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02.01.2013
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Vor Dreikönigstreffen

Vorstand Schäffler fordert radikale Position der FDP

DPA

FDP-Vorstandsmitglied Schäffler: "Reden und Handeln besser in Einklang bringen"

Die FDP taumelt von einer Krise in die nächste. Nun steht das traditionelle Dreikönigstreffen an. Dort sollten sich die Liberalen radikal neu ausrichten, fordert Vorstand Frank Schäffler. Freiheit, Recht und Eigentum seien zu schützen - viel mehr nicht.

Berlin - Die Umfragewerte im Keller, die Führungsriege uneins, eine Pleite bei der Bundestagswahl in Aussicht - es steht derzeit nicht allzu gut um die FDP. Um dem Negativtrend entgegenzuwirken, hat sich Vorstandsmitglied Frank Schäffler vor dem Dreikönigstreffen für eine radikale Neuausrichtung der Freidemokraten ausgesprochen.

Deren "Formschwäche" sei weniger personell als inhaltlich begründet, sagte der Bundestagsabgeordnete der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die FDP müsse "Reden und Handeln besser in Einklang" bringen als in der Vergangenheit. "Die FDP muss die Partei der Selbstverantwortung in einer Landschaft voller Staatsparteien sein."

Der Staat müsse Freiheit, Recht und Eigentum schützen - viel mehr aber auch nicht. Dies sei eine liberale Kernposition und das Gegenteil der Ziele von rechten wie linken Parteien, die jeweils einen bevormundenden Staat wollten.

Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker hält dagegen vor allem ein besseres Erscheinungsbild der Bundesspitze seiner Partei für notwendig. Hier sehe er "noch Luft nach oben", sagte Hacker. Er mahnte: "Erfolgreich werden wir nur sein, wenn wir geschlossen auftreten."

Beim Dreikönigstreffen müssen die Liberalen nach Ansicht von Hacker zeigen, dass die FDP "der Reformmotor für Deutschland" sei und "unverzichtbar für die politische Landschaft" bleibe. In Bayern sei die FDP "der Garant dafür, dass es weder eine absolutistische Alleinherrschaft der CSU noch ein diffuses Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern geben wird".

Die FDP muss seit langem um den Verbleib im Bundestag bei der Wahl im kommenden Herbst bangen. Derzeit liegt sie deutlich unter der Fünfprozentmarke und würde somit einen Einzug in den Bundestag verpassen. Die Personaldebatte um den Vorsitzenden Philipp Rösler ist vor dem traditionellen FDP-Treffen am 6. Januar in Stuttgart neu entfacht.

jok/dpa/dapd

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insgesamt 32 Beiträge
1.
foxl 02.01.2013
Freiheit, Eigentum und Rechte schützen? Aber doch nicht die der normalen Arbeitnehmer! Nur die der Großunternehmen, Konzerne, Investoren und Hotellerie.
Freiheit, Eigentum und Rechte schützen? Aber doch nicht die der normalen Arbeitnehmer! Nur die der Großunternehmen, Konzerne, Investoren und Hotellerie.
2. Gut, dass es die Wahlalternative 2013 gibt!
haaf 02.01.2013
Europapolitik führt in eine soziale und demokratische Katastrophe Die Erwerbslosigkeit in Europa steigt. Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Volkswirtschaften in Europa bleibt über Jahre hinweg schlecht. Die Staatsschulden [...]
Europapolitik führt in eine soziale und demokratische Katastrophe Die Erwerbslosigkeit in Europa steigt. Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Volkswirtschaften in Europa bleibt über Jahre hinweg schlecht. Die Staatsschulden steigen, weil von Banken und Investoren Schulden hin zum Steuerzahler verschoben werden. Politik wird durch Verschuldung auf Kosten kommender Generationen gemacht. Die Verarmung breiter Massen nimmt zu. Wenige Reiche profitieren von dieser Politik. Kapital fließt unter den Augen der Politik in Steueroasen. Die sogenannten europäischen Eliten bauen systematisch die Demokratie ab, schaffen europäische Institutionen, die weder demokratisch noch gerichtlich kontrolliert werden. Rechtsfreie Räume entstehen, wo man sich selbstherrlich finanziell bedient. Sozialstandart´s werden geschliffen. Übrig bleibt Armut und Feindschaft der europäischen Völker. Deshalb braucht es dringend die Wahlalternative 2013. Dazu finden Sie Informationen im Internet. Unterstützen Sie bitte: http://www.wa2013.de/index.php?id=198 nnnnnnnn
3. Da hat er gar nicht so unrecht
michibln 02.01.2013
Als ehemaliger FDP-Wähler stören mich auch weniger die Personalien als vielmehr die Tatsache, dass sich in der Regierungspolitik nicht der kleinste FDP-Inhalt wiederfindet. Dringend nötige Debatten wie z.B. Absenken der Steuern [...]
Als ehemaliger FDP-Wähler stören mich auch weniger die Personalien als vielmehr die Tatsache, dass sich in der Regierungspolitik nicht der kleinste FDP-Inhalt wiederfindet. Dringend nötige Debatten wie z.B. Absenken der Steuern für den Mittelstand, oder die Abzockgebühren von GEZ und IHK werden von der FDP schlichtweg nicht geführt. Das nervt.
4. Wer 3x lügt,
DenkZweiMalNach 02.01.2013
dem glaubt man nicht. Die FDP hat ihre Wähler schon zu oft als dummes Stimmvieh missbraucht. Dabei liegen tatsächlich viele Politikfelder brach. Wer ist gegen den Allmachtsstaat? Wer gegen Ausverkauf deutscher Souveränität? [...]
dem glaubt man nicht. Die FDP hat ihre Wähler schon zu oft als dummes Stimmvieh missbraucht. Dabei liegen tatsächlich viele Politikfelder brach. Wer ist gegen den Allmachtsstaat? Wer gegen Ausverkauf deutscher Souveränität? Wer steht für Eigenverantwortung? Wer nimmt das Thema Überfremdung auf? Es gäbe viel Platz, aber wer schon mehr als 3x log...
5. so isse....
verleihnicks 02.01.2013
....eben, die Partei der besserverdienenden Wendehälse. Diese ´Partei´ ist doch nicht mal die Pappe wert, auf der sie Wahlkampf macht. Dauert nicht mehr lange, dann findet die FDP sich unter den ´sonstigen´wieder, wenn [...]
....eben, die Partei der besserverdienenden Wendehälse. Diese ´Partei´ ist doch nicht mal die Pappe wert, auf der sie Wahlkampf macht. Dauert nicht mehr lange, dann findet die FDP sich unter den ´sonstigen´wieder, wenn Wahlergebnisse veröffentlicht werden.

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