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12.12.2012
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Vermittlungsausschuss

Steuerabkommen mit Schweiz endgültig gescheitert

REUTERS

Bundesrat: Neue Gespräche mit der Schweiz gefordert

Keine Chance für ein Steuerabkommen mit der Schweiz: Das Vorhaben der Bundesregierung scheiterte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Widerstand von SPD und Grünen. Sie lehnen das Abkommen als ungerecht ab.

Berlin - Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat endgültig gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer konnte sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Mittwochabend nicht auf einen Kompromiss einigen. Das Abkommen hatte eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz vorgesehen und sollte den Kauf von Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher überflüssig machen.

Nach dem Abkommen sollte auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte erwartet, dass durch das Abkommen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte angeboten, den Ländern die Einnahmen zu überlassen.

SPD und Grüne bezweifelten die Einnahmeschätzungen. Sie kritisierten vor allem, dass Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz zu verbringen. Es gehe nicht an, Steuerbetrüger nachträglich noch zu belohnen, hieß es.

Der Vermittlungsausschuss fordert die Bundesregierung zu neuen Gesprächen mit der Schweiz auf. Ziel müsse ein "gerechtes Abkommen" sein, verlangte das Gremium. In der Schweiz hat das Abkommen bereits alle parlamentarischen Hürden genommen. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hatte weitere Verhandlungen bereits Anfang Dezember abgelehnt.

Die Schweizer Regierung zeigte sich ernüchtert über das Scheitern. "Wir bedauern, dass Deutschland das unterzeichnete schweizerisch-deutsche Quellensteuerabkommen nicht ratifiziert", erklärte Widmer-Schlumpf. Im Verhältnis zu Deutschland bleibe nach dem Nein "der wenig befriedigende Status quo mit Zufallsfunden auf illegal erworbenen CDs sowie die Amtshilfe auf Anfrage gemäß internationalem Standard". Mit jedem Jahr ohne Abkommen verjähre ein beträchtlicher Teil der ausstehenden Steuerbeträge.

In der Union hieß es aus Verhandlungskreisen: "Wir sind sehr enttäuscht über Scheitern des Abkommens." Wegen der Verjährung blieben nun Tausende von Steuerstraftaten ohne Folgen: "Dem Staat gehen Milliarden verloren. Diese Folgen ihrer Verhinderungspolitik muss Rot-Grün nun erklären." Insgesamt lagen dem Vermittlungsausschuss, dem jeweils 16 Vertreter von Bundestag und -rat angehören, fünf strittige Steuergesetze vor. Darunter auch die von Union und FDP angepeilte Steuerentlastung der Bürger ab 2013 in zwei Schritten um insgesamt 6,1 Milliarden Euro.

lei/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 129 Beiträge
1. ....
DerKritische 12.12.2012
Dann gibts halt kein neues Abkommen.
Zitat von sysopKeine Chance für eine Steuerabkommen mit der Schweiz: Das Vorhaben der Bundesregierung scheiterte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Widerstand von SPD und Grünen. Sie lehnen das Abkommen als ungerecht ab. Vermittlungsausschuss: Steuerabkommen mit Schweiz gescheitert - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vermittlungsausschuss-steuerabkommen-mit-schweiz-gescheitert-a-872617.html)
Dann gibts halt kein neues Abkommen.
2. Nachfrage
Progressor 12.12.2012
Wieso muss die Bundesregierung erneut mit der Schweiz verhandeln? Ist das nicht eine Sache der EU? Sind andere europäische Staaten nicht betroffen? Warum setzt sich nicht die EU dafür ein, dass die Schweiz bei einer [...]
Wieso muss die Bundesregierung erneut mit der Schweiz verhandeln? Ist das nicht eine Sache der EU? Sind andere europäische Staaten nicht betroffen? Warum setzt sich nicht die EU dafür ein, dass die Schweiz bei einer Kontoeröffnung überprüft ob es sich um einen Ausländer handelt und dann seinem Heimatland die Anlagesumme meldet? Sind wir denn nur noch blöd? Warum sollten hinterzogene Gelder nicht eingezogen, sondern nur lapidar nachversteuert werden? Ich verstehe das nicht.
3. Sehr konsequent ...
MephistoX 12.12.2012
... und nur im Sinne der ehrlichen Bürger dieses Landes, dass dank Rot-Grün dieses schwarz-gelbe Steuerkriminellen-Schutz-Abkommen mit der Schweiz auch im Vermittlungsausschuss abgeschmettert wurde. Bitte weiter so !
Zitat von sysopKeine Chance für eine Steuerabkommen mit der Schweiz: Das Vorhaben der Bundesregierung scheiterte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Widerstand von SPD und Grünen. Sie lehnen das Abkommen als ungerecht ab. Vermittlungsausschuss: Steuerabkommen mit Schweiz gescheitert - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vermittlungsausschuss-steuerabkommen-mit-schweiz-gescheitert-a-872617.html)
... und nur im Sinne der ehrlichen Bürger dieses Landes, dass dank Rot-Grün dieses schwarz-gelbe Steuerkriminellen-Schutz-Abkommen mit der Schweiz auch im Vermittlungsausschuss abgeschmettert wurde. Bitte weiter so !
4. Es gibt auch ausländisches Schwarzgeld auf deutschen Konten:
rurei 12.12.2012
*Es gibt auch ausländisches Schwarzgeld auf deutschen Konten: Bietet die Schweiz an, die Gewinne deutscher Konten nach deutscher Vorgabe zu versteuern und das Geld einzusammeln und nach Deutschland abzuliefern, lehnt [...]
Zitat von sysopKeine Chance für eine Steuerabkommen mit der Schweiz: Das Vorhaben der Bundesregierung scheiterte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Widerstand von SPD und Grünen. Sie lehnen das Abkommen als ungerecht ab. Vermittlungsausschuss: Steuerabkommen mit Schweiz gescheitert - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vermittlungsausschuss-steuerabkommen-mit-schweiz-gescheitert-a-872617.html)
*Es gibt auch ausländisches Schwarzgeld auf deutschen Konten: Bietet die Schweiz an, die Gewinne deutscher Konten nach deutscher Vorgabe zu versteuern und das Geld einzusammeln und nach Deutschland abzuliefern, lehnt Deutschland das selbe Vorgehen krimineller ausländischer Gewinne auf deutschen Konten und die Ablieferung in's jeweilige Ausland ab, ja schlimmer: Deutschland betreibt öffentlich sanktionierte Geldwäsche!* Nur ein Beispiel: So stark wie nie Die Mafia in Deutschland So stark wie nie: Die Mafia in Deutschland - Panorama - Stuttgarter Nachrichten (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.so-stark-wie-nie-die-mafia-in-deutschland.47a60336-be40-4299-b367-3dd5f141f625.html) Subventionsgelder abzukassieren ist eine Spezialität der Mafia. Deutschland ist für die Mafia in erster Linie interessant für die Geldwäsche, dazu eignen sich öffentliche Aufträge bestens. Pate der Mafia "In Deutschland fühlen wir uns sehr wohl" Pate der Mafia: "In Deutschland fühlen wir uns sehr wohl" - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/pate-der-mafia-in-deutschland-fuehlen-wir-uns-sehr-wohl-a-572828.html) Das große Geld kann die Mafia nur machen, wenn die Politik mitspielt - so wie in Deutschland. Das sagt ein Pate der kalabrischen 'Ndrangheta. Mit SPIEGEL ONLINE spricht der Capo über das Selbstverständnis seiner Organisation und seine Version der Morde von Duisburg. Mafia in Deutschland Im Schlaraffenland Mafia in Deutschland: Im Schlaraffenland - Inland - FAZ (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mafia-in-deutschland-im-schlaraffenland-1604753.html) 06.10.2010 • Die Mafia weitet in Deutschland ihren Einfluss auf Wirtschaft und Politik aus. Das geht nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung aus einem geheimen Bericht des Bundeskriminalamtes hervor. Vor allem in Stuttgart sind die Clans bestens verdrahtet. Noch 19.11.2012 Mafia "Deutschland ist die zweite Heimat der 'Ndrangheta" Sonia Alfano über die Mafia: Deutschland ist zweite Heimat der 'Ndrangheta - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sonia-alfano-ueber-die-mafia-deutschland-ist-zweite-heimat-der-ndrangheta-a-864260.html) *Deutschland sitzt also sehr wohl auf ausländischen schwarzen Milliarden und arbeitet mit diesem Geld … Also bitte keine deutsche Heuchelei hier !*
5. So kenne ich doch die Sozen!
echolotse 12.12.2012
Unter dem Tarnargument, daß dieses Abkommen mit einem UNABHÄNGIGEN Staat ungerecht sei, verzichten wir doch auch noch auf das , was wir hätten bekommen können. Was wollen die Sozen denn nun machen? Die Kavallerie losschicken? [...]
Zitat von sysopKeine Chance für eine Steuerabkommen mit der Schweiz: Das Vorhaben der Bundesregierung scheiterte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Widerstand von SPD und Grünen. Sie lehnen das Abkommen als ungerecht ab. Vermittlungsausschuss: Steuerabkommen mit Schweiz gescheitert - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vermittlungsausschuss-steuerabkommen-mit-schweiz-gescheitert-a-872617.html)
Unter dem Tarnargument, daß dieses Abkommen mit einem UNABHÄNGIGEN Staat ungerecht sei, verzichten wir doch auch noch auf das , was wir hätten bekommen können. Was wollen die Sozen denn nun machen? Die Kavallerie losschicken? Lichterketten rund um die Schweiz bilden? Die Schweiz ist nicht der 17te Bundesstaat. Nun hat auch noch der letzte Schläfer Zeit, sein Geld aus der Schweiz abzuziehen. Vielleicht wählt er ja aus Dankbarkeit 2013 die Sozialdemokratie...

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