Lade Daten...
14.12.2012
Schrift:
-
+

Merkel und die EU-Krise

Die Europameisterin

Von und , Brüssel
REUTERS

Kanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel: Alle Augen auf Deutschland gerichtet

In der Euro-Krise tanzt alles nach ihrer Pfeife: Auf dem letzten EU-Gipfel dieses Jahres setzte Angela Merkel ihren Zeitplan durch, der Reformplan für ein neues Europa wurde auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Störfeuer droht der Kanzlerin höchstens aus Frankreich.

Berlin - Kürzlich gab Silvio Berlusconi seinem Haussender Canale 5 ein Interview. Der frühere italienische Premier wetterte da gegen seinen Nachfolger Mario Monti, über dessen "germanozentristische Politik". Irgendwann fiel auch der Name der deutschen Kanzlerin. "Ich habe nein gesagt, als Frau Merkel verlangte, dass Griechenland Kürzungen auferlegt werden, die es, wie ich glaubte, nahe an einen Bürgerkrieg führen würden. Und so ist es dann ja auch gekommen."

Es war der Auftritt eines Mannes, der sichtlich leidet an der deutschen Kanzlerin. Der den harten Kerl gibt, nach dem Motto: Berlusconi war der einzige, der es Merkel richtig gezeigt hat - als er noch im Amt war.

Doch der kleine, große Unterschied ist: Berlusconi ist ein wütender Ex-Premier, der vielleicht noch einmal zur Wahl antritt. Merkel ist Kanzlerin, sie will es auch bleiben. Zwei Welten, zwei Charaktere: Über Berlusconi, der sein Land mit seinem operettenhaften Stil und seinen Sex-Affären der Lächerlichkeit preisgab, schütteln sie in Europa den Kopf. Merkel ist zwar Reiz-, für manche gar Hassfigur, aber sie wird respektiert. Sie bestimmt maßgeblich den Kurs. Das wurde einmal mehr auch auf dem jüngsten EU-Gipfel deutlich. Sie scheut sich nicht, in aller Öffentlichkeit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in sanftem Tonfall zurechtzuweisen. Die beiden sollten künftig die Mitgliedstaaten enger mit einbeziehen, wenn sie ihre Papiere schrieben, mahnte sie.

Anlass für den Rüffel war der Vorschlag der EU-Spitzen, mit einem eigenen Euro-Zonen-Budget ökonomische Schocks im Währungsraum abzufedern. Das war Merkel mal wieder viel zu teuer. Also wurde es aus der Abschlusserklärung gestrichen. Überhaupt war der Gipfel ganz im Sinne Merkels: Erst im Juni kommenden Jahres soll nun ein Zeitplan für die nächsten Integrationsschritte beschlossen werden. Damit hat die Kanzlerin ihr Ziel erreicht: Bis zur Bundestagswahl im September 2013 herrscht Ruhe an der EU-Front. Lästige Richtungsdebatten und teure Neuerungen sind erst einmal abgewendet. Auch die zuvor beschlossene Bankenaufsicht trägt wesentlich die Handschrift Berlins - und wird nun erst März 2014 kommen.

Der Fahrplan entspricht also voll dem Wunsch der Kanzlerin. Immer vorausgesetzt, die Welt richtet sich danach. Denn ein erneutes Aufflammen der Euro-Krise könnte ihr einen Strich durch die Rechnung machen. Doch zunächst geht es ins Jahresende, das in Sachen Euro vergleichsweise ruhig ausklingt.

Kommende Woche darf Merkel sogar ein kleines Jubiläum feiern: Am Dienstag regiert sie Deutschland 2584 Tage seit ihrer Ernennung am 22. November 2005. Sie ist dann länger im Amt als Gerhard Schröder. Der Sozialdemokrat brachte es nur auf 2583 Tage.

Genscher lobt Merkel

In ihrer Amtszeit hat Merkel mit der Großen Koalition die Bankenkrise nach der Lehman-Pleite überstanden und mit der schwarz-gelben Koalition die Euro-Krise angepackt. Zögerlich zunächst, aber zuletzt trittsicher. Über die erste Griechenland-Hilfe ging es zum Rettungsfonds EFSF, schließlich zum ESM und zum Fiskalpakt, ihrem eigentlichen Projekt.

Merkels Politik ist jedoch umstritten. Sie hinterlasse ein "schlechteres Europa", hat ihr SPD-Parteichef Sigmar Gabriel diese Woche vorgehalten, es herrsche Frust und Arbeitslosigkeit auf dem Kontinent. Doch wenn es darauf ankam, haben SPD und Grüne - die Linke steht außen vor - den Euro-Rettungsbeschlüssen zugestimmt. Es sieht nicht danach aus, als würde sich das so rasch ändern.

Was sich von Merkels Kurs als richtig und falsch erweist, werden erst spätere Zeiten zeigen. Eines steht schon jetzt fest: Sie hat Europa ihren Stempel aufgedrückt. Ob Merkel zur historischen Figur werde, wurde jüngst Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher im "Stern" gefragt. "Ich denke schon. Sie hat ein hohes Ansehen, selbst bei den Euro-Skeptikern", lautete die Antwort des FDP-Ehrenvorsitzenden. Die Geschichte, ist der Liberale überzeugt, werde Merkel als große Europäerin sehen.

Die Geschichte kann aber vorerst warten, denn Merkel will auch die kommenden Wahlen gewinnen. Und da wird die Euro-Krise eine Rolle spielen. Die bietet ein gemischtes Bild. Merkels Politik der kleinen Schritte hat zumindest größere Turbulenzen bis jetzt vermieden. Die Zinsen auf Staatsanleihen bleiben in Italien trotz der drohenden Rückkehr Berlusconis ins Ministerpräsidenten-Amt im Rahmen, auch Griechenland ist vorerst gerettet. Der ESFS kann bis März kommenden Jahres 49 Milliarden Euro an neuen Hilfen an Athen überweisen. Doch bleiben ebenso viele Unsicherheiten. Der Schuldenrückkauf Athens wurde um gut eine Milliarde Euro teurer als vorgesehen, weil die griechische Regierung mehr Geld bieten musste, um Titel vom Markt zu nehmen. Auch Spanien, Zypern und die trübe Wirtschaftslage in Frankreich bleiben große Sorgenkinder.

Überhaupt Paris. Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande sind ein ungleiches Gespann. Immer wieder versucht der Sozialist, sich von der alles durchdringenden Merkel-Doktrin abzusetzen. Wenn sie von "Wettbewerbsfähigkeit" und "Kontrolle" spricht, sagt er "Wachstum" und "Investitionen". So blockierte Merkel auch dieses Mal den Versuch Frankreichs und Italiens, die Maastrichter Obergrenze von drei Prozent Neuverschuldung aufzuweichen. In Berlin wissen sie, dass Hollande daran festhalten und es immer wieder versuchen wird. Von allen Mitspielern in Europa könnte in den kommenden Monaten am ehesten noch Hollande die von Merkel verordnete Vor-Wahl-Ruhe stören, indem er den deutsch-französischen Grundsatzkonflikt anheizt.

Bevor Angela Merkel den Journalisten in Brüssel einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschte, sprach sie noch eine Mahnung aus. "Ich glaube, nach wie vor liegt eine schwere Zeit vor uns", sagte sie. Und sie fügte hinzu: "Wir dürfen in unserem Reformeifer nicht nachlassen."

Anmerkung der Redaktion:

In der ursprünglichen Fassung des Textes hieß es, Griechenland habe fünf Milliarden Euro mehr für den Rückkauf von alten Staatsanleihen aufwenden müssen, als geplant. Tatsächlich betrugen die Mehrkosten gut eine Milliarde Euro. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 275 Beiträge
1.
Peter_Lublewski 14.12.2012
Europameisterin? Vielleicht in der Disziplin "Das Geld anderer Leute verbraten".
Europameisterin? Vielleicht in der Disziplin "Das Geld anderer Leute verbraten".
2. "Reformplan für ein neues Europa" Zitat
biwak 14.12.2012
Nein bitte nicht schon wieder! Das heißt in der Propaganda Vollbeschäftigung und Reichtum und im wirklichen Leben Tafeln und Verarmung.
Nein bitte nicht schon wieder! Das heißt in der Propaganda Vollbeschäftigung und Reichtum und im wirklichen Leben Tafeln und Verarmung.
3. Keine Europa-Meisterin sondern ...
Pinin 14.12.2012
... eine Europa-Trickserin: Zuerst macht sie immer eine große Durchsetzungs-Show, aber am Ende gibt Sie JEDESMAL auf ganzer Linie nach. Oder kann jemand ein Beispiel nennen, in dem Sie am ENDE nicht völlig alternativlos [...]
... eine Europa-Trickserin: Zuerst macht sie immer eine große Durchsetzungs-Show, aber am Ende gibt Sie JEDESMAL auf ganzer Linie nach. Oder kann jemand ein Beispiel nennen, in dem Sie am ENDE nicht völlig alternativlos umgefallen ist und die Interessen der deutschen Bürger freudig preisgegeben hat?
4. er versteht etwas von wirtschaft
micromiller 14.12.2012
und spass ... im gensatz zur herrschenden politkaste. eigentlich schrecklich, aber er hat nicht ganz unrecht, wenn man den konsum ueber nacht abschaltet und die kohle den bankstern hinten rein schiebt und von rettung spricht, [...]
und spass ... im gensatz zur herrschenden politkaste. eigentlich schrecklich, aber er hat nicht ganz unrecht, wenn man den konsum ueber nacht abschaltet und die kohle den bankstern hinten rein schiebt und von rettung spricht, dann verraet man, dass man null ahnung hat aber gut von goldmann & co beraten wird.
5. Meisterin des Hinauszögerns
BettyB. 14.12.2012
Nun denn, da wird die Mehrzahl der deutschen Wähler sich wieder freuen. Keine Verantwortung für die Regierung habend, sitzt sie aus und aus und aus. Und gewinnt, gewinnt, gewinnt... Hört sich irre an, ist aber erfolgreich!!!
Nun denn, da wird die Mehrzahl der deutschen Wähler sich wieder freuen. Keine Verantwortung für die Regierung habend, sitzt sie aus und aus und aus. Und gewinnt, gewinnt, gewinnt... Hört sich irre an, ist aber erfolgreich!!!

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

Verwandte Themen

Die Europäische Zentralbank

EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken .
Europäischer Leitzins
Der von der Europäischen Zentralbank vorgegebene Leitzins legt fest, zu welchen Bedingungen sich Kreditinstitute Geld beschaffen und verleihen können.
Expansive Geldpolitik
Durch expansive Geldpolitik wird die verfügbare Geldmenge bei den Geschäftsbanken erhöht, um dadurch die Konjunktur anzukurbeln.
Geldwertstabilität
Ein Hauptziel der EZB ist die Geldwertstabilität , die vor allem mit Hilfe der Geldpolitik erreicht werden soll.

Video

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter RSS
alles zum Thema EU-Gipfel
RSS
Rubriken

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten