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22.12.2012
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Rüstungspolitik

Steinbrück will Waffenexporte erschweren

DPA

Panzer vom Typ "Boxer": Steinbrück nennt Exportstrategie der Bundesregierung skandalös

Peer Steinbrück ist bislang nicht oft als Außenpolitiker aufgetreten. Doch nun nutzt der SPD-Kanzlerkandidat den Streit über Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien für eine scharfe Attacke auf die Bundesregierung. Es sei ein Skandal, dass Deutschland mittlerweile zu den größten Waffenexporteuren zähle.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall einer Regierungsübernahme von Rot-Grün den Export deutscher Waffen erschweren. Es sei "skandalös und hochgefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse". Deutschland exportiere Rüstungsgüter "auch in Spannungsgebiete und Regionen, die die Menschenrechte nicht achten".

"Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen", sagte Steinbrück. Details nannte er zunächst nicht. Der SPIEGEL hatte Anfang Dezember über ein neues umfangreiches Panzergeschäft mit Saudi-Arabien berichtet. Wie schon bei einem ähnlichen Fall im vergangenen Jahr warnen Kritiker davor, dass deutsche Kriegsgüter in politisch sensiblen Regionen dafür missbraucht werden könnten, soziale Aufstände zu bekämpfen.

Die derzeit gültigen Rüstungsexportrichtlinien wurden von der damaligen rot-grünen Koalition im Jahr 2000 beschlossen. Das Regelwerk hält die Regierung an, "ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten". Ausdrücklich verboten sind Exporte in jene Länder, "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht".

Im Jahr 2011 hatte der Bundessicherheitsrat auf Grundlage dieser Richtlinien Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 5,4 Milliarden Euro genehmigt. Dies waren laut Bundesregierung 14 Prozent mehr als 2010. Anders als die Zahl der erteilten Genehmigungen ging der tatsächliche Export von Kriegswaffen allerdings zurück. Im Jahr 2011 wurde Kriegsgerät im Wert von 1,3 Milliarden Euro exportiert, im Vorjahr waren es 2,1 Milliarden Euro.

Steinbrück will sich häufiger zur Außenpolitik äußern

Weit vorne auf der Liste der Empfängerländer lagen im vergangenen Jahr mehrere Länder mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz: Die Vereinigten Arabischen Emirate kamen mit einem Volumen von 356,9 Millionen Euro auf Platz drei, der Irak mit 244,3 Millionen Euro auf Platz sechs, Algerien mit 217,4 Millionen Euro auf Platz acht und Saudi-Arabien mit 139,5 Millionen Euro auf Platz zwölf.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte mit Unverständnis auf die Kritik der Opposition an den Exporten nach Saudi-Arabien und in andere Staaten des Nahen Ostens. Die Lieferungen beruhten teilweise noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen, sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

Steinbrück kündigte in der "Passauer Neuen Presse" an, dass er sich als Kanzlerkandidat der SPD auch mit außenpolitischen Themen profilieren wolle. "Ich bin in der Welt herumgekommen", sagte er. "Ich werde mich im Wahlkampf bei passender Gelegenheit zur Außenpolitik äußern."

cte/AFP

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insgesamt 53 Beiträge
1. Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren
hxk 22.12.2012
Und diese Aussage zählt zu den größten Halbwahheiten, denn -Deutschland ist zwar die Nummer drei oder vier, aber mit einem Anteil, der ca. halb so groß ist wie der Rußlands und ein Drittel so groß wie der der USA. Siehe [...]
Und diese Aussage zählt zu den größten Halbwahheiten, denn -Deutschland ist zwar die Nummer drei oder vier, aber mit einem Anteil, der ca. halb so groß ist wie der Rußlands und ein Drittel so groß wie der der USA. Siehe hier: Waffen für die Welt: Die größten Exporteure (http://www.spiegel.de/flash/flash-25416.html) -und die Masse der deutschen Waffenexporte geht in NATO Länder -weiterhin machen Kriegsschiffe einen großen Teil der Exporte aus. Die Sorten Waffen, die in Afrika und Nahost von Warlords und Terroristen eingesetzt werden, kommen aus China, Pakistan usw.
2. In der 5. Spielminute schon verloren.
kugelsicher99 22.12.2012
Der Mann hat ein Problem. Nämlich dass ich ihm nicht glauben kann. (da bin ich sicher nicht der Einzige) Als ob er an der Exportpraxis großartig was ändern würde. Etwa so wie Schröder? Alles Wahlkampf Geklingel. Und [...]
Zitat von sysopDPAPeer Steinbrück ist bislang nicht oft als Außenpolitiker aufgetreten. Doch nun nutzt der SPD-Kanzlerkandidat den Streit über Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien für eine scharfe Attacke auf die Bundesregierung. Es sei ein Skandal, dass Deutschland mittlerweile zu den größten Waffenexporteuren zähle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-will-deutsche-waffenexporte-erschweren-a-874479.html
Der Mann hat ein Problem. Nämlich dass ich ihm nicht glauben kann. (da bin ich sicher nicht der Einzige) Als ob er an der Exportpraxis großartig was ändern würde. Etwa so wie Schröder? Alles Wahlkampf Geklingel. Und er hat ein 2. Problem. Nämlich dass es mir fast zuviel Mühe gemacht hat dies hier zu schreiben. Sprich, seine Wahlbeteiligung wird höchstwahrscheinlich nicht die beste sein. Einen Ruck sehe ich nicht. Und damit hat er schon verloren, da sie sich ja wie bockige Kinder gegen die LInke wehren. Schon krank, wir haben eine klare "linke" Mehrheit in D und werden bald wieder von der CDU regiert.
3. Scheinheilig
cdrenk 22.12.2012
Die enormen Diäten der Regierungsmitglieder wollen verdient sein. Wenn Steinbrück den ersten Vorschlag zum Abbau des beamtischen Wasserkopfes in Berlin macht, kann er darüber philosophieren das Panzer nicht sein [...]
Die enormen Diäten der Regierungsmitglieder wollen verdient sein. Wenn Steinbrück den ersten Vorschlag zum Abbau des beamtischen Wasserkopfes in Berlin macht, kann er darüber philosophieren das Panzer nicht sein Lieblingsprodukt sind.
4.
geisterfahrerii 22.12.2012
Kriege und bewaffnete Konflikte wird es wohl immer geben auf dieser Welt. Haben sich die Menschen, die sich über Waffenexporte aufregen, schon mal gefragt, wo der Luxus, in dem wir hier alle leben her kommen soll? Übrigens auch [...]
Kriege und bewaffnete Konflikte wird es wohl immer geben auf dieser Welt. Haben sich die Menschen, die sich über Waffenexporte aufregen, schon mal gefragt, wo der Luxus, in dem wir hier alle leben her kommen soll? Übrigens auch mit deutschen Autos sind schon viele getötet worden. Wollen wir die auch nicht mehr herstellen und exportieren?
5. Der Umgang mit der Wahrheit
beat126 22.12.2012
Da war mal ein früherer Verteidigungsminister, der kaum aus Afghanistan zurück. Er verkündete als Erster im Bundestag, es herrsche Krieg. Ein Raunen ging durch die Reihen, dann Totenstille. Später wurde er von Medien und [...]
Da war mal ein früherer Verteidigungsminister, der kaum aus Afghanistan zurück. Er verkündete als Erster im Bundestag, es herrsche Krieg. Ein Raunen ging durch die Reihen, dann Totenstille. Später wurde er von Medien und Parteigegnern gelobt für diese aussergewöhnliche Leistung. Dabei weiss jeder der lesen kann, dass dort Krieg herrscht, genauso, dass Waffen zum Kriegführen gedacht sind. Wenn es um Geld und Waffen geht, kann ich keine Unterschiede zwischen Deutschland und den USA sehen.

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