Beweis dafür, dass die Grünen bürgerlicher sind, als sie sich selbst eingestehen wollen. Nach ihrem Urwahl-Erfolg dauerte es nicht lange, bis alle Welt es für fast sicher hielt, dass sie eben doch bald kommen wird, diese schillernde Koalition aus Grünen und Schwarzen. Ist doch ganz klar.

Nein, so klar ist das nicht - dieses Signal jedenfalls soll von diesem Parteitag ausgehen. Es ist deshalb vorsichtshalber alles ziemlich links ausgerichtet. Gerechtigkeit hier, Solidarität dort - durch die Hannoveraner Hallen weht eine Melodie, die sich anhört, als hätte sie jemand in der SPD-Zentrale komponiert. "Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird", säuselt Parteichef Cem Özdemir. Und das geht mit der Union natürlich nicht, so der Subtext.

Wenn der Hahn Fahrrad fährt

"Zusammen hält besser", steht in großen Lettern auf mehreren Leinwänden, und dann ist da eben noch diese Kulisse. Scherenschnittartige Figuren stellen Alltagszenen nach. Ein Bauarbeiter klettert die Leiter hoch. Eine Oma geht am Stock. Ein Kind sitzt vor dem Computer. Ein Hahn fährt Fahrrad. Ja, wirklich - ein Hahn. Das Konstrukt ist so eigenartig zusammengebastelt, dass es ohne weiteres auch auf der Documenta stehen könnte. Wir sind für die ganz normalen Menschen da, soll das Bühnenbild wohl irgendwie heißen. Und für die Tiere natürlich auch.

Es passt ganz gut zur Parteitagsregie, dass Göring-Eckardt gleich am ersten Tag ran muss. Damals, in Köln, wurde sie noch "Oberreala" bezeichnet, die unter "Schwarz-Grün-Dauerverdacht" stehe. Man kann nicht unbedingt sagen, dass sie heute noch diesen Anschein wecken würde, jedenfalls, wenn man sie von den Inhalten her betrachtet. Sie hat eine Wende hingelegt, wie sie selten vorkommt in der Politik. Einst feierte sie die Agenda-Reformen als "revolutionäre Umbruchphase". Heute hält sie nicht mehr viel davon. Und das soll ruhig auch jeder im Saal mitbekommen.

"Wir wollen eine bessere Gesellschaft. Eine ökologischere, ja. Und eine sozialere", ruft sie. Was sie darunter versteht, schiebt sie rasch hinterher: Offene Grenzen, ein grünes Europa, mehr Demokratie, Chancengleichheit, Entlastung für junge Eltern, vollständige Gleichstellung von Schwulen und Lesben, Integration von Langzeitarbeitslosen. "Wir müssen auch fragen: Wie geht's eigentlich denen, die ganz draußen sind. Die schon lange von Transferleistungen leben?", ruft sie. "Zusammenhalt in der Gesellschaft, dass ist bei uns Grünen zu Hause!" Göring-Eckardt spielt Mutter Teresa. Rauschender Applaus.

Ach ja, und falls es noch nicht angekommen sein sollte: Schwarz-Grün geht da natürlich nicht. "Liebe CDU, liebe CSU, die Sache ist die: Wir wollen Eure Wähler gewinnen. Euch wollen wir nicht." Es ist ein Satz, der in vielen Variationen daherkommt an diesem ersten Tag.

Jürgen Trittin, ebenfalls Spitzenkandidat, findet das Wildern im bürgerlichen Lager auch eine prima Idee. Er hat im Vergleich mit Göring-Eckardt sozusagen den gegenläufigen Weg genommen, man sagt, er habe sich von links ein wenig nach rechts bewegt, ob das stimmt, ist die Frage. Der Fraktionschef sieht ein bisschen gepflegter aus als früher, er beschäftigt sich jetzt viel mit Haushaltsfragen, er achtet auf die Bezahlbarkeit von grünen Projekten, es heißt, er wolle Finanzminister werden. Aber Schwarz-Grün? Geht auch aus seiner Sicht nicht.

Trittin ist nach Göring-Eckardt dran, es ist ein breitbeiniger Auftritt, er hält eine seiner "Wir-sind-es-doch-gewesen"-Reden. Homo-Ehe, Klimaschutz, Bioläden und so weiter. Natürlich braucht auch er nicht lange, um auf die Union zu sprechen zu kommen. Er erwähnt zwar Schwarz-Grün nur einmal indirekt. Aber er fährt rüde Angriffe gegen die Kanzlerin und ihre Leute, die man sich auf Wiedervorlage legen sollte, für den Fall, dass Trittin mit Angela Merkel irgendwann doch noch einmal Koalitionsverhandlungen führen sollte.

"Das ist nicht bürgerlich, das ist schäbig"

"Frau Merkel, nur weil sie sich zwischen Crazy Horst und Rainer Brüderle stellen, sind Sie noch lange keine Kraft der Mitte", ruft er. Er wettert gegen CSU-General Alexander Dobrindt, bei dem stets ein "Shitstorm" entweiche, "sobald er den Mund aufmacht." Er wirft Merkel eine "knallharte Interessenpolitik vor, nennt sie die "Schuldenkanzlerin", ätzt über die "fiese Integrationspolitik" der Union. "Das ist nicht bürgerlich, das ist schäbig, was Frau Merkel macht." Es wird da noch ein bisschen lauter im Saal als bei Göring-Eckardt. Die Grünen in Feierlaune.

Das alles sagt sich natürlich ziemlich leicht. Es ist Wahlkampf, da ist die politische Konkurrenz ein dankbares Ziel. Entscheidend wird sein, was nach der Bundestagswahl ist - und was passiert, wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte, dass ahnen auch viele in der Partei.

Und doch wäre es unfair, die Distanz zur Union als reine Inszenierung abzutun. Die politischen Vorhaben der Grünen sind nun einmal nicht so, dass eine schwarz-grüne Koalition als logische Konsequenz erscheinen würde. Wenn denn bei diesem Parteitag alles so kommt, wie sich das die Spitze so vorstellt, dann gehen die Grünen aus der Eilenriedehalle linker heraus als sie hereingekommen sind.

Dass die Hartz-IV-Sätze steigen sollen, ist klar, die Frage ist nur noch, ob auf 420 Euro oder auf 480 Euro. Dazu wollen die Grünen eine Garantierente einführen, einen Mindestlohn und langfristig auch eine Kindergrundsicherung. Und wenn sich am Samstag der harte Kern der Agenda-Kritiker durchsetzt, dann könnte zum Leidwesen der Parteispitze sogar noch ein wenig an der Rente mit 67 und an den Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose herumgeschraubt werden.

Aber Samstag ist Samstag. Parteichef Özdemir mag an Reibereien jetzt noch nicht denken. Er hat die einfachste Botschaft an diesem Tag. "Lasst uns die Republik rocken", ruft er in die Halle.

Au ja.

Forum

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insgesamt 25 Beiträge
1. Keine demokratische Urwahl
zaunkoenig1982 16.11.2012
Es wird immer so getan, als hätten die Grünen in einer Urwahl Frau Göring-Eckart zur Spitzenkandidatin gewählt und daraus Schlüsse auf die Wünsche der grünen Basis gezogen. Dabei war diese WAhl nur semi-demokratisch: [...]
Zitat von sysopDPAWohin steuern die Grünen? Zu Beginn des Parteitags feiern die Delegierten die Spitzenkandidaten Trittin und Göring-Eckart mit großen Tamtam. Schwarz-Grün soll ja eigentlich kein Thema sein. Und doch sprechen alle sehr gerne darüber. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-feiern-zu-beginn-des-parteitags-ihre-spitzenkandidaten-a-867755.html
Es wird immer so getan, als hätten die Grünen in einer Urwahl Frau Göring-Eckart zur Spitzenkandidatin gewählt und daraus Schlüsse auf die Wünsche der grünen Basis gezogen. Dabei war diese WAhl nur semi-demokratisch: Die Pflicht, mindestens eine Frau zu wählen verzerrt das Bild, denn so haben sich beispielsweise viele grüne Männer wie Herr Özdemir gar nicht erst zur Wahl gestellt, da sie neben Platzhirsch Trittin keine Chance gehabt hätten. Ich glaube, die Grünen haben Frau Göring-Eckart nicht gewählt: Sie haben Frau Roth und Frau Künast schlichtweg abgewählt und andere Alternativen als Frau Göring-Eckart gab es nicht aufgrund des undemokratischen Gender-Votings, denn andere Frauen sind nicht angetreten. Jede Spekulation über eine plötzlich bürgerlich-christliche Wendung in der Stimmung der Grünen, weil eine Kirchenfrau im Spitzenduo ist, ist meines Erachtens einfach Unsinn. Aber irgendwas müssen die Medien eben schreiben, von den Piraten hört man eben momentan nix.
2. Namen richtig schreiben
ernsttroeltsch 16.11.2012
Liebes SPON-Team, nun ist "KGE" in aller Munde, nur ihr könnt ihren Namen nicht richtig schreiben: Katrin Göring-Eckardt - ja mit "dt" - merkt es Euch bitte!
Liebes SPON-Team, nun ist "KGE" in aller Munde, nur ihr könnt ihren Namen nicht richtig schreiben: Katrin Göring-Eckardt - ja mit "dt" - merkt es Euch bitte!
3.
gbk666 16.11.2012
Hmm..5 oder 6 Artikel an 4 aufeinanderfolgenden Tagen bei dem beim SPON über SchwarzGrün geschrieben wird. Auf anderen Medien sehe ich solche Artikel nicht, will der SPON diese Koalition regelrecht herbeischreiben?
Hmm..5 oder 6 Artikel an 4 aufeinanderfolgenden Tagen bei dem beim SPON über SchwarzGrün geschrieben wird. Auf anderen Medien sehe ich solche Artikel nicht, will der SPON diese Koalition regelrecht herbeischreiben?
4. Unglaubwürdig!
Schlauschwätzer 17.11.2012
Vorausgesetzt, die Aussage im Artikel ist so richtig, stellen sich für mich 3 Fragen: 1.) Warum erst jetzt? Wieso wurden diese Ziele nicht bereits in der Rot-Grünen Koalition 1998 - 2005 verfolgt? 2.) [...]
Zitat von sysopDPAWohin steuern die Grünen? Zu Beginn des Parteitags feiern die Delegierten die Spitzenkandidaten Trittin und Göring-Eckart mit großen Tamtam. Schwarz-Grün soll ja eigentlich kein Thema sein. Und doch sprechen alle sehr gerne darüber. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-feiern-zu-beginn-des-parteitags-ihre-spitzenkandidaten-a-867755.html
Vorausgesetzt, die Aussage im Artikel ist so richtig, stellen sich für mich 3 Fragen: 1.) Warum erst jetzt? Wieso wurden diese Ziele nicht bereits in der Rot-Grünen Koalition 1998 - 2005 verfolgt? 2.) Was sind die sozialrechtlichen und fiskalischen Implikationen? 3.) Was sind die Strategien der Durchsetzung? Die Antworten darauf darf ich mir aus den Fingern saugen. Es macht m.E. keinen Sinn an den HartzIV-Sätzen herumschrauben zu wollen ohne Untersuchung der fiskalischen Situation der Kommunen und Festlegung von Veränderungen. Diese bedeuteten tiefe Eingriffe in das Verwaltungrecht. Das Thema ist auch nicht neu. Die Grünen sind aus Protestbewegungen, die auch konstruktiv aktiv waren, hervorgegangen. Also sollten sie mit der im Hintergrund lauernden Komplexität vertraut sein. Beginnend mit dem Zeitpunkt, wo die Grünen Parlamentspartei wurden, versank dieses Wissen in der Versenkung. Bei den Piraten wiederholt sich das Spiel. Die *zentrale Frage* ist also, wie das zustande kommt. Nicht, daß ich die dargelegten Forderungen nicht unterstützte; nur wieso werden mir also als Wahlbürger wieder erkennbar *so* nicht einhaltbare Versprechungen augetischt?
5. Verlogene Grüne
xyungelöst 17.11.2012
Die Grünen sind nicht Weltoffen, aber Gutbürgerlich, was sie an der CDU bemängeln,denn ihre Stammwähler aus Prenzlauer Berg sind ea ja auch, keine Kita und Schulplätze, aber in den nahen Wedding bringen sie ihre verzogenen [...]
Die Grünen sind nicht Weltoffen, aber Gutbürgerlich, was sie an der CDU bemängeln,denn ihre Stammwähler aus Prenzlauer Berg sind ea ja auch, keine Kita und Schulplätze, aber in den nahen Wedding bringen sie ihre verzogenen Gören nicht, so viel noch zur Integration.

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