13.12.2012
Regierungserklärung
Merkel verteidigt neuen Kurs bei Bankenunion
Kanzlerin Angela Merkel: "Die Stärken der Europäischen Union neu entfalten"
Berlin - Die Kanzlerin begann mit warmen Worten. "Wir alle arbeiten dafür, unseren Kindern und deren Kindern ein besseres Europa zu hinterlassen", sagte sie in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag und erinnerte an die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Doch dann ging sie schnell zu härteren politischen Themen über: Euro-Krise, Wachstum, Regulierung der Märkte.
Erst vor wenigen Stunden haben die EU-Finanzminister einen wichtigen Schritt in diese Richtung genommen - sie einigten sich auf eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone. Merkel begrüßte die Beschlüsse vor dem Bundestag, die "gar nicht hoch genug einzuschätzen" seien. Die Bankenaufsicht werde Fehlentwicklungen im nationalen Bankensektor "aufdecken und korrigieren", damit diese sich nicht auf die Euro-Zone ausdehnten.
Erst in letzter Minute kam es zu einer Einigung mit Frankreich.
Die Kanzlerin betonte, Finanzminister Wolfgang Schäuble habe deutsche Kernforderungen durchgesetzt. So werde es bei der Europäischen Zentralbank eine strikte Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht geben.
Tatsächlich konnte sich Schäuble auch in einem anderen Punkt durchsetzen: Statt aller Sparkassen und Volksbanken wird nur eine gute Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert. Die neue Aufsicht betrifft Geldhäuser, deren Bilanzsumme mehr als 30 Milliarden Euro beträgt oder mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlands ausmacht. In Deutschland erfüllen mindestens die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken diese Kriterien. Bei ersten Anzeichen von Problemen soll die Bankenaufsicht allerdings auch bei kleineren Geldhäusern eingreifen dürfen, so ein EU-Vertreter.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Einigung bereits am Morgen gelobt. "Es hat gezeigt, dass der deutsch-französische Motor wieder richtig anspringt, man vorankommt", sagte er im Deutschlandfunk.
Die Opposition kritisierte die Politik der Kanzlerin. Merkels Regierungserklärung bezeichnete SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bundestag als "ein Schauspiel für das Publikum, aber das reicht nicht, um in Deutschland ein guter Regierungschef zu sein". Er warf der Bundesregierung Versagen vor und machte Merkel für höhere Arbeitslosigkeit und höhere Schulden in Europa verantwortlich: "Sie hinterlassen ein schlechteres Europa." Auch Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt wertete Merkels Kurs als unzureichend: "Es braucht mehr Mut."
Die Regierungschefin hatte naturgemäß eine andere Einschätzung der Lage. Die harten Sparmaßnahmen in anderen europäischen Ländern zeigten Erfolge. Solides Haushalten verbessere die Wettbewerbsfähigkeit. Sie könne sich auch finanzielle Hilfen für Euro-Länder vorstellen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen steigerten, so Merkel. Die Hilfen müssten aber gezielt und befristet bleiben. Europa sei vorangekommen "auf dem Weg zu einem Europa der Stabilität und Stärke", erklärte die Kanzlerin. Doch es gebe noch viel zu tun.
Am Donnerstag beginnt in Brüssel der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der zwei Tage dauern wird. Dabei sollen die Beschlüsse zur Wirtschafts- und Währungsunion diskutiert werden.
Zum Schluss ihrer Regierungserklärung - an die sich eine 90-minütige Debatte im Bundestag anschließt - kam Merkel noch einmal auf den Friedensnobelpreis zurück. Das Nobelpreiskomitee habe Europa mit der Verleihung dazu aufgerufen, sich auf seine Stärken zu besinnen. Das bedeute auch, so die Kanzlerin: "Wir müssen Mut haben zur Veränderung."
kgp/dpa/dapd/Reuters
