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02.12.2012
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Rüstungsgeschäfte

Möglicher Saudi-Deal sorgt für Irritation

DPA

Darf Deutschland Kriegsgerät nach Saudi-Arabien exportieren? Nach SPIEGEL-Informationen will das Königreich Hunderte Transportpanzer des Modells "Boxer" kaufen. Der Bundessicherheitsrat vertagte die Entscheidung, doch in der Union wird Kritik laut am Vorgehen der Regierung.

Berlin - Es wäre ein heikles Geschäft: Saudi-Arabien hat in Deutschland offiziell wegen des Kaufs von mehreren hundert Radpanzern des Modells "Boxer" für die königliche Garde angefragt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde das Anliegen am vergangenen Montag in der geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt. Eine Entscheidung wurde zunächst nicht getroffen. Der "Boxer" zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt.

Wie schon im vergangenen Jahr, als Saudi-Arabien in Berlin wegen "Leopard 2"-Panzern anfragte, wirft der mögliche Deal grundsätzliche Fragen auf: Darf Deutschland Kriegsgerät an ein autokratisches Regime exportieren? Wäre der Export von Panzern in die politisch instabile Region vereinbar mit den restriktiven Rüstungsexportgrundsätzen der Bundesrepublik? Oder steht allein die Befassung mit einem solch sensiblen Geschäft für eine Akzentverschiebung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik?

In der Union sorgt der SPIEGEL-Bericht für Irritationen. "Der Fall bestärkt mich in meiner Kritik an der Verfahrensweise von Rüstungsgeschäften", sagt der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Gerade heikle Rüstungsexporte sollten nicht ohne öffentliche Debatte und ohne substantielle parlamentarische Beteiligung stattfinden." Der Bundessicherheitsrat sei der Geheimhaltung verpflichtet, könne diese aber offensichtlich nicht gewährleisten. "Das ist misslich und leistet im Übrigen allen möglichen Spekulationen Vorschub", so Polenz.

Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, Vorschläge zur Verfahrensänderung zu machen. Es sei zwar richtig, dass Rüstungsgeschäfte Sache der Exekutive seien, sagte Polenz SPIEGEL ONLINE. Aber man könne etwa über ein vertrauliches Gremium nachdenken, in dem ausgewählte Parlamentarier in die Diskussion über mögliche Geschäfte einbezogen würden. "Alles, was aus dem jetzigen Dilemma herausführt, würde ich begrüßen", sagte der Christdemokrat.

"Die notwendige Transparenz ist vorhanden"

"Es ist höchste Zeit, über die dahinter liegende Frage zu diskutieren, ob es einen politischen Strategiewechsel gibt", so Polenz. "Ich bin dafür, dass Deutschland bei seiner restriktiven Rüstungspolitik bleiben sollte." Ähnlich äußerte sich der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP): "Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen, und man sollte daran festhalten", sagte Genscher.

Zurückhaltender äußerte sich Andreas Schockenhoff. Der CDU-Außenpolitiker sagte SPIEGEL ONLINE, insbesondere sensible Rüstungsgeschäfte dürften nicht "öffentlich auf den Markt getragen werden". Durch den jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung sei eine demokratische Kontrolle gewährleistet. "Die notwendige Transparenz ist vorhanden." Schockenhoff verteidigte auch mögliche Geschäfte mit Saudi-Arabien. "Es ist auch für unsere Sicherheit wichtig, dass wir über Instrumente verfügen, in bestimmten Regionen für Stabilität zu sorgen." Saudi-Arabien sei von großem geostrategischen Interesse. "Das Land ist ein Gegenspieler Irans und entscheidend dafür, den Dominanzanspruch Irans auszubalancieren."

Die Grünen sprachen sich entschieden gegen ein Geschäft mit Riad aus. "Es ist falsch zu glauben, der Feind meines Feindes sei automatisch mein strategischer Partner", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag Katja Keul. Die Lage auf der arabischen Halbinsel sei mehr als angespannt. In Bahrain und Kuwait gingen die Menschen für mehr demokratische Teilhabe auf die Straße, und die Bundesregierung erwäge zur gleichen Zeit, mehr Panzer an die Autokraten der Region zu liefern. "Das ist keine restriktive und auch nicht verantwortungsvolle, sondern nur noch zynische Rüstungsexportpolitik", so Keul.

Mit dem Radpanzer wäre die königliche Garde auf modernstes internationales Niveau aufgerüstet. Der "Boxer" ist straßentauglich und geeignet zur Bekämpfung von Aufständen. Der Bundessicherheitsrat verschob die Entscheidung über die Anfrage auf das kommende Jahr. Auch die Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs "Leopard 2" steht noch aus.

vme

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insgesamt 82 Beiträge
1. Ja, ja,die Moral
frank_w._abagnale 02.12.2012
In den USA, China oder auch Russland würde es keine Aufregung wegen einer solchen Anfrage geben. Würde der Preis stimmen, würde geliefert werden. Genau so sollte es Deutschland auch handhaben und nicht immer den Moralapostel [...]
In den USA, China oder auch Russland würde es keine Aufregung wegen einer solchen Anfrage geben. Würde der Preis stimmen, würde geliefert werden. Genau so sollte es Deutschland auch handhaben und nicht immer den Moralapostel für die ganze Welt spielen. Ich erinnere mich noch mit Grauen an das pharisaerhafte Getue wegen der Lieferung der Fuchspanzer an die Türkei. Schließlich fragt ja niemand wirklich, warum es in Saudi-Arabien trotz allseitigem "arabischen Frühling" noch relativ ruhig ist. Derzeit greifen noch die restriktiven Maßnahmen des Königshauses gegenüber Kritikern. Reichen diese nicht mehr aus, braucht man eben den "straßentauglichen" und "zur Bekämpfung von Aufständen" geeigneten Boxer.
2. künstliche Aufregung
besserbescheidwisser 02.12.2012
Ich finde die ganze Aufregung künstlich. Wir kaufen immerhin jedes Jahr Millionen Tonnen Öl ohne schlechtes Gewissen von den Saudis . Außerdem hat Deutschland seinem Wohlstand vor allem dem Export zu verdanken von dem [...]
Zitat von sysopDPADarf Deutschland Kriegsgerät nach Saudi-Arabien exportieren? Nach SPIEGEL-Informationen will das Königreich Hunderte Transportpanzer des Modells "Boxer" kaufen. Der Bundessicherheitsrat vertagte die Entscheidung, doch in der Union wird Kritik laut am Vorgehen der Regierung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/moeglicher-panzer-deal-mit-saudi-arabien-sorgt-fuer-irritationen-a-870525.html
Ich finde die ganze Aufregung künstlich. Wir kaufen immerhin jedes Jahr Millionen Tonnen Öl ohne schlechtes Gewissen von den Saudis . Außerdem hat Deutschland seinem Wohlstand vor allem dem Export zu verdanken von dem auch die Kritiker der Waffenexporte profitieren. Oder sollen wir lieber auf den Exportüberschuss verzichten und in griechischen Verhältnissen leben? In jedem anderen Land der Welt würde so ein Deal als Erfolgsmeldung betrachtet, in Deutschland ist es ein Skandal.
3. Bitte um Aufklärung!
Oachkatzlschwoaf 02.12.2012
So weit ich informiert bin, ist die Waffenindustrie in diesem Land nicht verboten. Es werden also Panzer und ähnliches gebaut. Wozu? Nachdem vermutlich die Russen nicht angreifen werden und Fundamentalisten mit derlei Gerät [...]
Zitat von sysopDPADarf Deutschland Kriegsgerät nach Saudi-Arabien exportieren? Nach SPIEGEL-Informationen will das Königreich Hunderte Transportpanzer des Modells "Boxer" kaufen. Der Bundessicherheitsrat vertagte die Entscheidung, doch in der Union wird Kritik laut am Vorgehen der Regierung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/moeglicher-panzer-deal-mit-saudi-arabien-sorgt-fuer-irritationen-a-870525.html
So weit ich informiert bin, ist die Waffenindustrie in diesem Land nicht verboten. Es werden also Panzer und ähnliches gebaut. Wozu? Nachdem vermutlich die Russen nicht angreifen werden und Fundamentalisten mit derlei Gerät nicht zu bekämpfen sind, gehe ich davon aus, dass diese Teile für den Export bestimmt sind. Nun ist der Kreis der sympathischen Warlords halbwegs überschaubar, bzw. dortselbst ist kein Bedarf an germanischer Klinge, wozu dann das ganze, wenn das jetzt Teufelswerk ist.
4. Wat is denn nu los?
seppedoni 02.12.2012
CDUler, die gegen Waffenverkäufe an Mörder sind? Hat denen einer erklärt, was das "C" im Parteinamen bedeutet? Diese Partei kommt immer mehr auf den Hund. Wenn' s so weitergeht, unternehmen die noch was gegen [...]
CDUler, die gegen Waffenverkäufe an Mörder sind? Hat denen einer erklärt, was das "C" im Parteinamen bedeutet? Diese Partei kommt immer mehr auf den Hund. Wenn' s so weitergeht, unternehmen die noch was gegen Neonazis. Sollen sich mal ein Beispiel am CSU-Innenmini nehmen. Der weiß noch, was man seinen rechten Wählern schuldig ist.
5. Entweder oder, aber nicht irgendwas dazwischen.
Daniel_R 02.12.2012
Ob Waffen nun innerhalb Europas, nach Asien oder in den nahen Osten exportiert werden spielt doch keine Rolle. Wenn Export dann richtig, oder man sollte es einfach sein lassen. Bei so einem Thema zu Diskutieren ob ein Handel von [...]
Ob Waffen nun innerhalb Europas, nach Asien oder in den nahen Osten exportiert werden spielt doch keine Rolle. Wenn Export dann richtig, oder man sollte es einfach sein lassen. Bei so einem Thema zu Diskutieren ob ein Handel von menschentötender Kriegsmaschinerie in dieses oder jenes Land richtig ist, kann ethisch garnicht geführt werden. Also was soll der Humbug?

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