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31.12.2012
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Koalitionsstreit

CDU lehnt Röslers Positionspapier ab

dapd

Hermann Gröhe: Der CDU-Generalsekretär während eines Interviews im November

Den Regierungsparteien droht der nächste Streit: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler fordert etwa den Verkauf von Staatsbeteiligungen und Lockerungen beim Arbeitsrecht. Dies lehnt die CDU jedoch ab. Die Partei wolle keine Wahlkampfhilfe für die schwächelnden Liberalen leisten.

Berlin - Die CDU geht auf deutliche Distanz zu den Positionen von FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wandte sich in der Online-Ausgabe der "Welt" am Montag besonders gegen Forderungen Röslers nach einer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. "Mit der CDU gibt es kein Rütteln am Kündigungsschutz", stellte sich Gröhe gegen entsprechende Passagen in dem von Rösler vergangene Woche veröffentlichten Positionspapier.

Die Arbeitnehmer hätten durch Lohnzurückhaltung einen sehr wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland gut dastehe; "es ist richtig, ihnen Sicherheit in guter Arbeit zu geben", sagte Gröhe. Er rief zugleich die FDP auf, die Pläne der CDU/CSU für Mindestlöhne zu unterstützen. "Wir wollen eine marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze. Die FDP sollte sich unserem Vorschlag öffnen", verlangte der CDU-Generalsekretär.

Skeptisch äußerte sich Gröhe auch zu dem Vorschlag Röslers, den Staatshaushalt durch den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen des Bundes wie etwa der Deutschen Bahn und der Telekom zu konsolidieren. Zwar sei ein solcher Verkauf ordnungspolitisch sinnvoll, wenn er "zum richtigen Zeitpunkt einen guten Ertrag" bringe. Als Einmaleinnahme löse dies jedoch "keine strukturellen Haushaltsfragen".

Zum aktuellen FDP-Führungsstreit wollte sich Gröhe nicht äußern. Rösler sei "ein menschlich gewinnender, gut zuhörender und von Überzeugungen getragener Politiker", sagte er lediglich. Wahlkampfhilfe der Union für die FDP, die in den meisten Umfragen derzeit unterhalb von fünf Prozent liegt, lehnte Gröhe ab. Er bekräftigte aber auch, die FDP sei weiterhin die Partei, mit der die Union "die größte inhaltliche Übereinstimmung" habe.

Im übrigen sei der Christdemokrat überzeugt, dass die FDP bei der Bundestagswahl 2013 wieder über die Fünf-Prozent-Hürde komme. "Es wäre völlig verfehlt, Abgesänge auf die FDP anzustimmen."

rom/AFP/dapd

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insgesamt 48 Beiträge
1. Westerwelles Dauerspruch "Mehr Netto vom Brutto" als Merkels Wahlhilfe 2009
Roßtäuscher 31.12.2012
*Diese 14,9% haben es Merkel ermöglicht noch einmal Kanzlerin zu werden. Die Wähler haben das der FDP nicht vergessen. Jetzt sind sie wo sie sind - hoffentlich bei 1%.* Heimlich still und leise hat diese Kanzlerin die FDP [...]
Zitat von sysopdapdDen Regierungsparteien droht der nächste Streit: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler fordert etwa den Verkauf von Staatbeteiligungen und Lockerungen beim Arbeitsrecht. Dies lehnt die CDU jedoch ab. Die Partei wolle keine Wahlkampfhilfe für die schwächelnden Liberalen leisten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitions-krach-cdu-lehnt-roeslers-positionspapier-ab-a-875213.html
*Diese 14,9% haben es Merkel ermöglicht noch einmal Kanzlerin zu werden. Die Wähler haben das der FDP nicht vergessen. Jetzt sind sie wo sie sind - hoffentlich bei 1%.* Heimlich still und leise hat diese Kanzlerin die FDP kaputt getrickst. Sogar in Westerwelle seine Außenpolitik hat sie sich vehement eingemischt. Außer dem Steuergeschenk für die Hotellerie von 19 auf 7% hat man zugestimmt, weil CDU und CSU mit Milliönchen vom Baron August von Finck, dem Herrn Mövenpick, der steuergünstig in der Schwyz lebt, neben der FDP auch beschenkt wurden. Das allein verbietet eine Wiederwahl unserer Versuchs-Kanzlerin. Die FDP hat dies nun davon, jetzt spricht man von "keine Wahlgeschenke", wenn Rösler vom Verkauf von Staatsbeteiligungen spricht oder fabuliert. Wer im Kabinett Merkel verrenkt einem nicht den Magen, bis hin zu Geschwüren. Mann, wann gehen den Deutschen die Augen auf. Muss man erst vom Baum der Erkenntnis knabbern um die Volten-Partei CDU zu durchschauen??
2. Auf solche Politiker sollte DE verzichten
gnu0819 31.12.2012
Ob Gröhe, Rösler, und auf andere Selbstdarsteller kann DE doch gerne verzichten, sie leisten nichts, verschlingen nur Geld welches sie selber nicht verdient haben, sie sind eigentlich ein Krebsgeschwür der parlamentarischen [...]
Ob Gröhe, Rösler, und auf andere Selbstdarsteller kann DE doch gerne verzichten, sie leisten nichts, verschlingen nur Geld welches sie selber nicht verdient haben, sie sind eigentlich ein Krebsgeschwür der parlamentarischen (Diktatur hätte ich fast gesagt) meinte aber Demokratie. Eine echte Demokratie ist wohl das was im Grundgesetz steht, und wofür es auch gemacht wurde. Weg mit den Typen die Jura , Augenmedizin oder sonstwas studiert haben, aber keine Ahnung von Ökonomie (die Börse ist das Allheimittel) haben. Wenn die deutsche Wirtschaft im Moment so gut einen Lauf hat ist es nicht der Politik zu verdanken sondern den Leuten die auch für 8€ die Stunde in der Nacht arbeiten. Ich wünsch ein gesundes Neues Jahr
3. Die CDU ist gegen die FDP-Vorschläge?
j.polz 31.12.2012
Warten wir mal ab, bis die Bundestagswahlt rum ist...
Warten wir mal ab, bis die Bundestagswahlt rum ist...
4. Also eines ...
haarer.15 31.12.2012
... manifestiert sich immer mehr: Die FDP steuert auf das politische Nirwana zu. Und da gehört diese Partei auch hin. Die CDU schadet sich zunehmend nur selbst, wenn sie an dieser Dilettanten-Truppe immer noch festhält.
... manifestiert sich immer mehr: Die FDP steuert auf das politische Nirwana zu. Und da gehört diese Partei auch hin. Die CDU schadet sich zunehmend nur selbst, wenn sie an dieser Dilettanten-Truppe immer noch festhält.
5. Warten wir es ab wie diei nächsten 9 Monate sich gestalten
luxus64 31.12.2012
Frau Merkel ist zwar beliebt von wem würde ich auch gern mal wissen aber die zeitungen schreiben es. Die Frau Merkel wird aber bald merken wenn Schäuble das Sparpaket ankündigt offiziell. Die heute noch FDP wählen sind nur [...]
Frau Merkel ist zwar beliebt von wem würde ich auch gern mal wissen aber die zeitungen schreiben es. Die Frau Merkel wird aber bald merken wenn Schäuble das Sparpaket ankündigt offiziell. Die heute noch FDP wählen sind nur Parteibuchträger und so geht es der Merkeln auch bald. Wenn die MST auf alle Artikel auf 19 % hoch geschraubt wird schreit auch sie für mehr Gehalt für ihre Bundesbramten und für die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten. Sie lügt doch wenn sie sagt es reicht ihr. Die Strompreise sind gestiegen und die Diäten der Bundestagsabgeordneten wurden erhöht. Der Steinbrück hat doch Recht was sind 20 Tausend Euro im Monat wenn der Bahnchef 3 Millionen Euro im Jahr erhält. Die Merkeln soll doch ruhig sein denn die geht doch auch nur dort hin wo sie alles für umsonst bekommt.Auch wenn sie dann immer ohne ihren Herr Sauer hin geht. Ich würde mich freuen wenn die FDP überhauptnicht mehr in die Parlamente rein kommt denn die haben sich zur Ausbeuter Partei entwickelt und für die Gewinnebene der Unternehmen.

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Parteivorsitzende

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Angela Merkel wurde im Jahr 2000 auf einem Parteitag in Essen als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble zur Parteivorsitzenden gewählt - die erste Frau in Deutschland an der Spitze einer Volkspartei. Seitdem hält sie sich an der Spitze der CDU.

Stellvertretende Vorsitzende
Norbert Röttgen , Bundesumweltminister

Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen

Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin

Annette Schavan , Bundesbildungsministerin
Generalsekretär
Schatzmeister
Helmut Linssen, Landtagsabgeordneter in NRW
Präsidium
Julia Klöckner , Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz

Wolfgang Schäuble , Bundesfinanzminister

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident von Sachsen

Karl-Josef Laumann , Fraktionschef im Landtag von NRW

Eckart von Klaeden , Staatsminister im Kanzleramt

Annegret Kramp-Karrenbauer, Sozialministerin im Saarland

Philipp Mißfelder , Vorsitzender der Jungen Union
Bundesvorstand
Tanja Gönner , Umweltministerin in Baden-Württemberg

Christian Baldauf, Fraktionschef in Rheinland-Pfalz

Franz Josef Jung , Bundestagsabgeordneter

Arnold Vaatz , Fraktionsvize im Bundestag

Michael Meister, Fraktionsvize im Bundestag

Armin Laschet , Fraktionsvize im Landtag von NRW

Reiner Haseloff , Wirtschafstminister in Sachsen-Anhalt

Ingrid Fischbach, Bundestagsabgeordnete

Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Europaabgeordnete

Elmar Brok , Europaabgeordneter

Dagmar Schipanski , Vorsitzende Kommission "Neue Länder"

Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren Union

Emine Demirbüken-Wegner, Abgeordnete in Berlin

Maria Michalk, Bundestagsabgeornete

Thomas Strobl, Generalsekretär in Baden-Württemberg

Johann David Wadephul, Bundestagsabgeordneter

Michael Fuchs , Fraktionsvize im Bundestag

Ingrid Sehrbrock, DGB-Vize

Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender in Thüringen

Ursula Heinen-Esser , Parlamentarische Staatssekretärin

Hendrik Wüst , Landtagsabgeordneter in NRW

Regina Görner, Vorstandsmitglied der IG Metall

Lorenz Caffier , Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern

Hubert Hüppe, Bundestagabgeordneter

Axel Fischer, Bundestagsabgeordneter

Peter Jacoby , Finanzminister im Saarland

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