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13.12.2012
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Spionageverdacht im Ministerium

SPD will Gesundheitsgesetze überprüfen lassen

DPA

SPD-Politiker Karl Lauterbach: "Es muss eine Untersuchung geben"

Wieviel Einfluss hat die Apothekerlobby auf politische Entscheidungen? Einer ihrer Vertreter soll das Gesundheitsministerium ausspioniert haben - nun fordert die SPD Konsequenzen. Alle Gesundheitsgesetze müssten durchleuchtet werden.

Berlin - "Stinksauer" hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf die mutmaßliche Spionageaffäre in seinem Ressort reagiert. Er setzt auf Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft, die Arbeit des Ministeriums sei aber nicht beeinflusst worden. Das zweifelt die SPD an: Sie fordert, dass alle Gesetze, die mit der Affäre in Zusammenhang stehen könnten, durchleuchtet werden.

"Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dazu müsse das Gesundheitsministerium bekanntgeben, welche Daten gestohlen worden seien. Dabei geht es wohl vor allem um Gesetze, die den Arzneimittelsektor betreffen.

Ein externer IT-Beschäftigter des Gesundheitsministeriums soll gegen Geld illegal Informationen beschafft und an einen Lobbyisten der Apotheker weitergegeben haben. Betroffen sind offenbar E-Mails, Beschlüsse, Gesetzentwürfe und andere Daten aus dem Gesundheitsministerium. Es wird vermutet, dass es Ziel der Aktion war, Informationen über noch geheime Gesetzesvorhaben zu beschaffen und so einen Informationsvorsprung zu erlangen. Die Unterlagen wurden zum Teil auch im Internet veröffentlicht.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den freiberuflichen Lobbyisten der Apothekerschaft. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände wies die Vorwürfe zurück.

"Parallelen zur Unternehmensspionage in der privaten Wirtschaft"

Die Spionageaffäre hat dem Lobbyismus in der Politik aus Sicht von Transparency Deutschland eine neue Dimension gegeben. "Ich sehe Parallelen zur Unternehmensspionage in der privaten Wirtschaft", sagte die Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation, Edda Müller, der "Welt". Der Fall sei einzigartig und gravierend. "Auf der einen Seite ist man zurückhaltend bei der Informationsfreiheit gegenüber den Bürgern, und auf der anderen Seite bietet man anscheinend den Lobbyisten eine offene Flanke, wenn es um geheimhaltungsbedürftige Dokumente geht", kritisiert Müller.

Die Organisation bekräftige ihre Forderung nach einem Register für Lobbyisten. Das Bundesgesundheitsministerium müsse sich zudem fragen lassen, ob es hinreichende Schutzmaßnahmen im Bereich der IT-Sicherheit ergriffen hat, so Transparency. Minister Bahr hegte nach eigenen Worten bereits seit dem Jahr 2010 den Verdacht, dass wiederholt interne Unterlagen illegal an die Öffentlichkeit gelangten. Zum Teil habe es sich um Entwürfe gehandelt, die er selbst noch nicht gekannt, geschweige denn abgezeichnet habe. Anfang September sei schließlich ein konkreter Hinweis eingegangen. Am 14. September habe sein Ministerium einen Strafantrag gestellt.

In den Skandal um die Datendiebstähle ist nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auch das baden-württembergische Systemhaus Bechtle AG verwickelt. Eine Sprecherin des IT-Dienstleisters aus Neckarsulm sagte dem Blatt, dass gegen einen Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft ermittelt werde. Der Mann sei freigestellt. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen das Unternehmen selbst. Bechtle berät laut "FAZ" das Gesundheitsministerium als externer IT-Dienstleister seit mehreren Jahren.

kgp/dpa/dapd/Reuters

Forum

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insgesamt 69 Beiträge
1. Lachen am frühen Morgen
loops-2000 13.12.2012
Schön, dass es so früh schon etwas zu lachen gibt. Zitat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) : "... die Arbeit des Ministeriums ist nicht beeinflusst worden... "
Schön, dass es so früh schon etwas zu lachen gibt. Zitat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) : "... die Arbeit des Ministeriums ist nicht beeinflusst worden... "
2. Es ist langweilig,
opel-kapitän 13.12.2012
jeden Tag von Staatsgeldabgreiferei zu hören. Wir wissen, die Geldgier tritt völlig offen, fratzenhaft frech, absolut ungeniert, menschenverachtend, unglaublich unverschämt zu Tage. Und jetzt sollten wir uns um die WIRKLICH [...]
jeden Tag von Staatsgeldabgreiferei zu hören. Wir wissen, die Geldgier tritt völlig offen, fratzenhaft frech, absolut ungeniert, menschenverachtend, unglaublich unverschämt zu Tage. Und jetzt sollten wir uns um die WIRKLICH wichtigen Dinge kümmern, nämlich um unsere Mitmenschlichkeit und was sich daraus ergibt. Es würde uns zufriedener machen und gesünder wär's auch.
3. Komisch.
kantundco 13.12.2012
Gute Idee von der SPD. Fragt sich nur, ob sie nun auch sämtliche "Eurorettungsgesetze" überprüfen lassen will. Da soll es ja eine gewisse Nähe zu einer Firma namens Goldman Sachs geben. Und das ESM-Gesetz wurde von [...]
Gute Idee von der SPD. Fragt sich nur, ob sie nun auch sämtliche "Eurorettungsgesetze" überprüfen lassen will. Da soll es ja eine gewisse Nähe zu einer Firma namens Goldman Sachs geben. Und das ESM-Gesetz wurde von einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei ausgearbeitet! Aber das interessiert unsere große Arbeitnehmerpartei ja nicht. Das hat sie ja selbst mit durchgewunken. Aber jetzt auf Opposition machen. Das ist nur noch erbärmlich.
4. .
frubi 13.12.2012
Wieso fordert niemand ein Lobbyisten-Verbot? Gleiche Rechte für alle, oder? Es gibt immerhin Gruppierungen in unserem Land, die sich keine Lobbyarbeit leisten können und wieso sollten die ohnehin mächtigen [...]
Zitat von sysopdapdWieviel Einfluss hat die Apothekerlobby auf politische Entscheidungen? Einer ihrer Vertreter soll das Gesundheitsministerium ausspioniert haben - nun fordert die SPD Konsequenzen. Alle Gesundheitsgesetze müssten durchleuchtet werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gesundheitsministerium-spd-will-gesetzpruefung-nach-spionageverdacht-a-872625.html
Wieso fordert niemand ein Lobbyisten-Verbot? Gleiche Rechte für alle, oder? Es gibt immerhin Gruppierungen in unserem Land, die sich keine Lobbyarbeit leisten können und wieso sollten die ohnehin mächtigen Personen/Unternehmen/Verbände in diesem Land Einfluss in die Politik erkaufen können? Schafft diesen Mist ab. Abgeordnete sollten ausreichend Zeit haben, sich mit Gesetzen und dem ganzen Rotz selbstständig auseinander zu setzen. Da braucht man keine externen Berater.
5.
unglaublichaberwahr 13.12.2012
"Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben" Ja bitte ALLE und insbesondere die Gesundheitskarte mit Foto, die Datensammelwut [...]
Zitat von sysopdapdWieviel Einfluss hat die Apothekerlobby auf politische Entscheidungen? Einer ihrer Vertreter soll das Gesundheitsministerium ausspioniert haben - nun fordert die SPD Konsequenzen. Alle Gesundheitsgesetze müssten durchleuchtet werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gesundheitsministerium-spd-will-gesetzpruefung-nach-spionageverdacht-a-872625.html
"Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben" Ja bitte ALLE und insbesondere die Gesundheitskarte mit Foto, die Datensammelwut der Krankenkassen ist unerträglich und die behaupten rotzfrech das sie vom Gesetzgeber dazu gezwungen werden. Was geht den Staat meine Krankheitsgeschichte an ?

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