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25.11.2012
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Euro-Krise

Berlin sperrt sich gegen Schuldenschnitt für Athen

Von
AP

Passantinnen in Thessaloniki: Die Müllabfuhr streikt - aus Protest gegen Athens Sparkurs

Die Griechen rebellieren gegen den Sparkurs der Regierung, das Land braucht dringend neues Geld. Ab Montag suchen die Euro-Finanzminister Wege, wie dem Krisenstaat geholfen werden kann. Ein Schuldenschnitt kommt für Berlin nicht in Frage - andere Maßnahmen aber sehr wohl.

Berlin - Es ist ein Besuch in schwieriger Zeit: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr startete am Wochenende zu einer Kurzvisite nach Griechenland. Das dortige Gesundheitssystem ist durch die Euro-Krise schwer angeschlagen. Viele Menschen müssen Medikamente bar bezahlen, weil marode Krankenkassen kein Geld mehr an die Apotheker überweisen. Deutschland hat sich im Rahmen einer europäischen Arbeitsteilung bereitgefunden, dem griechischen Gesundheitssystem unter die Arme zu greifen, etwa durch verbilligte Medikamente.

Bahrs Besuch ist nur ein Beispiel für die Anstrengungen, die die internationale Gemeinschaft in Sachen Griechenland unternimmt. In dieser Woche geht es wieder um das große Ganze. Die Euro-Finanzminister wollen klären, wie dem kriselnden Staat weiter geholfen wird. Die Zeit drängt. Viel steht auch diesmal wieder auf dem Spiel - Athen braucht dringend frisches Geld, sonst droht der Staatsbankrott. Den wollen die Euro-Staaten auf alle Fälle verhindern.

Ab Montagmittag treffen sich in Brüssel die Finanzminister zu einer weiteren Krisensitzung. Es könnte erneut eine längere Zusammenkunft werden, befürchten manche in Berlin. Vergangene Woche hatten sie rund zwölf Stunden getagt, ohne zu einem abschließenden Ergebnis zu gelangen. Athen braucht mindestens jene Tranche über 31,5 Milliarden aus dem zweiten Hilfsprogramm, die seit Monaten wegen mangelnder Reformen blockiert ist. Doch das ist nicht alles. Hinzu kommt ein weiteres Finanzloch allein bis 2014 über 13,5 Milliarden Euro, das durch die geplante zweijährige Verlängerung der Sparauflagen an Athen entsteht. Bis jetzt weigert sich der Internationale Währungsfonds (IWF), einer Fristverlängerung zuzustimmen. Nun müssen sich die Euro-Finanzminister und der IWF bewegen. Ein Ausscheren des IWF aus den Hilfsprogrammen für Athen will eigentlich keiner.

Kauder und Barthle lehnen Schuldenschnitt weiter ab

Ein ganzes Bündel von Maßnahmen steht am Montag zur Debatte. Im Gespräch sind:

Nur: Ein Schuldenschnitt für Griechenland, den der internationale Währungsfonds favorisiert und der öffentliche Gelder betreffen und damit erstmals auch den deutschen Haushalt reales Geld kosten würde, wird in Berlin weiterhin ausgeschlossen. Es ist so etwas wie die deutsche rote Linie - derzeit. Aus der Unionsfraktion hieß es am Sonntag gegenüber SPIEGEL ONLINE, an der Haltung von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) habe sich nichts geändert. Kauder hatte zuletzt erklärt, ein drittes Hilfspaket stehe jetzt nicht zur Debatte. Es gehe "jetzt einzig und allein um die Anpassung des zweiten Griechenlandprogramms".

Das sieht auch der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, so. Er lehnte einen Schuldenschnitt erneut ab. "Dies hätte fatale Wirkungen auf die anderen Länder des Euro-Rettungsprogramms - auf Irland, Spanien, Portugal und demnächst auch Zypern", sagte der CDU-Politiker SPIEGEL ONLINE. Barthle befürchtet unter anderem ein Nachlassen in den Reformanstrengungen der betroffenen Länder. Zypern hatte vorige Woche die Voraussetzungen geklärt, um Hilfen in Höhe von 17,5 Milliarden Euro von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds zu erhalten. Zugleich verwies Barthle erneut auf das nationale Haushaltsrecht. "Gewährleistungen für Kredite darf der Bundestag nur übernehmen, wenn er sicher ist, dass es nicht zu Zahlungsausfällen kommt", so der Unionspolitiker.

Ungeachtet der harten Haltung Berlins in Sachen Schuldenschnitt wird jedoch weiter darüber nachgedacht. Das Thema ist noch längst nicht vom Tisch. Nach Informationen des SPIEGEL halten IWF und EZB einen viel weitergehenden Schuldenschnitt als bislang angedacht für notwendig. Dabei solle die absehbare Staatsverschuldung des Landes bis 2020 auf 70 Prozent gedrückt werden. Bislang ist in der Vereinbarung von EU, IWF und EZB vorgesehen, dass Athen 2020 eine Schuldentragfähigkeit von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. In diesem Jahr wird sie 177 Prozent betragen, im kommenden Jahr 190 Prozent. Um den radikalen Schritt von IWF und EZB umzusetzen, müssten die Geberländer Griechenlands auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Beide Organisationen hielten einen solchen Schritt - auch wenn es diese Woche dazu nicht kommen sollte - für unausweichlich, wenn Griechenland in absehbarer Zeit wieder auf eigenen Beinen stehen soll.

Auch die "Welt am Sonntag" meldete, bei den internationalen Geldgebern sei ein Schuldenschnitt weiter im Gespräch - und zwar für das Jahr 2015. Ein in Aussicht gestellter Schuldenschnitt könnte für Athen Ansporn sein, bis dahin alle Reformauflagen des zweiten Hilfsprogramms zu erfüllen, das bis Ende 2014 laufe. Ein Forderungsverzicht der öffentlichen Gläubiger könnte zudem Teil einer Anschlussfinanzierung sein und den zunehmend widerspenstigen IWF beruhigen. Dies sei, so meldete das Blatt, bereits vergangene Woche bei einem Treffen in Paris besprochen worden, an dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Vertreter der Eurostaaten teilgenommen hätten. Es werde jedoch von Berlin abgelehnt. Auch das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen wies Forderungen nach einem neuen Schuldenschnitt in der "Bild"-Zeitung zurück: "Zur Schließung der Finanzlücke brauchen wir ein Maßnahmenpaket, das unter anderen eine deutliche Senkung der Zinsen der Hilfskredite und einen Schuldenrückkauf durch Griechenland umfassen wird. Ein Schuldenschnitt gehört nicht dazu."

Deutschland verdient noch an Griechenland

Wie geht es nun weiter? Überlegt wird in Euro-Verhandlungskreisen, dass sich einzelne Länder auch mit jeweils nationalen, spezifischen Leistungen an der jetzigen Griechenland-Hilfe beteiligen. Aus deutscher Sicht könnte Athen so von dem ersten Hilfsprogramm profitieren - indem dem Land die Zinsen reduziert werden. 2010 vergab Deutschland Kredite über 15,17 Milliarden Euro. Athen zahlte bis jetzt laut Bundesfinanzministerium dafür 300 Millionen Euro an Zinsen an Deutschland zurück. In der mittelfristigen Finanzplanung geht die Bundesregierung davon aus, dass die jährlichen Einnahmen aus dem Griechenland-I-Kredit rund 130 Millionen Euro betragen. Wie weit können aber die Zinsen für Kredite des ersten Hilfspakets gesenkt werden? Zumindest nicht unter einen Punkt, der die Selbstkostenfinanzierung der in das Geschäft involvierten Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) berühre, heißt es in der Koalition. Summen wurden bislang nicht genannt.

Wie auch immer das Verhandlungsergebnis des Euro-Ministertreffens Anfang der Woche lautet: Die schwarz-gelben Koalitionäre stellen sich darauf ein, dass die neuen Maßnahmen dann bald dem Bundestag vorgelegt werden. Der Haushaltsausschuss könnte am Mittwoch tagen und das Plenum dann am Freitag entscheiden, hieß es.

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insgesamt 230 Beiträge
1. Griechen
bayern2004 25.11.2012
Richtig so, kein Schuldenschnitt!!! Es ist unser Geld!!!
Richtig so, kein Schuldenschnitt!!! Es ist unser Geld!!!
2. Nicht die Lösung der Probleme
Baikal 25.11.2012
ist das Ziel der Schwarzgelben, sondern allein die Wähler bis zum September nächsten Jahres über die tatsächlichen Kosten der im Grunde verfehlten "Rettungs"politik zu täuschen. Das Problem war, ist und bleibt der allein [...]
ist das Ziel der Schwarzgelben, sondern allein die Wähler bis zum September nächsten Jahres über die tatsächlichen Kosten der im Grunde verfehlten "Rettungs"politik zu täuschen. Das Problem war, ist und bleibt der allein der Euro, mit ihm werden die deutschen Steuerzahler ausgesaugt zum Nutzen der internationalen Finanzmafia mit Goldman Sachs Vertreter Draghi an der Spitze.
3. Schönes Bild!
Steuersklave 25.11.2012
Genauso sah es bei meinem letzten Besuch vor ca. 15 Jahren in Thessalonioki aus. Da hat die Müllabfuhr wahrscheinlich aus einem anderen Grund gestreikt.
Genauso sah es bei meinem letzten Besuch vor ca. 15 Jahren in Thessalonioki aus. Da hat die Müllabfuhr wahrscheinlich aus einem anderen Grund gestreikt.
4. Sparkurs
kdshp 25.11.2012
Ist doch eh egal AALES wird uns viel geld kosten. Die einzig richtige forderung wäre das griechenland weniger ausgibt sprich die ausgaben noch weiter senkt PUNKT
Zitat von sysopDie Griechen rebellieren gegen den Sparkurs der Regierung, das Land braucht dringend neues Geld. Ab Montag suchen die Euro-Finanzminister Wege, wie dem Krisenstaat geholfen werden kann. Ein Schuldenschnitt kommt für Berlin nicht in Frage - andere Maßnahmen aber sehr wohl. Berlin sperrt sich gegen Schuldenschnitt für Griechenland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-sperrt-sich-gegen-schuldenschnitt-fuer-griechenland-a-869204.html)
Ist doch eh egal AALES wird uns viel geld kosten. Die einzig richtige forderung wäre das griechenland weniger ausgibt sprich die ausgaben noch weiter senkt PUNKT
5. Ein Schuldenerlass allein wird Griechenland nicht retten können
edmond_d._berggraf-christ 25.11.2012
Gewiß, ohne Schuldenerlass wird Griechenland niemals mehr wieder auf die Beine kommen, sondern von seiner gewaltigen Schuldenlast erdrückt werden, doch wußte man dies nicht von Anfang an? Warum also hat man den Staat für die [...]
Gewiß, ohne Schuldenerlass wird Griechenland niemals mehr wieder auf die Beine kommen, sondern von seiner gewaltigen Schuldenlast erdrückt werden, doch wußte man dies nicht von Anfang an? Warum also hat man den Staat für die Schulden Griechenlands bürgen lassen, anstatt gleich den Griechen den nötigen Staatsbankrott zu verordnen? Denn so hat man den Schaden gleichsam verdoppelt und die Leichtsinnigkeit privater Geldgeber der ohnehin schon gähnend leeren Staatskasse zur Last gelegt. Doch allein mit einem Schuldenerlass ist es nicht getan, da Griechenland diesen Schuldenberg dadurch angehäuft hat, daß es über seine Verhältnisse lebt und daher muß es zugleich seine Ausgaben kürzen und seine Einnahmen erhöhen, um fortan haushalten zu können. Ähnlich verhält es sich mit einer möglichen Rückkehr zur Drachme, weil auch mit dieser Griechenland nicht plötzlich sein großes Außenhandelsdefizit loswürde und der Außenwert einer neuen Drachme dürfte kaum dem des Schweizer Frankens entsprechen.

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Die Abkürzungen der Griechenland-Rettung

PSI (Private Sector Involvement)
Die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Fonds an den Rettungskosten wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Herbst 2011 beschlossen. Die Maßnahme ist umstritten, denn auf die zu erwartenden Verluste aus dem Kreditgeschäft mit Wackelkandidaten reagierte der Privatsektor mit immer höheren Zinsen. Im Falle Griechenlands sollen Banken und Fonds auf mehr als 70 Prozent verzichten, oder gut hundert Milliarden Euro des an Athen verliehenen Geldes. Der Markt scheint noch nicht ganz überzeugt, dass Griechenland ein Einzelfall bleibt. Auch Portugal kommt nur zu hohen Kosten an frisches Geld. Fraglich ist auch, ob der Beitrag des Privatsektors zur Rettung Athens reicht.
OSI (Official Sector Involvement)
Die Beteiligung des öffentlichen Sektors, also der Euro-Partner und der Europäischen Zentralbank (EZB), am Schuldenerlass. Ökonomen halten das für notwendig, damit Athen Spielraum für den Wiederaufbau bekommt. Deutschland müsste in diesem Fall auf rund 30 Milliarden Euro verzichten. Der Grund: Insgesamt hat Griechenland mehr als 350 Milliarden Euro Schulden. Ohne Erlass durch den öffentlichen Sektor bliebe die Schuldenlast bei 250 Milliarden Euro - und damit untragbar. Bisher beteuern Bundesregierung und EZB, dass eine Beteiligung am Forderungsverzicht nicht in Frage kommt, weil das gegen das Verbot verstoße, Staatsschulden mit der Notenpresse zu tilgen.
DSA (Depth Sustainability Analysis)
Die Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika. In dem Bericht ist das katastrophale Ausmaß der griechischen Finanz- und Wirtschaftsnot festgehalten. Er enthält außerdem die Schlüsselgleichung für die erhoffte Rettung. Bis 2020 muss die Gesamtverschuldung des Landes von mehr als 160 auf 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gesenkt werden, damit der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Chance für Athen sieht - und bei der Rettung mitmacht. Zwar wird der aktuelle Bericht noch unter Verschluss gehalten. Die entscheidende Zahl ist aber durchgesickert: Ohne Nachbesserung des im Oktober zugesagten Hilfspakets von 130 Milliarden Euro würde Griechenlands Gesamtverschuldung auch 2020 noch bei 129 Prozent des BIP liegen. Also müssen entweder die Euroländer mehr Geld geben oder sich an dem Schuldenerlass beteiligen - oder der Privatsektor muss auf größere Teile seiner Forderungen verzichten.
SD (Selective Default)
Die Teilpleite Athens scheint schon nicht mehr abzuwenden zu sein. Dazu kommt es, wenn sich nicht genug Banken, Fonds und Versicherungen an dem freiwilligen Schuldenerlass für Athen beteiligen. Damit die Rechnung auch nur ansatzweise aufgehen kann, müssten 90 Prozent der Institute mitmachen. Vor allem Hedgefonds sind dazu aber nicht bereit, sie pochen auf die Begleichung der gesamten Schuld. Scheitert der freiwillige Schnitt, dann wird die Regierung in Athen ihre Anleihenverträge vermutlich rückwirkend um sogenannte Collective Action Clauses (CACs), also Umschuldungsklauseln ergänzen. Dann bräuchte Athen nur die Hälfte seiner Privatgläubiger für einen Erlass gewinnen - die übrigen 50 Prozent könnten dann gezwungen werden. Das würde von den Ratingagenturen als teilweiser Zahlungsausfall eingestuft. Das Risiko: Fonds und Geldhäuser, die ihre Griechenland-Papiere gegen eine Pleite abgesichert haben, können sich diese Versicherungen (CDS) auszahlen lassen. Das könnte einige Versicherer in Not bringen.
PA (Prior Action)
Zu diesen "vordringlichen Maßnahmen" hat die Euro-Gruppe die Griechen gezwungen, um sicherzustellen, dass das Land seine Reformen auch wirklich durchsetzt. Das Sparpaket hat ein Volumen von drei Milliarden Euro. Neben Kürzungen umfasst es auch rund 30 Strukturmaßnahmen. Zentral dabei ist eine Steuerreform, die die Steuerflucht eindämmen und höhere Einkommensschichten stärker belasten soll. Dazu gehört auch eine Arbeitsmarktreform. Der Großteil der Aufgaben soll in den kommenden Wochen gesetzlich verankert werden. Die Auszahlung der neuen Notkredite wird daran geknüpft.
Treuhandkonto
Die griechische Regierung muss ein Sperrkonto einrichten. Darauf sollen Staatseinnahmen fließen, um die Schulden zu begleichen. Nicht nur die Griechen selbst haben sich gegen den deutschen Vorschlag gesperrt, weil er ihre Haushaltssouveränität massiv einschränkt. Auch die EU-Kommission und der IWF waren dagegen. In den Verhandlungen konnte Berlin seine Vorstellungen nicht ganz durchsetzen.
EFSF 3.0, ESBPF
Auch die Konstruktion der Euro-Rettungsschirme wird immer komplizierter. Die vor anderthalb Jahren eingerichtete Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit einer Ausleihsumme von 440 Milliarden Euro wurde gerade mit einem ersten Hebel ausgestattet, er trägt den wenig eingängigen Namen European Sovereign Bond Protection Facility (ESBPF). Gemeint ist eine Teilkaskoversicherung für Staatsanleihen. Wer künftig Anleihen von Wackelkandidaten kauft, kann sich den Ausfall zu 20 bis 30 Prozent vom EFSF absichern lassen. Damit sollen die Nachfrage gesteigert und die Zinsen gesenkt werden.
ESM
Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus wird im Juli eingerichtet und kann Pleitestaaten mit 500 Milliarden Euro helfen. Im März soll geprüft werden, ob er durch die verbliebenen 250 Milliarden Euro im EFSF aufgestockt wird - auf eine Feuerkraft von dann 750 Milliarden Euro. Deutschland sieht dazu aber wegen der zuletzt gesunkenen Zinsen keine Notwendigkeit.

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