Lade Daten...
18.11.2012
Schrift:
-
+

Bundeswehr in die Türkei

Koalition verteidigt möglichen "Patriot"-Einsatz an syrischer Grenze

REUTERS

Luftabwehrrakete vom Typ "Patriot": Bald an türkisch-syrischer Grenze stationiert?

Schon bald könnten deutsche Soldaten an der türkischen Grenze mit Luftabwehrraketen gegen Angriffe aus Syrien operieren. Das Vorhaben ist umstritten: Die Opposition fürchtet eine Gewaltspirale, Koalitionspolitiker verteidigen den möglichen Einsatz als Akt der Solidarität mit einem Nato-Partner.

Berlin - Die einen warnen davor, sich in den syrischen Konflikt einzumischen, die anderen pochen auf Bündnissolidarität: Die Debatte über einen möglichen Bundeswehreinsatz im Grenzgebiet der Türkei zum Nachbarland Syrien wird immer aggressiver ausgetragen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), wirft der Opposition vor, Deutschlands Stellung in der Nato als verlässlichen Partner zu gefährden.

"Ich schäme mich für meine Bundestagskollegen", sagte Mißfelder SPIEGEL ONLINE am Sonntag. "Einem Nato-Partner, der sich bedroht fühlt, den militärischen Schutz zu verweigern, treibt mir die Schamesröte ins Gesicht", so der CDU-Politiker.

Hintergrund der Diskussion sind Berichte über ein anstehendes Hilfegesuch der Türkei an die Nato. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge wird Ankara das Militärbündnis bereits am Montag um Verstärkung bitten und zum Schutz ihres Staatsgebiets Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" anfordern. Deutschland könnte im Zuge dessen bis zu 170 Soldaten in die Türkei verlegen. Wegen des Bürgerkrieges in Syrien kommt es an der türkisch-syrischen Grenze seit Monaten zu Spannungen.

Verteidigungsexperten von SPD, Grünen und Linken lehnen eine deutsche Beteiligung zur Lösung des Konflikt allerdings klar ab. Linken-Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke bezeichnete die Option als "absolut inakzeptabel" und warf der Türkei vor, den Konflikt unnötig anzufachen: "Allein die Ankündigung dieser Maßnahme wird die Gewaltspirale weiter anheizen." Im SPIEGEL warnten Vertreter von Grünen und SPD vor einem überstürzten Einsatz deutscher Soldaten im Grenzgebiet.

"Nicht zu vergleichen mit Afghanistan"

Union und FDP weisen diese Bedenken nun scharf zurück: Mißfelder sieht Deutschland in der Pflicht, sollte Ankara die Anfrage stellen: "Wir Deutsche haben unsere Freiheit der Standhaftigkeit unserer Nato-Partner zu verdanken", sagte er. "Deren Präsenz in Deutschland und die erfolgreiche Abschreckung der Nato hat unser Überleben in Freiheit gerettet."

Ähnlich argumentierte der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff: "Es ist mir schleierhaft, wie allein der Aufbau einer defensiven Waffenanlage im türkischen Grenzgebiet den Konflikt in Syrien weiter anheizen soll. Hier werden unnötig Gefahrszenarien heraufbeschworen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Sollte die Türkei angesichts der anhaltenden Spannungen mit dem Nachbarland um Beistand bitten, halte er es "für selbstverständlich, dass man das Ersuchen gewissenhaft prüft. Schließlich können wir auch seit Jahrzehnten auf die Unterstützung unserer Nato-Partner zählen", so Lambsdorff weiter.

Allerdings müsse man der Öffentlichkeit genau erklären, warum deutsche Soldaten im Süden der Türkei gebraucht würden. "Natürlich ist kein Bundeswehreinsatz frei von Risiko. Aber dieser Einsatz wäre keinesfalls zu vergleichen mit Afghanistan", sagte Lambsdorff.

Anzeichen für "Patriot"-Einsatz mehren sich

"Patriots" würden in erster Linie der Abschreckung und psychologischen Unterstützung der Türkei dienen. Seit dem Frühjahr ist es immer wieder zu Zwischenfällen an der türkisch-syrischen Grenze gekommen. Trauriger Höhepunkt: Anfang Oktober schlugen drei Granaten in dem türkischen Grenzdorf Akçakale ein und töteten eine Mutter und ihre vier Kinder.

Weder die Türkei noch die Bundesregierung haben bislang bestätigt, dass eine offizielle Anfrage Ankaras bei der Nato ansteht. Doch die Anzeichen für einen "Patriot"-Einsatz mehren sich. Die Türkei wirbt seit längerem für die Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien, in Gesprächen mit der Nato ist die Stationierung von"Patriot"-Raketen seit einigen Wochen Thema. Laut der türkischen Zeitung "Milliyet" soll kürzlich ein 30-köpfiges Vorauskommando der US-Streitkräfte und der niederländischen Armee die Luftwaffenbasis Diyarbakir wegen einer möglichen Aufstellung von "Patriot"-Raketen besucht haben.

Erst vor wenigen Wochen hatte die Kanzlerin die Besonnenheit der Türkei im Syrien-Konflikt gelobt. Und sollte es hart auf hart kommen, dürfte sich die Bundeswehr einem Hilferuf aus der Türkei kaum entziehen können. Laut "Leipziger Volkszeitung" unterrichtete Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor zwei Wochen intern den Bundestag über eine mögliche "Patriot"-Mission, die Deutschland mit den Niederländern zusammen führen solle.

Dass die Bundesregierung eine Anfrage aus Ankara ablehnt, gilt als extrem unwahrscheinlich. Nach Libyen kann sich Deutschland ein erneutes Ausscheren aus einem Nato-Einsatz kaum leisten. Die Entsendung der "Patriots" würde es der Bundesregierung zudem ermöglichen, sich bei der geplanten EU-Ausbildungsmission in Mali etwas zurückzunehmen.

Mit vierfacher Schallgeschwindigkeit gegen syrische Geschosse

Innerhalb der Nato verfügen Deutschland, die Niederlande und die USA über "Patriot"-Raketen des modernsten Typs PAC-3. Diese würden an der türkisch-syrischen Grenze vermutlich zum Einsatz kommen. Mit der neuesten Version des Waffensystems können sowohl Flugzeuge als auch anfliegende Raketen bekämpft werden. Zur Abwehr von Granatbeschuss - der Hauptbedrohung auf der türkischen Seite der syrischen Grenze derzeit - ist "Patriot" dagegen nicht geeignet.

Im Einsatz starten bis zu vier Flugkörper, die fast vierfache Schallgeschwindigkeit erreichen, von mobilen Abschussrampen. Von einem System mehrerer Radargeräte gesteuert können "Patriots" Ziele in einer Höhe von 30 Kilometern und einer Entfernung von mehr als hundert Kilometern treffen.

Das "Patriot"-System sorgte im Irak-Krieg 1991 für Aufsehen, als die US-Armee damit irakische "Scud"-Raketen abfing. Deutschland verlieh seine aus den achtziger Jahren stammenden "Patriot"-Batterien damals zum gleichen Zweck auch an Israel.

Die Nato verlegte 2003 bereits einmal "Patriot"-Batterien in die Türkei, Auslöser waren steigende Spannungen an der Grenze wegen des Irak-Krieges.

amz/dpa/dapd/Reuters/AFP

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 99 Beiträge
1. Mobil?
vask 18.11.2012
So mobile sind die Patriots gar nicht. Das System muss langwierig aufgebaut und vernetzt werden und für eine Verlegung ebenso aufwändig abgebaut werden. Im Aufgebauten Zustand sind das also leichte Ziele für Granaten und diese [...]
So mobile sind die Patriots gar nicht. Das System muss langwierig aufgebaut und vernetzt werden und für eine Verlegung ebenso aufwändig abgebaut werden. Im Aufgebauten Zustand sind das also leichte Ziele für Granaten und diese müssen erst einmal beschützt werden. Ich glaube nicht, dass wir unsere Soldaten dort in solche Gefahr schicken sollten. Die ach so mächtige Türkei kauft doch sonst haufenweise Waffen von uns, warum haben die noch keine Patriots, bei solchen Nachbarn?
2. Wieso sollte Syrien die Türkei angreifen!?
Emmi 18.11.2012
Syrien (Assad) hat im Moment ganz andere Sorgen, als auch noch die Türkei in den Krieg gegen sich hinein zu ziehen. Insofern ist es Unsinn, zu behaupten, die Türkei müsse vor Syrien beschützt werden. Glaubhaft erscheint, dass die [...]
Syrien (Assad) hat im Moment ganz andere Sorgen, als auch noch die Türkei in den Krieg gegen sich hinein zu ziehen. Insofern ist es Unsinn, zu behaupten, die Türkei müsse vor Syrien beschützt werden. Glaubhaft erscheint, dass die Türkei gerne die NATO in ihren Kampf gegen die PKK (im Irka und Syrien) hineinziehen möchte, um zu verhindern, dass im Falle des Implodierens des syrischen Staates die Kurden auf die Idee kommen, einen eigenen Staat bilden zu wollen...
3.
zakalwe. 18.11.2012
Wahnsinn, der reinste Wahnsinn. Nicht auszuschließen, wenn wir so in einen innerarabischen Bürgerkrieg verwickelt werden. Als ob Syrien in seiner Lage Luftschläge gegen die Türken führen würde....
Wahnsinn, der reinste Wahnsinn. Nicht auszuschließen, wenn wir so in einen innerarabischen Bürgerkrieg verwickelt werden. Als ob Syrien in seiner Lage Luftschläge gegen die Türken führen würde....
4.
c++ 18.11.2012
Dass die vom Bürgerkrieg massiv geschwächte syrische Armee jetzt die Türkei bedroht, die Türkei vor Angst bibbert vor dieser Restarmee, ist doch wohl der Brüller des Tages. Es ist genau umgekehrt. Und dass die vor Kraft [...]
Dass die vom Bürgerkrieg massiv geschwächte syrische Armee jetzt die Türkei bedroht, die Türkei vor Angst bibbert vor dieser Restarmee, ist doch wohl der Brüller des Tages. Es ist genau umgekehrt. Und dass die vor Kraft strotzende Türkei mit ihrer mächtigen Armee ausgerechnet die Hilfe der Bundeswehr benötigt, ist ebenso ein Lacher. Man fragt sich, was dahinter steckt. Die plausibelste Erklärung ist, dass die Türkei die Nato in den Konflikt hineinziehen will und Deutschland in ein weiteres militärisches Abenteuer gelockt wird, als wenn die bisherigen nicht schon desaströs genug waren. Das einige kriegsgeile Politiker in Berlin von "Bündnisverpflichtungen" sprechen, wundert nicht. Ohne Beschluss des Weltsicherheitsrates ist auch ein Bündnisbeschluss der Nato ein völkerrechtswidriger Krieg.
5. nicht regierungsfähig
franks meinung 18.11.2012
Jeder Mensch in Deutschland, egal welcher Partei er angehört, würde zu Recht darauf hoffen, dass uns die Türken und jeder andere NATO-Partner zu Hilfe eilt, wenn uns die Chinesen, Russen oder wer auch immer das Leben zur Hölle [...]
Jeder Mensch in Deutschland, egal welcher Partei er angehört, würde zu Recht darauf hoffen, dass uns die Türken und jeder andere NATO-Partner zu Hilfe eilt, wenn uns die Chinesen, Russen oder wer auch immer das Leben zur Hölle machen. Dazu sind Bündnisse da. Man kann nicht einseitig auf die Einhaltung der Verträge pochen und im Ernstfall den Schwanz einziehen. Jede Partei, die ein solches Hilfeersuchen ablehnen würde, wäre aus meiner Sicht nicht regierungsfähig.

Empfehlen

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

Verwandte Themen

Fotostrecke

Fotostrecke

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter RSS
alles zum Thema Grenzkonflikt zwischen Syrien und der Türkei
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten