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04.12.2012
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Von der Leyens Wahlniederlage

Denkzettel für Merkels Drama-Queen

Aus Hannover berichten Markus Dettmer und
DPA

Arbeitsministerin von der Leyen: Rüffel von den Parteigenossen

Nur 69 Prozent! Der CDU-Parteitag hat Ursula von der Leyen bei der Wiederwahl zur Stellvertreterin von Angela Merkel abgestraft. Ihr forscher Politikstil, ob bei Rente oder Quote, stößt in der Partei auf Widerstand. Doch die Arbeitsministerin will weitermachen wie bisher.

Nein, man kann nicht sagen, dass sie derzeit einen Lauf hat. Als ihr Ergebnis bei der Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden bekanntgegeben wird, befindet sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen noch hinter der Parteitagsbühne: 69 Prozent lautet das Resultat. Auf dem letzten CDU-Parteitag in Karlsruhe vor zwei Jahren waren es noch rund 85 Prozent.

Oben auf der Bühne blickt das Tagungspräsidium vergeblich in die Runde auf der Suche nach von der Leyen. Schließlich verkündet man einfach, sie nehme die Wahl an. Da schiebt die Arbeitsministerin den Vorhang rechts von der Bühne beiseite, betritt wieder den Saal und geht direkt zu ihrem Platz auf dem Podium. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister gibt ihr einen Kuss auf die Wange, dann kommt die Kanzlerin: Angela Merkel nimmt von der Leyen in den Arm und spendet ihr Trost.

Den kann die Ministerin gut gebrauchen. Sie weiß zwar, dass die Partei sie nicht liebt, sie wohl auch nicht alle Delegierten lieben werden. Aber dieses magere Ergebnis ist auch für sie eine Enttäuschung. "Ich hätte mir mehr gewünscht", sagt sie später im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Aber es ist, wie es ist."

Es ist die Quittung für ihr forsches und selbstbewusstes Auftreten in einer Partei, die lieber auf geräuschlose Gefolgschaft setzt. Mit ihrem Vorstoß für eine Zuschussrente im Kampf gegen Altersarmut hatte von der Leyen zuletzt große Teile der eigenen Partei und der Fraktion überrumpelt und gegen sich aufgebracht. Ihre Methode, Politik zu machen, stößt in der Union an Grenzen.

Mit diesem Minus hat keiner gerechnet

Sie platziert ihre Themen, sorgt für öffentliche Zustimmung - und kümmert sich erst dann um die Mehrheiten. Insbesondere in der Bundestagsfraktion, die ihrer Politik letztendlich zustimmen muss, sorgt dieses Vorgehen für Unmut.

Schon im Vorfeld hatte daher manch führender CDU-Funktionär gemutmaßt, dass von der Leyen in Hannover einen Denkzettel bekommen könnte. Auch ihr eigenes Umfeld rechnete mit einem kleinen Dämpfer, aber nicht mit einem solch dicken Minus.

Und es verheißt auch für ihre anderen Leib- und Magenthemen nichts Gutes. Der Mindestlohn bleibt zwar auf der Agenda der Bundeskanzlerin. In ihrer Rede äußerte Angela Merkel die Hoffnung, dass sich eine Lösung noch in dieser Legislaturperiode finden lasse. Doch den Koalitionspartner wird sie dafür kaum begeistern können. Gleiches gilt für die sogenannte Lebensleistungsrente, in der von der Leyens Modell der Zuschussrente aufgegangen ist. Auch hier mauert die FDP.

"CDU wird das Original bekommen"

Bleibt noch die Frauenquote. Merkel sieht die Wirtschaft "unter Zugzwang", mehr weibliche Führungskräfte zu etablieren. Doch es ist nicht die feste Quote, für die von der Leyen seit langem kämpft. Einmal mehr nannte die Kanzlerin ausdrücklich die Flexi-Quote, das Modell von Familienministerin Kristina Schröder. Hier bestimmen die Unternehmen selbst ihre Zielmarke.

Von der Leyen ist zäh. Sie hat schon viel Prügel einstecken müssen, auch von den eigenen Parteifreunden. Als sie als Familienministerin den Kita- und Krippenausbau vorantrieb und das verstaubte Familienbild der Union umkrempelte, wurde sie 2006 mit einem vergleichbar schwachen Ergebnis bei der Präsidiumswahl abgestraft.

Sie hat sich damals nicht von ihrem Weg abbringen lassen, worauf sie gern mit Stolz verweist. Und genauso will sie jetzt nicht aufgeben. "Ein Drittel muss ich noch überzeugen, zwei Drittel der Delegierten haben mir das Vertrauen ausgesprochen", sagt von der Leyen. "Die können sicher sein, dass ich auch weiterhin mit Verve für meine Themen eintreten werde - vom Mindestlohn bis zu gerechten Renten für Niedrigverdiener, die ein Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt haben." Ohne ihr Eintreten würde die CDU heute eben genau darüber nicht sprechen, davon ist die Ministerin überzeugt.

Und deswegen wird sie wohl auch künftig nicht ihren Stil ändern aus Rücksicht auf Befindlichkeiten in ihrer Partei. "Meine CDU wird weiterhin das Original bekommen und keine weichgespülte Ursula von der Leyen."

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 147 Beiträge
1. von der Leyen
eckbusch 04.12.2012
ist ein Lichtblick in der Einöde der dumpfen Laberköpfe.
ist ein Lichtblick in der Einöde der dumpfen Laberköpfe.
2. black sheep syndrome
Kurt Köster 04.12.2012
Das 69%-Ergebnis ist keine Überraschung, wenn man es aus psychoanalytischer Sicht betrachtet. Die CDU fühlt sich von Frau Merkel vergewaltigt, traut sich dies aber nicht offen zum Ausdruck zu bringen. *Aus Scham*. [...]
Zitat von sysopNur 69 Prozent! Der CDU-Parteitag hat Ursula von der Leyen bei der Wiederwahl zur Stellvertreterin von Angela Merkel abgestraft. Ihr forscher Politikstil, ob bei Rente oder Quote, stößt in der Partei auf Widerstand. Doch die Arbeitsministerin will weitermachen wie bisher. CDU: Von der Leyen erzielt schlechtes Ergebnis bei Wiederwahl - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-von-der-leyen-erzielt-schlechtes-ergebnis-bei-wiederwahl-a-871015.html)
Das 69%-Ergebnis ist keine Überraschung, wenn man es aus psychoanalytischer Sicht betrachtet. Die CDU fühlt sich von Frau Merkel vergewaltigt, traut sich dies aber nicht offen zum Ausdruck zu bringen. *Aus Scham*. Stattdessen verschafft die CDU ihrem subkutanen Aggressionsstau Luft, indem sie auf Frau von der Leyen einschlägt, die eigentlich gar nichts dafür kann. *Schwarzes Schaf*. Siehe auch: THE BLACK SHEEP SYNDROME..... | NowPublic News Coverage (http://www.nowpublic.com/health/black-sheep-syndrome)
3. Ehrgeiz nicht gewollt
falx 04.12.2012
Obwohl ich keine Anhänger von Von der Leyen und ihren Ideen bin, einen gewissen Ehrgeiz und Handlungsdrang muss man ihr zugestehen. Dass man dafür in der CDU abgestraft wird, zeigt uns doch, wie es um diese Partei steht.
Obwohl ich keine Anhänger von Von der Leyen und ihren Ideen bin, einen gewissen Ehrgeiz und Handlungsdrang muss man ihr zugestehen. Dass man dafür in der CDU abgestraft wird, zeigt uns doch, wie es um diese Partei steht.
4.
bw65bw 04.12.2012
Ein Denkzettel zur richtigen Zeit .
Ein Denkzettel zur richtigen Zeit .
5. Weiter
200MOTELS 04.12.2012
Natuerlich macht Ursula weiter wie bisher - Claudia macht auch weiter wie bisher - alle, vom Diktator bis zum Hinterbaenkler machen immer weiter wie bisher !
Natuerlich macht Ursula weiter wie bisher - Claudia macht auch weiter wie bisher - alle, vom Diktator bis zum Hinterbaenkler machen immer weiter wie bisher !

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