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24.11.2012
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Parteitag

Die fünf Schwachstellen im Piraten-System

Von und , Bochum
Foto: DPA

Teilnehmerrekord, Antragsrekord, Zeitrekord: Die Piraten verzetteln sich bei ihrem Parteitag in Endlosdiskussionen, allein fünf Stunden gingen für Wirtschaftspolitik drauf. Der Fehler liegt im System.

Bochum - Ruhrcongress-Halle, unendliche Weiten: Reihe um Reihe drängeln sich Piraten in Freizeitkleidung, auf den Tischen Nester aus Kabelsalat und Proviant. Doch der lockere Schein trügt. Die von Umfragetief und Vorstandsstreit geplagte Piratenpartei versucht knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl die inhaltliche Offensive. Sie arbeiten konzentriert, geben sich ernsthaft Mühe, und doch geht es viel langsamer voran als geplant. Am Samstag verabschiedeten sie nach stundenlangen Debatten erste Anträge zur Wirtschafts-, Bildungs- und Rentenpolitik. Doch die Zeit wird knapp, Dutzende Anträge warten am Sonntag noch, damit die Piraten einigermaßen vorbereitet ins Wahljahr gehen können.

Überschätzt der Schwarm seine Kapazitäten? Das sind die fünf Schwachstellen im Piraten-System.

1. Endlosdebatten und Schwarmkoller

Aller Anfang ist leicht: Zu Beginn einer Schwarm-Aktion zeigt sich die Partei der Unkonventionellen meist geschlossen motiviert, so auch in Bochum. Auf Twitter konnte man am Samstag schon in den frühen Morgenstunden euphorisch-freudige Schlachtrufe nachlesen. Endlich Inhalte, so die Parole. Das befürchtete Chaos um die Tagesordnung blieb aus. Bemerkenswert diszipliniert und pünktlich ging es los, die Basis gab sich im Rekordtempo eine Agenda. Doch schon bei der ersten Richtungsentscheidung, einem gemeinsamen Wirtschaftsprogramm, ebbte der kollektive Schwung Stunde um Stunde ab. Kräftezehrende Kontroversen und viele Einzelmeinungen zogen die Grunddebatte um Wirtschaftspolitik ins Endlose - und lösten bei so manchem akute Anfälle von Schwarmkoller aus.

2. D ie gemeinsame Vision fehlt

Eine vage Idee von Freiheit und Selbstbestimmung verbindet die Piraten. Bürgerrechte pflegen, der Wunsch nach Transparenz und Teilhabe, auch das unterschreiben die meisten. Doch diese Ziele in praktische Politik zu übersetzen, das fällt den Piraten zehn Monate vor der Bundestagswahl noch immer schwer. Soziale Marktwirtschaft ja oder nein, mehr Regulierung für Unternehmen oder nicht, und wenn, wie genau soll die aussehen - die Partei beginnt etwa bei der Wirtschaftspolitik beim Urschleim. Am Ende fanden in Bochum immerhin einzelne Elemente der Fülle an Vorschlägen eine Mehrheit. Piraten lehnen nun unter anderem das Streben nach Vollbeschäftigung ab und fordern einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Grundrente. Das ist ein programmatischer Anfang, aber kein großer inhaltlicher Wurf.

3. Das System stößt an seine Grenzen

Mehr als 1800 Piraten sind in den Bochumer RuhrCongress-Halle gekommen - Rekord. Das Antragsbuch zählt über 700 Anträge und mehr als 1400 Seiten, ebenfalls Höchstwerte. Die Schlangen vor den Mikrofonen sind oft zehn, 20 Meter lang. Am Nachmittag entzündet sich eine zähe Debatte, ob die Rednerlisten vorzeitig geschlossen werden sollen. Ein Pirat tritt ans Mikro: "Wir können hier nicht fünf oder sechs Stunden über drei verdammte Anträge sprechen." Der Schwarm drohte ständig, zu zerfasern. Obendrein brach das Internet unter der Belastung zusammen. "Wir sind an unsere Grenzen angelangt, mehr als 1700 Piraten können wohl nicht mehr konstruktiv miteinander arbeiten", sagt der Berliner Abgeordnete Martin Delius. Seine Lösung: "Wir brauchen die ständige Mitgliederversammlung", eine Art permanenten Online-Parteitag - ein Instrument, das die Piraten spaltet. Sonntag wird auch darüber gestritten. Man darf sich wieder auf eine lange Debatte einstellen.

4. Sie halten sich an Kleinigkeiten auf

Pure Basisdemokratie ist ehrenwert, aber sie ist auch kompliziert, macht Massenabstimmungen unberechenbar. Fast zwei Stunden lang hielten sich die Piraten etwa mit dem Punkt Inklusion auf. An sich ein wichtiges Thema, die Freibeuter wollen damit im Wahlkampf punkten, haben etwa die gehörlose Lippenleserin Julia Probst für den Bundestag aufgestellt. Doch der entscheidende Antrag wird zunächst abgesegnet, nach einer quälenden Debatte wieder gekippt. Viele Piraten störten sich an einem Nebensatz, der die Formulierung "nationale Identitäten" beinhaltet. Warum man das Papier nicht einfach überarbeiten und am Folgetag neu abstimmen lässt, bleibt ein Rätsel.

5. Für schnelle Entscheidungen brauchen sie ihre Spitze

Der Bundesvorsitzende Schlömer machte es in seiner Eröffnungsrede vor: Professionell will er sich geben. Man solle sich bei den Debatten auf die Piraten-Werte Teilhabe und Bürgerrechte besinnen. Den Groll über die alten Konflikte rund um den Bundesvorstand möchte er knapp aus dem Weg räumen: "Auch ich habe Fehler gemacht, und dafür will ich mich bei euch entschuldigen." Gradmesser ist ein Meinungsbild, das Schlömer dann am Nachmittag einholte. Soll der Vorstand wie geplant bis zur Bundestagswahl 2013 weiter machen oder will die Basis eine Neuwahl im Frühjahr? Diese Frage könnte eine Ewig-Debatte lostreten. Doch überraschenderweise ist nach drei Minuten alles vorbei. Fast alle Piraten wollten dem Vorstand mehr Zeit geben. Der Personalzoff, von dem manche fürchteten, er könne den Parteitag lähmen, ist überwunden - ein Erfolg für die Piraten. Der erste Parteitag 2013 geht also statt um Köpfe erneut ums Programm. Auf eines kann man sich dabei verlassen: Es wird genug Stoff geben, der aus Bochum liegenbleibt.

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insgesamt 92 Beiträge
1. Hört doch auf damit
donnerfalke 24.11.2012
Schon wieder ein negativer Artikel über Piraten, und wieder die gleichen Schreiberlinge. Habt ihr denn keine anderen Sorgen oder woran liegt das? Teilt uns besser mit wer euch finanziert. Das was ihr schreibt ist weder [...]
Schon wieder ein negativer Artikel über Piraten, und wieder die gleichen Schreiberlinge. Habt ihr denn keine anderen Sorgen oder woran liegt das? Teilt uns besser mit wer euch finanziert. Das was ihr schreibt ist weder Journalismus noch Sachlichkeit sondern nur Billigpropaganda.
2.
sonntagsbrötchen 24.11.2012
Tja, auf die (Pir)Antifa ist verlass. Die nutzt Ihre Position als Versamlungs- und Wahlleitung und lässt so oft (3x) abstimmen bis das Ergebnis passt. Der vermeintlich "anstössige nationalistische" casus knaxus findet [...]
Tja, auf die (Pir)Antifa ist verlass. Die nutzt Ihre Position als Versamlungs- und Wahlleitung und lässt so oft (3x) abstimmen bis das Ergebnis passt. Der vermeintlich "anstössige nationalistische" casus knaxus findet sich hier: Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA048 (http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA048) "Globale Inklusion bedeutet Raum zu schaffen für Menschen jeglicher Herkunft mit dem Ziel, ihre gesellschaftlichen Eigenheiten und Mentalitäten, Sprache und nationalen Identitäten zu bewahren und zu pflegen." Wenn die Piraten an die Macht kommen darf ich wohl meine Englandflagge zur nächsten WM/EM auch nicht mehr hissen und meinem türkischen Nachbarn wird der Deutschlandwimpel vom Auto abgebrochen. Ein Armutszeugnis für diese Partei.
3.
Crom 24.11.2012
Negativer Artikel, aha, sind die etwa nicht mehr erlaubt? Ziemlich dünnhäutig, wenn man Kritik nicht vertragen kann.
Zitat von donnerfalkeSchon wieder ein negativer Artikel über Piraten, und wieder die gleichen Schreiberlinge. Habt ihr denn keine anderen Sorgen oder woran liegt das? Teilt uns besser mit wer euch finanziert. Das was ihr schreibt ist weder Journalismus noch Sachlichkeit sondern nur Billigpropaganda.
Negativer Artikel, aha, sind die etwa nicht mehr erlaubt? Ziemlich dünnhäutig, wenn man Kritik nicht vertragen kann.
4.
craedel 24.11.2012
Ich kann mich sehr genau erinnern, dass und wie lange die Parteitage der Grünen sehr ähnlich kommentiert wurden. Die Parteienlandschaft wird sich auch weiterhin verändern, und ich kann damit gut leben. Eine Chance besteht dadurch, [...]
Ich kann mich sehr genau erinnern, dass und wie lange die Parteitage der Grünen sehr ähnlich kommentiert wurden. Die Parteienlandschaft wird sich auch weiterhin verändern, und ich kann damit gut leben. Eine Chance besteht dadurch, dass sich auch die Verhaltensrituale irgendwann ändern werden - wer wünscht das nicht?
5. Seit wann ist Basisdemokratie etwas schlechtes?
doytom 24.11.2012
Seit wann ist Basisdemokratie etwas schlechtes? Mich wundert es dass der Spiegel gerade die Basisdemokratie der Piraten verschmäht während für alle anderen Blockparteien CSUCDUFDPGRÜNESPD und Die Linke Basisdemokratie zum [...]
Zitat von sysopTeilnehmerrekord, Antragsrekord, Zeitrekord: Die Piraten verzetteln sich bei ihrem Parteitag in Endlosdiskussionen, allein fünf Stunden gingen für Wirtschaftspolitik drauf. Der Fehler liegt im System. Piraten-Parteitag: Die fünf Schwachstellen im System - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piraten-parteitag-die-fuenf-schwachstellen-im-system-a-869154.html)
Seit wann ist Basisdemokratie etwas schlechtes? Mich wundert es dass der Spiegel gerade die Basisdemokratie der Piraten verschmäht während für alle anderen Blockparteien CSUCDUFDPGRÜNESPD und Die Linke Basisdemokratie zum Fremdwort generiert ist und wichtige Entscheidungen in Hinterzimmern `ausgeklüngelt` werden. Basisdemokratie benötigt Zeit und Geduld um Sachthemen zu ergründen und zu entscheiden. Oder hat `Der Spiegel` seine Leidenschaft zum Totalitarismus entdeckt?

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