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28.11.2012
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Ungleichheit in Deutschland

Regierung tilgte kritische Passagen aus Armutsbericht

DPA

Plattenbau (in Hoyerswerda): "Verwässern, verschleiern und beschönigen"

Kritische Sätze fehlen, Hinweise auf unbequeme Fakten sind verschwunden: Die Bundesregierung hat in ihrem Armutsbericht Passagen über die wachsende Ungleichheit in Deutschland geglättet. Das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen sieht in den Änderungen einen "ganz normalen Vorgang".

Berlin - Neuer Ärger um den Armutsbericht der Bundesregierung. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" wurden kritische Aussagen zum Auseinanderdriften der Einkommen gestrichen. Gegenüber der ersten Fassung vom September fehle im überarbeiteten Entwurf vom 21. November der Satz "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt", berichtet die Zeitung. Der Bericht sei ganz bewusst geschönt worden.

Aussagen über steigende Löhne im oberen Bereich und sinkende im unteren Bereich seien ebenso getilgt worden wie solche über ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Stattdessen werde nun darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

Selbst bestimmte Fakten tauchten in dem Bericht jetzt nicht mehr auf. In der ersten Version habe es geheißen: "Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro." Dieser Satz sei gestrichen worden.

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) geschrieben und dann den anderen Ressorts vorgelegt worden. Es habe bei der Abstimmung mit den Ministerien Veränderungswünsche gegeben, bestätigte ein Sprecher des Arbeitsministeriums der Zeitung. Dies sei jedoch "ein ganz normaler Vorgang".

Bereits im September hatte es wegen des Textes in der Koalition Krach gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögensteuer verstanden worden war. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) monierte damals, der Bericht entspreche "nicht der Meinung der Bundesregierung".

Kritik an dem Vorgehen kam jetzt umgehend von den Gewerkschaften: "Die Bundesregierung will entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es: "Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und bei der Beschäftigung darf nicht gefährdet werden. Es ist deshalb gut, dass bei den Gesprächen Klarstellungen und Veränderungen gelungen sind." Der Entwurf des Armutberichts liegt derzeit den Verbänden vor und geht danach noch einmal an die zuständigen Bundesministerien. Im Kabinett soll der Armutsbericht nach derzeitigen Planungen kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember, behandelt werden.

als/sev/dpa

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insgesamt 755 Beiträge
1. Dann steht ja ...
kuddemuddel 28.11.2012
... alles zum besten. "Ein ganz normaler Vorgang." So einfach kann man die gesellschaftlichen Probleme lösen.
... alles zum besten. "Ein ganz normaler Vorgang." So einfach kann man die gesellschaftlichen Probleme lösen.
2. Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt...
Blaufrosch 28.11.2012
....da werden Chinesen aber aufhorchen! Wird doch nicht jemand die staatlichen Zensurmethoden aus Bejing kopiert haben! Da sind Tantiemen fällig Frau Leyen! Auch die Nordkoreaner haben Interesse bekundet und sind an einer [...]
....da werden Chinesen aber aufhorchen! Wird doch nicht jemand die staatlichen Zensurmethoden aus Bejing kopiert haben! Da sind Tantiemen fällig Frau Leyen! Auch die Nordkoreaner haben Interesse bekundet und sind an einer Zusammenarbeit interessiert. Die Paralellwelt der kalten Ministerialen in Berlin ist derweil auf dem Weg hinter den Mars und daher so weit weg von dieser Erde, dass es sich nicht mehr lohnt diesen Leuten noch Verstand beizubringen.
3. Ganz normal..
Gähn... 28.11.2012
Traurig aber wahr,Täuschung und Lüge ist für manche ein "ganz normaler Vorgang".
Traurig aber wahr,Täuschung und Lüge ist für manche ein "ganz normaler Vorgang".
4. Schöne heile Welt
easybremen 28.11.2012
Grausam, wie Hart die Realität ist, das man sie nicht hören und lesen möchte und das man versucht sie zu verschleiern. Meinungsfreiheit wird in unserer Gesellschaft als hohes gut betrachtet. Aber auch nur die Meinung, die einem [...]
Grausam, wie Hart die Realität ist, das man sie nicht hören und lesen möchte und das man versucht sie zu verschleiern. Meinungsfreiheit wird in unserer Gesellschaft als hohes gut betrachtet. Aber auch nur die Meinung, die einem selber passt.
5. Das war ja klar
widower+2 28.11.2012
Statt die Ursachen für Armut und wachsende Ungleichheit anzugehen, wird eben der entsprechende Bericht glattgebügelt. Unangenehme Wahrheiten werden eben lieber verschwiegen.
Statt die Ursachen für Armut und wachsende Ungleichheit anzugehen, wird eben der entsprechende Bericht glattgebügelt. Unangenehme Wahrheiten werden eben lieber verschwiegen.

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