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Politik

Haushalt nach der Bundestagswahl

Schäuble plant umfangreiches Sparprogramm

Auf die deutschen Steuerzahler könnten neue Belastungen zukommen: Nach SPIEGEL-Informationen lässt Finanzminister Schäuble ein Sparpaket für die Zeit nach der Bundestagswahl ausarbeiten. Teil des Plans sind ein Gesundheits-Soli und ein späterer Renteneintritt.

AFP

Finanzminister Schäuble: Seine Fachleute suchen nach Sparpotential

Freitag, 21.12.2012   16:51 Uhr

Berlin - Die Beamten im Finanzministerium sind schon schwer beschäftigt: Nach SPIEGEL-Informationen lässt Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten. Um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen vorzubereiten, die durch Konjunkturrisiken oder Gefahren der Finanz- und Euro-Krise entstehen könnten, reichen seiner Einschätzung nach die Vorgaben der Schuldenbremse nicht aus. "Ein ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um für unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen Vorsorge zu treffen", heißt es in einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) mit dem Titel "Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes".

Schäuble hat die Vorlage bereits gebilligt. Um den entsprechenden Spielraum zu erreichen, schlagen die Beamten des BMF unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Diese Maßnahme brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro. Um zehn Milliarden Euro wollen die Beamten den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds senken.

Damit die Beiträge zur Krankenkasse dennoch stabil gehalten werden können, schlagen Schäubles Fachleute einen Gesundheits-Soli vor, also einen Aufschlag auf die Einkommensteuer, dessen Aufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen soll. Um die Rentenkassen zu entlasten, sollen die Deutschen über die vereinbarte Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus arbeiten. Die Dauer des Rentenbezugs solle "an die Lebenserwartung gekoppelt werden", schreiben die Beamten. Der Vorruhestand soll so unattraktiv gemacht werden wie möglich. "Unangemessene Anreize zur Frühverrentung müssen beseitigt werden", heißt es in dem Konzept.

Bislang müssen Vorruheständler, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsleben ausscheiden, pro Jahr einen Abschlag von 3,6 Prozent hinnehmen. Künftig soll das Minus 6,7 Prozent betragen. Die Schäuble-Experten schlagen zudem vor, die Witwenrenten zu kürzen.

Weitere Einschnitte halten die Finanzministerialen für unausweichlich, wenn der Staat künftig an anderer Stelle Geld ausgeben will, etwa für Straßenbau oder Bildungseinrichtungen. Solche Investitionen würden "eine stärkere Begrenzung konsumtiver Ausgaben erfordern". Damit sind vor allem Sozialausgaben gemeint.

Das Bundesfinanzministerium dementiert - wenig überraschend - den Bericht. Es gebe keine dementsprechenden Pläne. Der SPIEGEL hält an seiner Darstellung fest.

insgesamt 974 Beiträge
donmarten 21.12.2012
1.
Warum wird dieser Politclown eigentlich nicht zwangseingewiesen??
Zitat von sysopAFPAuf die deutschen Steuerzahler könnten neue Belastungen zukommen: Nach SPIEGEL-Informationen lässt Finanzminister Schäuble ein Sparpaket für die Zeit nach der Bundestagswahl ausarbeiten. Teil des Plans sind ein Gesundheits-Soli und ein späterer Renteneintritt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-plant-umfangreiches-sparprogramm-nach-der-bundestagswahl-a-874178.html
Warum wird dieser Politclown eigentlich nicht zwangseingewiesen??
blabla55 21.12.2012
2. Sparen...........................
irgendwo muss ja gespart werden und wie immer bei den üblichen Steuerzahler wo auch sonst.
irgendwo muss ja gespart werden und wie immer bei den üblichen Steuerzahler wo auch sonst.
Nonvaio01 21.12.2012
3. ???
Gesundheitssoli? Die Kassen sollten am besten einmal efficient Wirtschaften, dann bleibt auch genu uebrig. Sparen kann man genug wenn man denn will, dazu muss man keine steuern erhoehen, somdern einfach mal aufraeumen. Die [...]
Gesundheitssoli? Die Kassen sollten am besten einmal efficient Wirtschaften, dann bleibt auch genu uebrig. Sparen kann man genug wenn man denn will, dazu muss man keine steuern erhoehen, somdern einfach mal aufraeumen. Die ganze verschwendung muss weg, es muss wirtschaftlicher gedacht werden...etc
b.oreilly 21.12.2012
4.
na ich weiß nicht, auf Grundnahrungsmittel die vollen 19 % rauf, dass könnte bei den ehedem stark steigenden Lebensmittelpreisen für viele eine soziale Härte bedeuten!
na ich weiß nicht, auf Grundnahrungsmittel die vollen 19 % rauf, dass könnte bei den ehedem stark steigenden Lebensmittelpreisen für viele eine soziale Härte bedeuten!
100gblutighack 21.12.2012
5.
Verwalten statt Gestalten
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