11.12.2012
Protokolle der NPD-Hetzparolen
Brauner Pöbel im Parlament
Von Annett Meiritz und Laurence Thio
NPD-Politiker Pastörs: "Phantasien eines aus dem Orient Zugereisten"
Berlin/Hamburg - Sie sind wenige, aber sie pöbeln lautstark, wo sie können: 13 Abgeordnete sind der NPD bundesweit verblieben. Fünf sitzen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, acht in Sachsen. Sowohl in Schwerin als auch in Dresden sind die braunen Mini-Fraktionen weitgehend isoliert. Die meisten Parlamentarier möchten nicht mit den Rechtsextremen Fahrstuhl fahren, ihnen zur Begrüßung die Hand schütteln, im Ausschuss neben ihnen sitzen.
"Ich vermeide jeden Kontakt zu den NPD-Leuten", sagt der sächsische Grüne Miro Jennerjahn. Sein Schweriner Fraktionskollege Johannes Saalfeld meint: "Wer im Parlament konsequent Menschenverachtung demonstriert, der hat das Recht auf zwischenmenschlichen Respekt verspielt."
So wie die beiden Grünen halten es viele Abgeordnete in Dresden und Schwerin. "Man hält sich im Umgang mit der NPD gerade so an die Geschäftsordnung", heißt es aus der Verwaltung des Schweriner Landtags. Wo Konversation notwendig sei, werde diese schriftlich geführt. "Mehr nicht. Das will sich keiner zumuten."
Hundert Ordnungsrufe pro Jahr
Doch auch wenn man die Braunen ausbremst, wo es möglich ist, indem man etwa Anträge geschlossen ablehnt - nach wie vor ist die NPD Teil des parlamentarischen Alltags in zwei Landtagen. Und den behindern sie bei jeder Gelegenheit. Störaktionen und Zwischenrufe während der Plenarsitzungen gehören zum Standardrepertoire.
Knapp 600 Ordnungsrufe kassierte die Schweriner NPD-Fraktion in den vergangenen sechs Jahren, Dutzende waren es in Dresden. Schwerins Fraktionschef Udo Pastörs wird ständig aus dem Sitzungssaal geworfen, auch im Dresdner Landtag sind Ermahnungen an der Tagesordnung. Regelmäßig wird NPD-Abgeordneten das Mikrofon abgedreht, weil sie sich nicht an Redezeiten halten oder Ansprachen für Beleidigungen nutzen.
Die verbale Hetze könnte bei einem möglichen neuen NPD-Verbotsverfahren zusätzliche Indizien für die Verfassungsfeindlichkeit der Rechten liefern. "Die NPD propagiert im Landtag ihre rassistische und antisemitische Weltsicht", heißt es in einem Antrag von CDU, SPD, Grünen und Linken in Schwerin. Das geballte Ausmaß des Propaganda-Dauerfeuers wird deutlich, wenn man sich durch die Protokolle der Sitzungen und Ordnungsmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern gräbt.
- Eine Auflistung der Verwarnungen im Schweriner Landtag liest sich wie ein braunes Wortverzeichnis des Grauens: Da bezeichnet Pastörs die Inklusion von Behinderten als "Wahnwitz", beschimpft den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck als "Oberschwuchtel" und spricht von "politischen Gaskammern".
- Dem irakischstämmigen Linken-Abgeordneten Hikmat al-Sabty schleuderte Pastörs entgegen: "Wenn Sie in den Spiegel schauen würden, würden Sie erkennen, dass Sie kein Deutscher sind." Der NPD-Abgeordnete Stefan Köster setzte nach: "Ihre Hautfarbe ist dunkler." Jüngst bepöbelte Pastörs al-Sabty erneut: Dieser pflege "Phantasien eines aus dem Orient Zugereisten".
- Den Brandanschlag des Mobs in Rostock-Lichtenhagen 1992 verteidigte der wegen Verleumdung und Volksverhetzung verurteilte Pastörs in einer Plenardebatte als "berechtigte Wut" (lesen Sie hier das vollständige Protokoll), das Gedenken kommentierte er als "Dreck".
- Während einer Debatte zur prekären Situation der Roma in Serbien und Mazedonien rief Pastörs dazwischen: "Geben Sie ihnen sauberes [Trinkwasser], und Sie werden merken, nach einem Jahr ist auch das verschmutzt."
- "Lasst uns diese ganze verfaulte Republik unterwühlen", sagte Pastörs 2008. Oder, 2010: "Wir sind Feinde der EU-Diktatoren und bekämpfen diese." Fraktionskollege Michael Andrejewski wütete am Rednerpult im selben Jahr: "Das ist ein mieser Asozialenstaat. Und mit jeder Ungerechtigkeit akkumulieren Sie Unzufriedenheit, bis Ihnen diese Unzufriedenheit einfach mal um die Ohren fliegt, bumm!"
Die Liste der Totalausfälle lässt sich fortsetzen: Eine Äußerung von NPD-Mann Köster, der gern mal das Wort "Führerbefehl" in seinen Reden einstreut, lässt sich so verstehen, die NPD schule sich im Landtag mit "originalem NSDAP-Material" (siehe Protokoll Seite 67). In einer kleinen Anfrage wurde polnisches Staatsgebiet als ein "von Polen verwalteter Teil von Pommern" bezeichnet.
Regelmäßig sorgen die Rechten mit Provokationen für Aufruhr. In der vergangenen Woche boykottierten sie eine Gedenkminute für die Mordopfer der NSU-Terrorzelle. Im Sommer erschienen sächsische NPD-Abgeordnete in Kleidung der unter Neonazis beliebten Marke Thor Steinar. Die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg geißelte die sächsische Fraktion 2005 als "Bomben-Holocaust". Zwei NPD-Männer lieferten sich auf den Fluren des Dresdner Landtags eine Prügelei.
Mittlerweile tritt der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel demonstrativ gemäßigt auf und nennt dieses Konzept "seriöse Radikalität". Anträge sind betont sachlich formuliert, die Abgeordneten nehmen in ihren Reden Bezug auf demokratische Politiker. Apfel hat sich von den NSU-Morden distanziert - angesichts früherer Äußerungen ist das allerdings mehr als scheinheilig. 2007 beschimpfte Apfel Ausländer in einer Debatte über das Zuwanderungsgesetz als "arrogante Wohlstandsneger" und "staatsalimentierte orientalische Großfamilien".
Kerstin Köditz von der sächsischen Linken kritisiert, dass der Alltag mit der NPD im Landtag "ein Stück weit normal" geworden sei. "Gerade das ist gefährlich. Die NPD präsentiert sich von einer anderen Seite und nimmt alle Rechte der Abgeordneten in Anspruch. Ihr Ziel ist aber die Abschaffung des Parlaments."
In Schwerin versuchen es Pastörs und seine Kumpanen weiter mit der Holzhammer-Methode. Manchmal bleibt da nur purer Sarkasmus: "Ach, Herr Pastörs!", sagte ein SPD-Abgeordneter nach etlichen Zwischenrufen entnervt. "Gehen Sie doch mal nach draußen, schmeißen Sie 50 Cent in die Parkuhr, vielleicht hört die Ihnen dann zu."
