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05.12.2012
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Netanjahu in Berlin

Merkels schwieriger Partner

Von und
AFP

Politiker Netanjahu, Merkel (2011): "Offene Gespräche" in Berlin

Krach um die jüdischen Siedlungen, Verstimmung nach dem Uno-Beschluss - es knirscht in den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Am Abend empfängt Kanzlerin Merkel den israelischen Premier Netanjahu. Berlin ringt um seinen Einfluss auf die Politik in Jerusalem - ein schwieriger Balanceakt.

Berlin/Beirut - Normalerweise sind die deutsch-israelischen Beziehungen eine höchst verschwiegene Angelegenheit. Ärger wird fast nie öffentlich mitgeteilt. Da ist es umso auffälliger, wenn plötzlich bestimmte Formulierungen auftauchen. Auf "offene Gespräche unter Freunden" freue sich die Kanzlerin, ließ Angela Merkels Regierungssprecher die Öffentlichkeit ausdrücklich wissen, kurz vor dem Besuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu in Berlin.

"Offene Gespräche" - das ist im diplomatischen Sprachgebrauch gewöhnlich die Umschreibung für ein angespanntes Verhältnis. Und in der Tat, zwischen Berlin und Jerusalem hat sich in letzter Zeit Ärger angestaut. Deutschland überraschte jüngst die rechts-konservative Regierung in Jerusalem - mit seiner Enthaltung bei der Uno-Abstimmung über eine Aufwertung Palästinas. Merkel wiederum ist verstimmt über die Ankündigung Netanjahus, 3000 neue Wohnungen im Osten Jerusalems bauen zu lassen. Es ist also ein schwieriger Zeitpunkt, zu dem in Berlin die vierten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen stattfinden.

Den Auftakt für das bilaterale Treffen macht am Mittwochabend Merkel, die den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und dessen engste Mitarbeiter zu einem Abendessen im Kanzleramt empfängt. Am Donnerstag dann gibt es Gespräche zwischen den mitgereisten Ministern - Außenminister Avigdor Lieberman sagte kurzfristig aus gesundheitlichen und parteiinternen Gründen ab - und eine gemeinsame Sitzung im Kabinettssaal. Anschließend treten Merkel und Netanjahu vor die Medien.

Der Friedensprozess stockt seit langem

Für Merkel ist Netanjahu derzeit ein schwieriger Partner. Unmittelbar nach der Abstimmung in der Uno, bei der Palästina mit überwältigender Mehrheit als beobachtender Nicht-Mitgliedstaat anerkannt wurde, kündigte er den Bau neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem an. Kurz darauf beschloss die Regierung, umgerechnet 90 Millionen Euro an Steuern und Zöllen einzubehalten, die Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde eintreibt. Es ist nicht das erste Mal, dass Israel zu dieser Maßnahme greift, doch wurde die Zahlung in der Vergangenheit stets mit einiger Verzögerung an die Autonomiebehörde weitergeleitet.

Die Reaktion auf die israelische Retourkutsche fiel in europäischen Hauptstädten harsch aus. Großbritannien, Frankreich, Spanien, Schweden, Dänemark und die Niederlande bestellten die jeweiligen israelischen Botschafter ein. Berlin beteiligte sich daran nicht, kritisierte aber Israels Baupläne ebenfalls ungewöhnlich scharf. Mit dem geplanten Wohnungsbau sende Israel eine "negative Botschaft", so Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert. Israels Regierung, übermittelte er indirekt den Appell der Kanzlerin, solle die Entscheidung wieder zurücknehmen.

Netanjahu reagiert unbeirrt - und kündigt mehr Siedlungen an

Es ist nicht das erste Mal, dass Israels Premier für Unmut in Berlin sorgt. Im September 2011 hatte Merkel ihren Unwillen über Netanjahus Politik öffentlich gemacht. In einem Telefonat teilte sie ihm mit, ihr fehle "jegliches Verständnis" für dessen Siedlungspläne in Jerusalem. Merkel ließ ihren Regierungssprecher die Verärgerung nach draußen tragen - ein ungewöhnlicher Akt.

Doch Netanjahu gab und gibt sich unbeirrt. Die jetzt erfolgte Einbestellung seiner Botschafter in mehreren EU-Staaten beantwortete Israel nun mit einer weiteren Trotzreaktion und kündigte an, zusätzlich den Bau von 1600 Wohnungen in Ramat Schlomo, einer ultraorthodoxen Siedlung in Ost-Jerusalem, voranzutreiben.

Dabei sind selbst Mitarbeiter im Jerusalemer Außenministerium vom Vorgehen der eigenen Regierung entsetzt - das jedenfalls berichten israelische Medien. Es sei für die Diplomaten durchaus nachvollziehbar, dass die israelische Haltung in Europa als rachsüchtig und trotzig verstanden werde, schreibt die Zeitung "Yedioth Ahronoth". Offenbar seien die Europäer diesmal ernsthaft verärgert, schließlich habe sich selbst Deutschland - Israels engster Verbündeter in Europa - der heftigen Kritik angeschlossen, folgert das Blatt.

Jerusalem schaut sehr genau auf Deutschlands Verhalten. Er sei "enttäuscht" von Merkel, sagte Netanjahu der "Welt". Er wisse zwar die Unterstützung der Kanzlerin während des jüngsten Gaza-Konflikts zu schätzen. "Gleichzeitig wäre es unaufrichtig, wenn ich verhehlen würde, dass ich enttäuscht war über das deutsche Stimmverhalten bei den Vereinten Nationen - so wie viele in Israel."

"Yedioth Ahronoth" wertete die deutsche Enthaltung in der Uno-Vollversammlung als "schwersten diplomatischen Schlag". Die Zeitung "Haaretz" spekulierte, ob Deutschland sich womöglich bald sogar europäischen Strafaktionen gegenüber Israel anschließt - etwa dem Aufkündigen von Abkommen.

In Berlin will niemand den Bruch mit Israel

Daran allerdings denkt niemand in Berlin. Israel durfte sich bislang in existentiellen Fragen der deutschen Solidarität sicher sein, das bewies auch der jüngste Gaza-Konflikt. Als die radikalislamische Hamas auf Israel Raketen abfeuerte und die israelische Luftwaffe zum Einsatz kam, unterstrichen Merkel und ihr Außenminister Guido Westerwelle die deutsche Verbundenheit mit Israel. Zugleich bemühte sich die deutsche Seite, auch den Kontakt zu Autonomiebehörde und nach Kairo aufrechtzuerhalten - eine Rolle, die auch in Israels Interesse liegt.

Merkel hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass die deutsch-israelischen und deutsch-jüdischen Beziehungen besondere sind. Die Regierung in Berlin weiß, dass sie sich angesichts der eigenen Geschichte, dem von Deutschen in der Nazi-Zeit begangenen Massenmord an den Juden, nicht einfach anderen europäischen Staaten anschließen kann, wenn diese israelische Maßnahmen verurteilen. Das wäre ein Bruch mit der bisherigen Linie - und den will niemand in Berlin.

Wenn es um die Sicherheit Israels geht, hat die schwarz-gelbe Regierung bislang nicht gewackelt - weder im Konflikt mit Iran noch in der Frage umstrittener deutscher Rüstungsexporte an Israels Nachbarn. Eine deutsche U-Boot-Lieferung an Ägypten liegt deshalb auch weiter auf Eis.

Netanjahu, mitten im israelischen Wahlkampf, setzte unterdessen vor seiner Visite in Berlin einen eigenen Akzent und reiste noch nach Tschechien. Das Land hatte als einziges europäisches Land gegen die Aufwertung Palästinas in der Uno votiert. Er wolle, erklärte Netanjahu, Ministerpräsidenten Petr Necas für dessen "mutige Position" danken.

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insgesamt 32 Beiträge
1. ...
deus-Lo-vult 05.12.2012
Israel nimmt kostenlose U-Boote an. Israel begeht völkerrechtlich mehr als fragliche Taten. Israel erdreistet sich, souveräne Länder für deren Abstimmungsverhalten in der UN zu rügen. Etc. etc. etc. Wer glauben die [...]
Zitat von sysop<div class="spClearfix"><span class="sysopImage"><img src="http://cdn1.spiegel.de/images/image-434064-thumb-xcgp.jpg" /><span class="spCredit">AFP</span></span><span id="sysopText">Krach um die jüdischen Siedlungen, Verstimmung nach dem Uno-Beschluss: Es knirscht in den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Nun empfängt Kanzlerin Merkel den israelischen Premier Netanjahu. Berlin ringt um seinen Einfluss auf die Politik in Jerusalem - ein schwieriger Balanceakt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsch-israelische-konsultationen-in-berlin-netanjahu-besucht-merkel-a-870854.html</span></div>
Israel nimmt kostenlose U-Boote an. Israel begeht völkerrechtlich mehr als fragliche Taten. Israel erdreistet sich, souveräne Länder für deren Abstimmungsverhalten in der UN zu rügen. Etc. etc. etc. Wer glauben die eigentlich, wer sie sind? Und so wollen diese Politiker auch noch mit offenen Armen empfangen werden? Ich an Frau Merkels Stelle, hätte Herrn Netanjahu wieder ausgeladen. Irgendwer muss endlich einmal anfangen, der israelischen Regierung Grenzen aufzuzeigen.
2. Siedlungspolitik ist falsch
Knackeule 05.12.2012
Netanjahu und seine Anhänger sollten endlich einsehen, dass ihre Siedlungspolitik jede Friedens-Chance im nahen Osten zunichte macht. Er schadet letztendlich Israel selbst, weil damit der jetzige Unfriedens-Zustand zementiert [...]
Netanjahu und seine Anhänger sollten endlich einsehen, dass ihre Siedlungspolitik jede Friedens-Chance im nahen Osten zunichte macht. Er schadet letztendlich Israel selbst, weil damit der jetzige Unfriedens-Zustand zementiert wird, in dem 8 Millionen Israelis inmitten von 150 Millionen ihnen feindlich gesinnten Arabern leben müssen. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen, auch nicht mit der kostenspieligen israelischen Militär-Übermacht und der Hilfe der USA. Nur ein Ausgleich und Frieden mit den Nachbarn kann auf Dauer das Überleben der Israelis in Palästina sicher stellen.
3. Den offenen Bruch...
IchIchIch 05.12.2012
...sollte Berlin auch nicht suchen. Israel ist unser Freund, und das ist gut so. Das bedeutet aber nicht, dass man Freunden nicht offene Worte sagen könnte/sollte. Glücklicher Weise wird das von vielen Israelis auch so gesehen, [...]
...sollte Berlin auch nicht suchen. Israel ist unser Freund, und das ist gut so. Das bedeutet aber nicht, dass man Freunden nicht offene Worte sagen könnte/sollte. Glücklicher Weise wird das von vielen Israelis auch so gesehen, vergleiche die jüngste Berichterstattung hier auf SpOn zur "Zerissenheit" der Israelis bezüglich des Erfolgs der Palestinenser vor der UNO. Bleibt zu hoffen, dass es irgendwann gelingt, dauerhaften Frieden in der Region zu schaffen. Ich befürworte die Zweistaatenlösung. Es muss endlich Schluss sein mit diesem (von beiden Seiten mit völkerrechtswidrigen Mitteln geführten) Konflikt. Es sind die "einfachen" Menschen, Israelis wie Palestinenser, die leiden.
4. alles wie gehabt
frontmann22 05.12.2012
Hier im forum wurde schonmal diskutiert, dass Netanjahu keine Zeit damit verschwendet, sich die Meinung Andersdenkender anzuhören. Insofern spielt es keine Rolle, ob das Verhältnis "offen" also angespannt ist - [...]
Hier im forum wurde schonmal diskutiert, dass Netanjahu keine Zeit damit verschwendet, sich die Meinung Andersdenkender anzuhören. Insofern spielt es keine Rolle, ob das Verhältnis "offen" also angespannt ist - ausser es geht ums Geld.
5. Maschinenschlosser
maschinenschlosser 05.12.2012
Merkels schwieriger Partner (Netanjahu) oder treffender, Netanjahus einfacher Partner (Merkel). Ich habe viel Sympathie fuer das israelische Volk aber absolut keine Sympathie fuer Netanjahus Politik.
Merkels schwieriger Partner (Netanjahu) oder treffender, Netanjahus einfacher Partner (Merkel). Ich habe viel Sympathie fuer das israelische Volk aber absolut keine Sympathie fuer Netanjahus Politik.

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