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13.12.2012
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Regierungserklärung

Merkel verteidigt neuen Kurs bei Bankenunion

AFP

Kanzlerin Angela Merkel: "Die Stärken der Europäischen Union neu entfalten"

Die EU-Finanzminister haben eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht beschlossen. Kanzlerin Angela Merkel lobt die Entscheidung - damit würden Fehlentwicklungen korrigiert. In Deutschland sind einige Groß- und Landesbanken von den Kontrollen betroffen.

Berlin - Die Kanzlerin begann mit warmen Worten. "Wir alle arbeiten dafür, unseren Kindern und deren Kindern ein besseres Europa zu hinterlassen", sagte sie in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag und erinnerte an die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Doch dann ging sie schnell zu härteren politischen Themen über: Euro-Krise, Wachstum, Regulierung der Märkte.

Erst vor wenigen Stunden haben die EU-Finanzminister einen wichtigen Schritt in diese Richtung genommen - sie einigten sich auf eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone. Merkel begrüßte die Beschlüsse vor dem Bundestag, die "gar nicht hoch genug einzuschätzen" seien. Die Bankenaufsicht werde Fehlentwicklungen im nationalen Bankensektor "aufdecken und korrigieren", damit diese sich nicht auf die Euro-Zone ausdehnten.

Erst in letzter Minute kam es zu einer Einigung mit Frankreich.

Die Kanzlerin betonte, Finanzminister Wolfgang Schäuble habe deutsche Kernforderungen durchgesetzt. So werde es bei der Europäischen Zentralbank eine strikte Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht geben.

Tatsächlich konnte sich Schäuble auch in einem anderen Punkt durchsetzen: Statt aller Sparkassen und Volksbanken wird nur eine gute Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert. Die neue Aufsicht betrifft Geldhäuser, deren Bilanzsumme mehr als 30 Milliarden Euro beträgt oder mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlands ausmacht. In Deutschland erfüllen mindestens die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken diese Kriterien. Bei ersten Anzeichen von Problemen soll die Bankenaufsicht allerdings auch bei kleineren Geldhäusern eingreifen dürfen, so ein EU-Vertreter.

Europas neue Bankenaufsicht
Die EU-Länder haben monatelang über die europäische Bankenaufsicht gestritten. Nun einigten sich die EU-Finanzminister auf die Regeln, nach denen die neue Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgebaut werden soll. Die entscheidenden Punkte im Überblick.
Sinn der neuen Aufsicht
Die Aufsicht soll verhindern, dass Banken von nationalen Aufsichtsbehörden nicht streng genug kontrolliert werden und dann durch Finanzprobleme Staaten oder gar das gesamte europäische Finanzsystem in Schwierigkeiten bringen. In der Krise waren etwa Länder wie Spanien oder Irland gezwungen, ihre Banken mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern zu stützen.
Reichweite der neuen Aufsicht
Die neuen Kontrolleure sollen sogenannte systemrelevante, also besonders große und grenzüberschreitend tätige Banken überwachen. Das soll Geldhäuser betreffen, die eine Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro haben oder eine Bilanzsumme, die mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes ausmacht. Die anderen Banken verbleiben unter der nationalen Aufsicht - es sei denn, die EZB zieht die Überwachung in begründeten Fällen an sich. Das kann etwa Banken betreffen, die Finanzhilfe erhalten. Die deutschen Sparkassen dürften damit unter nationaler Aufsicht verbleiben.
Direkte Bankenrekapitalisierung
Die neue Bankenaufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Banken direkt Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bekommen können. Das wird nun voraussichtlich nicht vor März 2014 geschehen. Denn frühestens zu diesem Zeitpunkt soll die neue Aufsicht voll arbeitsfähig sein. Das ist besonders für Deutschland die Bedingung für den Einsatz dieses Hilfsmittels.
Ansiedlung bei der EZB
Die neue Aufsicht soll für die 17 Euro-Länder gelten und bei der EZB angesiedelt werden. Andere EU-Staaten können sich freiwillig anschließen. In einem neuen Aufsichtsgremium sollen je ein Vertreter der 17 nationalen Aufsichtsbehörden der Euro-Länder, vier EZB-Vertreter sowie ein Präsident sitzen. Ein Lenkungsausschuss mit weniger Mitgliedern soll dem Gremium vorarbeiten.
Trennung von Aufsicht und Geldpolitik
Deutschland setzte sich in den Verhandlungen besonders hartnäckig für eine strikte Trennung zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der EZB ein. Damit soll die Unabhängigkeit der Zentralbank gewährleistet bleiben. Damit der Gouverneursrat der EZB - der für die Geldpolitik zuständig ist, aber dennoch die wichtigen Entscheidungen der Aufsicht absegnen muss - in Konflikten mit der neuen Aufsicht nicht die Überhand gewinnt, soll ein unabhängiges Vermittlungsgremium das letzte Wort haben.
Einfluss der Nicht-Euro-Staaten
Die nicht an der neuen Aufsicht teilnehmenden EU-Staaten fürchteten, dass sie in Zukunft im Rahmen der bereits existierenden Europäischen Bankenaufsicht (EBA) regelmäßig von den anderen Ländern überstimmt werden. Damit dies nicht passiert, braucht es bei verpflichtenden Entscheidungen eine Mehrheit sowohl unter den Mitgliedern als auch unter den Nicht-Mitgliedern der neuen Aufsicht. Die EBA ist für einheitliche Regeln für alle Banken der EU zuständig.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Einigung bereits am Morgen gelobt. "Es hat gezeigt, dass der deutsch-französische Motor wieder richtig anspringt, man vorankommt", sagte er im Deutschlandfunk.

Die Opposition kritisierte die Politik der Kanzlerin. Merkels Regierungserklärung bezeichnete SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bundestag als "ein Schauspiel für das Publikum, aber das reicht nicht, um in Deutschland ein guter Regierungschef zu sein". Er warf der Bundesregierung Versagen vor und machte Merkel für höhere Arbeitslosigkeit und höhere Schulden in Europa verantwortlich: "Sie hinterlassen ein schlechteres Europa." Auch Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt wertete Merkels Kurs als unzureichend: "Es braucht mehr Mut."

Die Regierungschefin hatte naturgemäß eine andere Einschätzung der Lage. Die harten Sparmaßnahmen in anderen europäischen Ländern zeigten Erfolge. Solides Haushalten verbessere die Wettbewerbsfähigkeit. Sie könne sich auch finanzielle Hilfen für Euro-Länder vorstellen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen steigerten, so Merkel. Die Hilfen müssten aber gezielt und befristet bleiben. Europa sei vorangekommen "auf dem Weg zu einem Europa der Stabilität und Stärke", erklärte die Kanzlerin. Doch es gebe noch viel zu tun.

Am Donnerstag beginnt in Brüssel der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der zwei Tage dauern wird. Dabei sollen die Beschlüsse zur Wirtschafts- und Währungsunion diskutiert werden.

Zum Schluss ihrer Regierungserklärung - an die sich eine 90-minütige Debatte im Bundestag anschließt - kam Merkel noch einmal auf den Friedensnobelpreis zurück. Das Nobelpreiskomitee habe Europa mit der Verleihung dazu aufgerufen, sich auf seine Stärken zu besinnen. Das bedeute auch, so die Kanzlerin: "Wir müssen Mut haben zur Veränderung."

kgp/dpa/dapd/Reuters

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insgesamt 106 Beiträge
1. Lug und Betrug
Christian Wernecke 13.12.2012
Diese Regierung lügt und betrügt, dass sich die Balken biegen. Und wieder ist ein Stückchen Souveränität an die EU-Bürokraten abgetreten worden. Mir wird schlecht.
Zitat von sysopDie EU-Finanzminister haben eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht beschlossen. Angela Merkel lobt die Entscheidung - dabei hatte Deutschland das Projekt lange abgelehnt. In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag verteidigt sie den Kursschwenk. Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel: Ja zur Bankenunion - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierungserklaerung-von-kanzlerin-merkel-ja-zur-bankenunion-a-872637.html)
Diese Regierung lügt und betrügt, dass sich die Balken biegen. Und wieder ist ein Stückchen Souveränität an die EU-Bürokraten abgetreten worden. Mir wird schlecht.
2. Merkels Lobhudelei
L.Werner 13.12.2012
Merkel würde ich vorsclagen Cirkusdirektor zu werden. Die stellt noch Baron von Münchausen in den Schatten. Wie lange müssen wir uns noch diesen Schwachsinn anhören ?
Zitat von sysopDie EU-Finanzminister haben eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht beschlossen. Angela Merkel lobt die Entscheidung - dabei hatte Deutschland das Projekt lange abgelehnt. In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag verteidigt sie den Kursschwenk. Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel: Ja zur Bankenunion - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierungserklaerung-von-kanzlerin-merkel-ja-zur-bankenunion-a-872637.html)
Merkel würde ich vorsclagen Cirkusdirektor zu werden. Die stellt noch Baron von Münchausen in den Schatten. Wie lange müssen wir uns noch diesen Schwachsinn anhören ?
3. Angela Merkel - ein Irrtum
skalare 13.12.2012
Es gibt dieses Buch mit diesem sachlich richtigen Titel. Meine Kunden werden es in diesem Jahr als Weihnachtsgeschenk von meiner Firma erhalten!
Es gibt dieses Buch mit diesem sachlich richtigen Titel. Meine Kunden werden es in diesem Jahr als Weihnachtsgeschenk von meiner Firma erhalten!
4. Ach...
spiegelklammer 13.12.2012
wir lieben doch alle unsere Frau Merkel und werden sie brav wiederwählen, gehört sich doch so, oder!
wir lieben doch alle unsere Frau Merkel und werden sie brav wiederwählen, gehört sich doch so, oder!
5. dann folgt bald die euroweite Einlagensicherung
gruenbonz 13.12.2012
Dann haften Volksbanken und Sparkassen für die Pleiteinstitute in den Olivenländern.
Dann haften Volksbanken und Sparkassen für die Pleiteinstitute in den Olivenländern.

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