Lade Daten...
23.12.2012
Schrift:
-
+

EU-Internetberater Guttenberg

Vorerst diskret

Von Laurence Thio
Getty Images

Karl-Theodor zu Guttenberg in Brüssel: Er soll sich für Internetfreiheit einsetzen

Keine Konferenzen, kein Comeback, keine Öffentlichkeit: Karl-Theodor zu Guttenberg ist seit einem Jahr EU-Beauftragter für Internetfreiheit. Dabei ist es sehr still um ihn geworden - auch er selbst macht aus seiner Tätigkeit ein Geheimnis.

Hamburg - Eine Zeit lang ging es nicht ohne Pomp und Rampenlicht: Mal posierte Karl-Theodor zu Guttenberg wie ein Filmstar auf dem New Yorker Times Square. Dann setzte der Ex-Verteidigungsminister sich beim Truppenbesuch in Afghanistan in Kampf- und Tarnmontur in Szene. Später dann ein Gastauftritt bei "Wetten, dass..?".

Selten ließ der CSU-Politiker eine Chance zur Selbstinszenierung aus, so als könnte er nicht ohne Öffentlichkeit. Das Motto der damaligen PR-Strategie: die große Guttenberg-Show. Selbst als er wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurücktreten musste, versuchte Guttenberg sich kurz danach in den Medien reinzuwaschen, veröffentlichte einen Gesprächsband namens "Vorerst gescheitert" - und deutete ein politisches Comeback an. Irgendwann, später.

Doch seit einiger Zeit ist es ruhig um Guttenberg geworden. Keine Pressemitteilungen mehr, keine Wortmeldungen, keine Show-Einlagen. Vor einem Jahr machte ihn die EU-Vizekommissarin Neelie Kroes zum EU-Beauftragten für Internetfreiheit. Was macht Karl-Theodor zu Guttenberg als Internetbeauftragter der EU-Kommission?

Die Antwort aus Guttenbergs Büro dazu fällt sehr kurz aus: Er arbeite an der "No Disconnect Strategy" der EU-Kommission mit. Mit dieser Strategie soll weltweit die Internetzensur bekämpft werden. Seine eigene Beschreibung des Jobs liest sich allerdings nicht wie die eines gewöhnlichen Behördenberaters, sondern wie die eines Mannes, der im Verborgenen arbeiten muss.

Sein "Verständnis von der Tätigkeit eines unabhängigen Beraters ist es, diskret und ohne Öffentlichkeitsarbeit möglichst effizient im Hintergrund zu agieren", teilt sein Büro mit. Dies gebieten auch die "Sensibilität der Materie" und der "Schutz beteiligter Personen". Soll heißen: sein Job verlangt Verschwiegenheit.

Alle außer Guttenberg suchen die Öffentlichkeit

Aber warum reden dann alle offen darüber? Netzpolitik ist das Debattenthema. Deutsche Politiker werden nicht müde, die freiheitsstiftende Wirkung des Netzes zu betonen und geben sich selbst als halbe Freiheitskämpfer. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich im Oktober mit chinesischen Bloggern getroffen, Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) mit Internetaktivisten in der Nähe des Tahrir-Platzes in Kairo diskutiert. Sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schmückte sich 2011 auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Netz: Dass man Facebook und Twitter überall auf der Welt habe und es schwer sei, das zu sperren, ob in China, Ägypten, in Tunesien oder sonst wo auf der Welt, "das ist auch ein kleines bisschen unser Verdienst".

Die Polit-Prominenz und so ziemlich jeder Hinterbänkler macht auf Internet - und sucht dabei die Öffentlichkeit. Alle außer Guttenberg.

Eine kleine Anfrage der Linken an die Bundesregierung läuft ins Leere. Die Partei wollte Mitte Dezember wissen: "Welche Leistungen wurden von ihm nach Kenntnis der Bundesregierung 2011 und 2012 erbracht?"

Die Bundesregierung antwortet, sie sei nicht mehr zuständig für den ehemaligen Minister und Abgeordneten Guttenberg. "Amtliche Erkenntnisse über netzpolitische Aktivitäten" lägen deshalb nicht vor.

20.000 Euro Reisekosten

Auch Guttenbergs neuer Arbeitgeber, die EU-Kommission, übt sich in Zurückhaltung: Guttenberg soll laut Kommission Einfluss auf Regierungen ausüben, die zensieren. Sie nennt die Ziele der "No Disconnect Strategy". Die EU will die Regulierung in den Ländern lockern und Nutzer- und Verbraucherrechte und somit auch Menschenrechte fördern. Guttenberg arbeite an der Entwicklung und Umsetzung dieser Strategie mit, sagt Kroes' Sprecher Ryan Heath. Angaben über Termine, Konferenzen oder einzelne Aufsätze von Guttenberg kann Heath auf Nachfrage nicht nennen. In Medienberichten heißt es, Guttenberg übe seine Beratertätigkeit vor allem im persönlichen Gespräch mit Neelie Kroes aus. Geld bekommt Guttenberg dafür nicht, sagt Heath. Seine Reisekosten übernimmt die EU-Kommission. Für das vergangene Jahr beliefen sie sich auf knapp 20.000 Euro.

Auf seinen Reisen aufgefallen ist Guttenberg nicht. Jedenfalls nicht inhaltlich. Im Februar 2012 traf Guttenberg immerhin ein Mitglied der Piratenpartei in einem Café in Berlin, um sich über das Internet zu unterhalten. Dabei wurde er von Netzaktivisten angegriffen. Sie warfen dem Ex-Minister eine Torte ins Gesicht, weil sie ihm sein Engagement für Internetfreiheit nicht abnehmen. Andere Netzpolitiker können sich nicht an inhaltliche Vorstöße des EU-Internetbeauftragten erinnern - sie haben ihn auch nicht auf den Konferenzen gesehen.

Der netzpolitische Sprecher der SPD, Lars Klingbeil, sagt: "Ehrlich gesagt habe ich Herrn Guttenberg im letzten Jahr in seiner Funktion überhaupt nicht wahrgenommen." Dabei hätte es zig Themen gegeben, von Acta bis zur ITU-Internetkonferenz in Dubai, wo er als Berater der EU-Kommission hätte Impulse setzen können. "Doch da habe ich ihn nicht gesehen", sagt Klingbeil. Ähnlich sieht das der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz: "Erinnerlich ist lediglich die Berufung von Karl-Theodor zu Guttenberg", sagt Notz, "was wohl eher ein PR-Gag war." Der Grünen-Politiker hält die Berufung von Guttenberg für einen Fehler. "Dadurch hat die Europäische Kommission es leider verpasst, in diesem wichtigen Feld tatsächlich Akzente zu setzen", sagt von Notz.

Für Guttenbergs alten Chef, Horst Seehofer, ist die Sache inzwischen klar. Mehrfach hatte er um eine Rückkehr des Freiherrn geworben, doch eine Abfuhr kassiert. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident glaubt nicht mehr an eine neue Strategie der Zurückhaltung oder Diskretion von Guttenberg. Er rechnet nicht mit einer Rückkehr des ehemaligen Ministers. Nicht in der CSU und wohl auch nicht auf dem Feld der Netzpolitik. Vor kurzem verglich er den politischen Hoffnungsträger mit einem "Glühwürmchen" - dessen Leuchten nicht von langer Dauer ist.

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 223 Beiträge
1. Wo bleibt die Reue?
cgjung 23.12.2012
Der Mann kann machen was er möchte, doch in der Politik ist er fehl am Platz. Gefälschte Dissertation. Wenn man es damit in die Eu-Kommissionen schafft...
Der Mann kann machen was er möchte, doch in der Politik ist er fehl am Platz. Gefälschte Dissertation. Wenn man es damit in die Eu-Kommissionen schafft...
2. Wenn da mal nicht wieder...
zeitmax 23.12.2012
...der Bock zum Gärtner gemacht wurde...
...der Bock zum Gärtner gemacht wurde...
3. Wo bleibt die Reue?
cgjung 23.12.2012
Der Mann kann machen was er möchte, doch in der Politik ist er fehl am Platz. Gefälschte Dissertation. Wenn man es damit in die Eu-Kommissionen schafft...diese Leute bekommt man einfach nicht raus als Bürger. Man hat, obwohl [...]
Der Mann kann machen was er möchte, doch in der Politik ist er fehl am Platz. Gefälschte Dissertation. Wenn man es damit in die Eu-Kommissionen schafft...diese Leute bekommt man einfach nicht raus als Bürger. Man hat, obwohl der Aufschrei groß war, einfach nichts zu melden. Somit können immer die Leute machen was sie wollen, die sich einander die Hand reichen. Und daran hat sich nichts geändert. Monarchen, Geschäftsleute und die Aristokratie.
4. Hier ist was faul oder macht der einen auf Koch-Merhin
grauselman-fdp 23.12.2012
Das muss man doch irgendwo nachprüfen können was der auf Steuerzahlerkosten macht oder besser gesagt nicht macht. Die EU kostet nur Geld und bringt nichts also weg damit.
Das muss man doch irgendwo nachprüfen können was der auf Steuerzahlerkosten macht oder besser gesagt nicht macht. Die EU kostet nur Geld und bringt nichts also weg damit.
5. Geheimdienstler
Lirpa 23.12.2012
Wie sagte doch der Chef zu seinem unfähigen und faulen Mitarbeiter:"Sie könnten beim Geheimdienst tätig werden".Warum fragte dieser ? Weil ihre Arbeit keine Spuren hinterläßt,antwortete der Chef.
Wie sagte doch der Chef zu seinem unfähigen und faulen Mitarbeiter:"Sie könnten beim Geheimdienst tätig werden".Warum fragte dieser ? Weil ihre Arbeit keine Spuren hinterläßt,antwortete der Chef.

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

Verwandte Themen

Fotostrecke

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter RSS
alles zum Thema Karl-Theodor zu Guttenberg
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten