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14.12.2012
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Türkei

Bundestag stimmt für Entsendung deutscher "Patriots"

dapd/ BMVg

Soldaten arbeiten an der Rampe eines "Patriot"-Systems (Archivbild): Hilfe für die Türkei

Zwei Flugabwehrstaffeln mit bis zu 400 Soldaten der Bundeswehr werden für ein Jahr in die Türkei verlegt - das hat der Bundestag jetzt entschieden. Die "Patriot"-Systeme sollen das Land im Rahmen der Nato-Hilfe vor möglichen Angriffen aus Syrien schützen.

Berlin - Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am Freitag den Einsatz deutscher "Patriot"-Flugabwehrraketen in der Türkei beschlossen. In namentlicher Abstimmung billigten 461 Abgeordnete das neue Bundeswehrmandat, 86 lehnten es ab. Es gab acht Enthaltungen. Damit wird die Bundeswehr zu einem neuen Auslandseinsatz in die Türkei geschickt. Die bis zu 400 Soldaten sollen Anfang 2013 starten. Sie sollen dabei helfen, den Nato-Partner vor Angriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu schützen. Eine große Zustimmung im Bundestag war erwartet worden.

Die Entsendung deutscher Soldaten mit dem Flugabwehrsystem nach Anatolien sei "sinnvoll und notwendig", sagte FDP-Wehrexpertin Elke Hoff am Freitag im Bundestag. Mit Blick auf ursprüngliche Bedenken der Opposition fügte Hoff hinzu, der Bundeswehreinsatz in der Türkei könne und werde nicht Teil einer möglichen Errichtung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium sein. Klar sei auch: Sollte sich die Geschäftsgrundlage für den Einsatz "signifikant ändern", könnten die Streitkräfte wieder abgezogen werden.

Die Türkei betonte den reinen Verteidigungscharakter der geplanten "Patriot"-Raketenabwehr. Die Stationierung auf türkischem Boden sei vor allem wegen der Bedrohung durch syrische Chemiewaffen notwendig, sagte der stellvertretende türkische Außenminister Naci Koru.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, bei dem Einsatz handele es sich um eine "rein defensive Maßnahme". "Für uns ist selbstverständlich, dass wir unserem Partner und Verbündeten Türkei im Nato-Rahmen helfen, sich gegen eine äußere Bedrohung zu schützen."

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: "Ich bedanke mich beim Bundestag für die schnelle Beratung und die breite Zustimmung für das Mandat." Die Türkei hatte die Nato erst im November offiziell um Beistand gebeten. Die deutschen "Patriots" sollen in der Nähe der Großstadt Kahramanmaras aufgestellt werden. Das Mandat ist bis Januar 2014 befristet, die Kosten sind mit 25 Millionen Euro angegeben.

Vor dem Bundestag hatte am Freitag bereits US-Verteidigungsminister Leon Panetta die Verlegung von zwei "Patriot"-Einheiten in die Türkei genehmigt. Wie der US-Sender CBS News meldete, sollen 400 US-Soldaten die Raketenabwehrsysteme bedienen. Auch die Niederlande beteiligen sich an dem Einsatz.

Die USA, die Niederlande und Deutschland verfügen als einzige Nato-Staaten über die moderne "Patriot"-Version PAC-3. Die "Patriots" sollen Ende Januar kommenden Jahres einsatzbereit sein und das Nato-Mitglied Türkei vor möglichen Angriffen aus Syrien schützen. Im Grenzgebiet gehen Soldaten von PräsidentBaschar al-Assad gegen Rebellen vor. Auf der türkischen Seite der rund 900 Kilometer langen Grenze sind bereits mehrfach Granaten eingeschlagen. Besondere Sorge bereiten der Türkei die Chemiewaffen im Besitz der syrischen Armee. Auch Außenminister Guido Westerwelle hatte gewarnt, man wisse nicht, wozu das um seine Existenz kämpfende Regime fähig sei.

hen/dpa/AFP/dapd/Reuters

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insgesamt 114 Beiträge
1. wer ...
Hilfskraft 14.12.2012
wer waren die 86, die abgelehnt haben? Welcher/n Parteien gehören sie an?
wer waren die 86, die abgelehnt haben? Welcher/n Parteien gehören sie an?
2. Absolut in Ordnung!
somasemapsyches 14.12.2012
Aber im Gegenzug sollte die Türkei endlich den "Totschläger" aus Berlin ausliefern...irgendwie hat man den Eindruck, dass das die Polizei und vor allem auch die Politiker nicht interessiert. Jeden tag wird wegen [...]
Zitat von sysopdapd/ BMVgZwei Flugabwehr-Staffeln mit bis zu 400 Soldaten der Bundeswehr werden für ein Jahr in die Türkei verlegt - das hat der Bundestag jetzt entschieden. Die "Patriot"-Systeme sollen das Land im Rahmen der Nato-Hilfe vor möglichen Angriffen aus Syrien schützen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-stimmt-fuer-entsendung-deutscher-patriots-in-die-tuerkei-a-872960.html
Aber im Gegenzug sollte die Türkei endlich den "Totschläger" aus Berlin ausliefern...irgendwie hat man den Eindruck, dass das die Polizei und vor allem auch die Politiker nicht interessiert. Jeden tag wird wegen der NSU-Morde rumgejault, sogar Plätze umbenannt, aber wenn türkische schlägerbanden passanten tottreten, hör man von den türkischen Verbänden wie auch von den grünen Heilsbringern nichts. Vielleicht wird ja bald in der Türkei ein Platz nach dem Berliner Mordopfer benannt.
3.
cheshire_cat 14.12.2012
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/2012/20121214_1.pdf =)
Zitat von Hilfskraftwer waren die 86, die abgelehnt haben? Welcher/n Parteien gehören sie an?
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/2012/20121214_1.pdf =)
4.
MMoore 14.12.2012
Interessant. Ob der türkische Staat für die BRD auch etwas Ähnliches getan hätte? Und wie hätte eigentlich das Volk in dieser Frage entschieden? Man hätte es womöglich auch fragen können...
Zitat von sysopdapd/ BMVgZwei Flugabwehr-Staffeln mit bis zu 400 Soldaten der Bundeswehr werden für ein Jahr in die Türkei verlegt - das hat der Bundestag jetzt entschieden. Die "Patriot"-Systeme sollen das Land im Rahmen der Nato-Hilfe vor möglichen Angriffen aus Syrien schützen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-stimmt-fuer-entsendung-deutscher-patriots-in-die-tuerkei-a-872960.html
Interessant. Ob der türkische Staat für die BRD auch etwas Ähnliches getan hätte? Und wie hätte eigentlich das Volk in dieser Frage entschieden? Man hätte es womöglich auch fragen können...
5. es waren
hornochse 14.12.2012
15 aus der SPD mit NEIN 2 Bündnis90/die Grünen mit NEIN 68 Die Linke mit NEIN die Abstimmung dauerte 3 Minuten
Zitat von Hilfskraftwer waren die 86, die abgelehnt haben? Welcher/n Parteien gehören sie an?
15 aus der SPD mit NEIN 2 Bündnis90/die Grünen mit NEIN 68 Die Linke mit NEIN die Abstimmung dauerte 3 Minuten

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