13.12.2012
Schwarz-gelbe Reform
Bundestag beschließt Mieten-Bremse
Der Bundestag: Starke Preissprünge verhindern
Berlin - Mieten in Großstädten dürfen ab dem kommenden Jahr nicht mehr so stark erhöht werden wie bisher. Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb beschloss der Bundestag am Donnerstag, dass Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker gedeckelt werden können. Allerdings ist dies nur in Orten möglich, die vorher vom jeweiligen Bundesland festgelegt wurden. Dort dürfen die Wohnkosten binnen drei Jahren dann nur noch um bis zu 15 Prozent erhöht werden - statt wie bisher um 20 Prozent.
In namentlicher Abstimmung votierten 308 Abgeordnete für die Reform, 262 stimmten dagegen, zudem gab es eine Enthaltung. Die Opposition kritisierte das neue Mietrecht als völlig unzureichend. Sie warf Union und FDP vor, einseitig die Vermieterinteressen zu bedienen. So sei etwa keine Begrenzung bei Neuvermietung vorgesehen, sagte der SPD-Abgeordnete Ingo Egloff.
Die Maßnahmen sind umstritten, da zugleich auch Mieterrechte gekappt werden. So müssen Mieter drei Monate lang bei energetischen Sanierungsmaßnahmen Lärm- und Schmutzbelästigungen hinnehmen, ohne dass sie die Miete mindern können. Die Bundesregierung will mit dieser Änderung für die Vermieter Anreize zur Sanierung schaffen, um beispielsweise den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 zu reduzieren.
Ein weiterer Punkt der Reform ist auch ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Mietnomaden. Zahlen diese ihre Miete nicht oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden. Die Regelungen sollen bis Frühjahr 2013 in Kraft treten, allerdings können die Länder das Inkrafttreten noch verzögern.
Der Deutsche Mieterbund kritisierte die Reform. Dringend notwendig sei eine Deckelung bei Neuvermietungen, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. "Die Kappungsgrenze greift nur bei bestehenden Mietverhältnissen ein und verhindert allzu drastische Preissprünge." Hingegen gebe es bei Neuvermietungen keine gesetzliche Regelung, die überproportionale Steigerungen verhindern würde.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Mietkostenproblem auch im Bundestagswahlkampf verstärkt zum Thema machen. Er warf Schwarz-Gelb Stückwerk vor, die Koalition habe keine Antwort auf die Preisdynamik in Ballungsgebieten. "Was wir brauchen, ist ein nationaler Aktionsplan Wohnen und Stadtentwicklung" sagte Steinbrück. Dieser müsse Mieterschutz mit einer etwa von der KfW-Bank getragenen Förderpolitik für bezahlbaren Wohnraum verbinden.
Der FDP-Politiker Stephan Thomae betonte, eine solche Begrenzung sei marktwirtschaftlich nicht sinnvoll. "Wer etwa in München eine teure Wohnung baut oder kauft, braucht auch entsprechende Mieten, um das zu refinanzieren." Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak betonte mit Blick auf das Minderungsverbot, auch Mieter müssten ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten.
heb/dpa/dapd
