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29.12.2012
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SPD im Wahlkampf

Steinbrück irritiert mit Vorstoß zu Kanzlergehalt

AFP

Kanzlerkandidat Steinbrück: "Jeder Sparkassendirektor verdient mehr als die Kanzlerin"

Die Debatte über seine Nebeneinkünfte ist kaum verklungen, da bietet Peer Steinbrück schon neue Angriffsflächen: Der SPD-Spitzenkandidat fordert in einem Interview ein höheres Gehalt für den Bundeskanzler. Top-Genossen reagieren verstört, die CDU lästert.

Berlin - Er will der künftige Regierungschef werden: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Allerdings beklagt er sich über die schlechte Bezahlung in dem Amt, wie der Sozialdemokrat nun in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") verkündete. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin", so Steinbrück. Der Inhalt seiner Aussage ist diskutabel, das Timing kurz vor Beginn des Wahljahres 2013 aber verblüfft Gegner und Anhänger. Hat sich Steinbrück mit seiner Aussage wirklich einen Gefallen getan?

Viele Parteifreunde sind jedenfalls anderer Meinung: Altkanzler Gerhard Schröder sagte der "Bild am Sonntag": "Nach meinem Eindruck werden die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt. Ich habe jedenfalls davon immer leben können." Schröder ergänzte: "Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen."

"Damit verliert man immer"

Auch andere Genossen widersprechen ihrem Kanzlerkandidaten. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte SPIEGEL ONLINE, eine Erhöhung des Bundeskanzlergehalts sei nicht "das richtige Mittel". Vielmehr müssten die Gehälter im halbstaatlichen Bereich verringert werden. Stegner sprach von einem "grotesken Missverhältnis", wenn man die Bezüge des Bundeskanzlers mit dem eines Sparkassenchefs vergleiche.

Kritik kam auch aus der Unionsfraktion. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "FAS" zwar, gemessen an der Verantwortung, die die Bundeskanzlerin trage, sei ihr Gehalt tatsächlich "sehr niedrig". Daraus werde erkennbar, dass Geld jedenfalls nicht der Beweggrund sein könne, dieses Amt auszuüben. "Umso erstaunlicher ist die regelmäßige Klage des Herrn Steinbrück über die Kanzlervergütung. Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört."

Die Debatte kommt zur Unzeit für die SPD. Am 20. Januar wählt Niedersachsen ein neues Parlament, im September bestimmen die Wähler die neue Zusammensetzung des Bundestags. Das Thema Politikergehälter eigne sich nicht für den Wahlkampf, so Stegner. "Damit verliert man immer" - auch wenn das Image, Politiker verdienten zu viel, unfair sei. Der Sozialdemokrat fügte hinzu: "Wir Politiker machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter."

Steinbrück kritisiert "Tugendwächter"

Steinbrück, der seit Wochen wegen seiner Honorare in der Kritik steht, hatte in dem Interview gesagt: "Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt."

Die Debatte über die Bezahlung von Abgeordneten "bis hin zur Spitze der Bundesregierung" sei "sehr schief", findet der Sozialdemokrat. Parlamentarier des Bundestags arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. Sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. "Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement."

Mit Kritik meldete sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz in der "FAS": "Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird. Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler", sagte der Sozialdemokrat. "Unsere Gehälter sichern uns eine gute bürgerliche Existenz - mehr muss nicht sein."

Es sei zwar richtig, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers die Spitzenmanager führender Unternehmen "keinen Finger rühren würden", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider ebenfalls in der Zeitung. Allerdings bedeute das nicht, dass man das Kanzlergehalt erhöhen müsse. "Das ist die bestbezahlte Tätigkeit in der Bundesregierung mit Pensionsansprüchen, die durchaus angemessen sind." Kanzler werde man, um politisch gestalten zu können - ebenso wie man deswegen Bundestagsabgeordneter werde.

Spott bei Twitter

Im Mai hatte die Bundesregierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer eigenen Bezüge beschlossen. Das Gehalt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht sich demnach bis Mitte 2013 schrittweise um 930 Euro auf rund 17.016 Euro. Dazu kommt die steuerfreie "Dienstaufwandsentschädigung" von gut tausend Euro im Monat. Ihre Bundesminister verdienen ab Jahresmitte 13.794,70 Euro, die Parlamentarischen Staatssekretäre 10.573,22 Euro.

Anfang November hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits eine Erhöhung des Kanzlergehalts gefordert. Er sagte: "Dass der deutsche Bundeskanzler weniger verdient als der Direktor einer mittelgroßen Sparkasse, finde ich nicht angemessen."

Steinbrück soll seit 2009 mit seinen Nebeneinkünften insgesamt rund zwei Millionen Euro eingenommen haben. Davon legte er 1,25 Millionen Euro aus Vortragshonoraren öffentlich dar. Für Kritik sorgt derzeit ein Honorar von 15.000 Euro für einen Vortrag, den Steinbrück im September 2011 für die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hielt. Dieselbe Wirtschaftskanzlei hatte in Steinbrücks Amtszeit als Finanzminister für die Mitarbeit an mehreren Gesetzen ein Beraterhonorar in Höhe von 1,8 Millionen Euro erhalten.

Zur Kritik an seinen Nebeneinkünften hatte Steinbrück Anfang November gesagt: "Der Wind bläst mir im Augenblick ins Gesicht. Ich weiß, dass Teile der Partei etwas davon abkriegen."

Der Wind blies nun auch am Samstag wieder heftig. Im Netz machte sich Spott über Steinbrück breit. Bei Twitter hieß es unter anderem: "#spd mal wieder weltfremd. Vielleicht verdienen SparkassendirektorInnen zu viel und nicht KanzlerInnen zu wenig?!", "Der @peersteinbrueck hat aber auch ein besonderes Gespür dafür, welche Themen SPD-Wähler am besten ansprechen", oder: "Fast könnte man annehmen, der SPD-Kanzlerkandidat will nicht Kanzler werden."

heb

Forum

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insgesamt 187 Beiträge
1. ich meine
tobilino 29.12.2012
er hat ja recht...aber wie blöd ist der mann eigentlich,jetzt solch ein unsinniges thema aufzumachen?
er hat ja recht...aber wie blöd ist der mann eigentlich,jetzt solch ein unsinniges thema aufzumachen?
2. Dann...
achja?! 29.12.2012
soll er doch Spaßkassen-Leiter werden...! Welcher Spitzenpolitiker hat eigentlich Gelegenheit, sein Gehalt auszugeben? Ich denke, bei Brüsseler Treffen zahlt der europäische Steuerzahler, die Flüge zahlt der deutsche [...]
soll er doch Spaßkassen-Leiter werden...! Welcher Spitzenpolitiker hat eigentlich Gelegenheit, sein Gehalt auszugeben? Ich denke, bei Brüsseler Treffen zahlt der europäische Steuerzahler, die Flüge zahlt der deutsche Steuerzahler etc. Und die Pensionsbezüge können sich doch wohl wirklich "sehen lassen", oder? Im übrigen ist die Währung, in der die Politiker-Kaste bezahlt wird, Zeit pro Nachrichtensendung bzw. Zeilen pro Zeitung. Also Peer, Du stellst mal wieder unter Beweis, dass Du nix verstanden hast. Weiter so!
3.
peter234 29.12.2012
Unter Sozialdemokratie verstehe ich etwas anderes. War das nicht mal die Partei der kleinen Leute und nicht der Bänker und deren politischen Handlangern?
Unter Sozialdemokratie verstehe ich etwas anderes. War das nicht mal die Partei der kleinen Leute und nicht der Bänker und deren politischen Handlangern?
4. Titel
josh67 29.12.2012
Das kann er ja dann bei den Rentnern und Billiglöhnern holen!
Zitat von sysopDPADie Debatte über seine Nebeneinkünfte ist kaum verklungen, da bietet Peer Steinbrück schon neue Angriffsflächen: Der SPD-Spitzenkandidat fordert in einem Interview ein höheres Gehalt für den Bundeskanzler. Top-Genossen reagieren verstört und widersprechen energisch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzler-gehaltsdebatte-a-875106.html
Das kann er ja dann bei den Rentnern und Billiglöhnern holen!
5. Himmel Arsch und Zwirn....
w b a 29.12.2012
Gebt ihm doch endlich seine Milliarde, schenkt sie ihm und dann schickt ihn in den Busch. Wie peinlich will dieses Ding noch werden. Zu früh entwöhnt, dass er den Hals nicht voll kriegt?
Zitat von sysopDPADie Debatte über seine Nebeneinkünfte ist kaum verklungen, da bietet Peer Steinbrück schon neue Angriffsflächen: Der SPD-Spitzenkandidat fordert in einem Interview ein höheres Gehalt für den Bundeskanzler. Top-Genossen reagieren verstört und widersprechen energisch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzler-gehaltsdebatte-a-875106.html
Gebt ihm doch endlich seine Milliarde, schenkt sie ihm und dann schickt ihn in den Busch. Wie peinlich will dieses Ding noch werden. Zu früh entwöhnt, dass er den Hals nicht voll kriegt?

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