30.12.2012
Energiewende
CSU will Solarpark-Betreiber schröpfen
Von Peter Müller und Jörg Schindler
Gaskraftwerk im oberbayrischen Irsching: "Abrufbare elektrische Leistung garantieren"
Die CSU will Betreiber von Solarparks und Windanlagen zwingen, sich an der Finanzierung neuer Gaskraftwerke zu beteiligen. Auf diese Weise soll ein möglicher Blackout in der Stromversorgung verhindert werden.
Die Erzeuger erneuerbarer Energien sollen nach dem Willen der CSU gesetzlich verpflichtet werden, "eine festgeschriebene Menge an abrufbarer elektrischer Leistung zu garantieren". Da sie das aufgrund der Wetterlage nicht können, sollen sie zum Ausgleich für den Ausbau fossiler Kraftwerkskapazitäten zahlen. So steht es in einem Positionspapier zur Energiepolitik, das die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausur ab 7. Januar in Wildbad Kreuth beschließen will. Das fünfseitige Papier mit dem Titel "Energie von morgen, sicher und bezahlbar", liegt SPIEGEL ONLINE vor.
Durch den Beschluss der Bundesregierung, endgültig aus der Atomkraft auszusteigen, drohen vor allem in Bayern Versorgungsengpässe beim Strom. Ursprünglich wollte CSU-Chef Horst Seehofer die Atomkraft durch den Bau neuer Gaskraftwerke ersetzen. Entsprechende Ausbaupläne der großen Energieversorger liegen derzeit jedoch auf Eis. Denn die teuren Anlagen rechnen sich nicht, wenn sie nur Strom liefern sollen, um Schwankungen bei Windkraft- und Photovoltaik-Anlage auszugleichen.
Spätestens mit der geplanten Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld im Jahr 2015 könnte die Stromversorgung Bayerns damit an ihre Grenzen stoßen. Die Bundesnetzagentur behilft sich zurzeit damit, im Winter sogenannte Kaltreserven unter Vertrag zu nehmen. Dabei werden zum Teil ausrangierte und klimaschädliche Kohlekraftwerke in Engpasszeiten wieder hochgefahren. Über eine dauerhafte Lösung wird in der Politik noch diskutiert.
"Der Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht"
In dieser Situation will die CSU mit ihrem Gesetzesvorstoß Fakten schaffen. Die Erzeuger volatiler erneuerbarer Energien sollen demnach gezwungen werden, einen Teil der Kosten neuer Gaskraftwerke zu tragen. "Dies kann - ähnlich wie beim Emissionshandel - durch handelbare Zertifikate erreicht werden, über die wiederum hochmoderne Gaskraftwerke finanziert oder Biogasproduzenten zur flexiblen, ausgleichenden Einspeisung motiviert werden", heißt es in dem Entwurf.
Auf entschiedene Ablehnung stößt die Idee beim Bundesverband Erneuerbare Energien. Dort heißt es: "Der Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht." Eine einseitige Belastung von Windbauern und Solarparkbetreibern könnte Investitionen in nachhaltige Energien abwürgen. Würden die Kosten dagegen über eine weitere Umlage finanziert, "müssten am Ende wieder die Stromkunden die Rechnung zahlen".
In Kreuth wollen die Energiepolitiker der CSU gleichwohl ihren Vorschlag mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) diskutieren. Die CSU drängt auf eine "zeitnahe Entscheidung" über einen solchen neuen Mechanismus. "Das liegt im besonderen Interesse der Versorgungssicherheit in Bayern."
Zudem macht die CSU Vorschläge, wie der Strompreisanstieg wegen der Subventionen für erneuerbare Energien gebremst werden kann. Unter anderem schlägt die Partei vor, die Abwälzung der EEG-Umlage an die Stromkunden zeitlich zu strecken. So könnte die Einspeisevergütung, die den Produzenten erneuerbarer Energien für 20 Jahre garantiert wird, vom Verbraucher über 40 Jahre bezahlt werden.
Diese würde die Vergütungszusagen an die Produzenten nicht in Frage stellen, die Stromkunden aber entlasten. Die Zwischenfinanzierung könnte die staatseigene KfW übernehmen.
