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06.12.2012
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Lammert zu NPD-Verbotsverfahren

"Man soll es besser lassen"

DPA

Bundestagspräsident Lammert (CDU): Verbotsverfahren sei "nicht durchdacht"

Bundestagspräsident Norbert Lammert rät von einem NPD-Verbotsverfahren ab. Der CDU-Politiker stellt in der "FAZ" die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Antrags in Frage und warnt davor, rechtsextreme Wähler "in ein Solidaritätsverhalten mit der NPD zu treiben".

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen einen NPD-Verbotsantrag von Bundestag und Bundesrat ausgesprochen. Das Risiko, dass selbst im Fall eines Erfolges vor dem Bundesverfassungsgericht der Europäische Gerichtshof ein Verbot der NPD wieder aufhebe, sei groß.

Das angestrebte Verfahren sei "nicht durchdacht" und lediglich ein "Reflex" auf die Mordanschläge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), sagte Lammert, wie die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") in ihrer Freitagsausgabe berichtet. Er habe Zweifel, ob die von den Landesinnenministern zusammengestellte Materialsammlung für ein Verbot ausreiche. "Man soll es besser bleiben lassen", urteilte der CDU-Politiker.

Diese Auffassung habe er in Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen erläutert, sagte Lammert der "FAZ". Der Bundestagspräsident hob hervor, der politische Einfluss der NPD sei "selten so gering wie heute" gewesen. Eine "akute Bedrohung der Demokratie", wie es die europäische Rechtsprechung fordere, könne für Deutschland nicht plausibel erklärt werden.

Lammert warnte, die rechtsextreme Szene in Deutschland sei weitaus größer und relevanter als die NPD selbst, so dass ein Verbot der NPD wenig ausrichten würde. Außerdem könne das Verbotsverfahren schon 2013 beendet werden. Mit einem Verbotsverfahren in Karlsruhe wachse zudem die Gefahr, "die latent rechtsextremen Wähler in ein Solidaritätsverhalten mit der NPD zu treiben".

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Donnerstag für einen NPD-Verbotsantrag gestimmt. Die Klageschrift des Bundesrats soll Ende des ersten Quartals 2013 vorliegen. Neben dem Bundesrat sind auch Bundestag und Bundesregierung klageberechtigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies auf weiteren Prüfungsbedarf hin und kündigte an, die Bundesregierung entscheide erst kommendes Jahr, ob sie sich der Klage anschließe.

bos/dpa/AFP

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