04.01.2013
Niedersachsen-Wahl
CDU setzt auf Zweitstimmen-Hilfe für FDP
Wahlkämpfer: FDP-Spitzenkandidat Birkner und Niedersachsens Ministerpräsident McAllister
Hannover - Ein Plus von einem Punkt, mehr war für die niedersächsische FDP zuletzt in einer Umfrage nicht drin: Vier Prozent sind es jetzt, nicht genug für die Landtagswahl in knapp zwei Wochen. Ministerpräsident David McAllister (CDU) setzt nun offenbar auf Zweitstimmen-Hilfe für den Koalitionspartner, um die schwarz-gelbe Regierung fortsetzen zu können.
"Viele CDU-Wähler haben mir in den vergangenen Tagen gesagt, sie überlegten, zum ersten Mal in ihrem Leben mit der Zweitstimme FDP zu wählen", sagte McAllister laut einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" am Donnerstag auf dem Neujahrsempfang der niedersächsischen CDU. "Wenn nur ein Bruchteil von ihnen das wirklich tut, dann wird die FDP fünf Prozent erreichen und wieder in den Landtag kommen." Er hielte es für gut, wenn es so eintreffe, wird der CDU-Politiker weiter zitiert. Ausdrücklich habe er aus seinem Kabinett die FDP-Minister Stefan Birkner (Umwelt) und Jörg Bode (Wirtschaft) gelobt.
Die FDP kommt in einer aktuellen NDR-Umfrage auf vier Prozent und würde damit bei der Landtagswahl am 20. Januar den Einzug in den Landtag verfehlen. McAllister braucht die FDP im Landtag als Koalitionspartner. In einem denkbaren Drei-Parteien-Parlament würden SPD und Grüne wahrscheinlich ein rot-grünes Bündnis eingehen können. McAllisters CDU liegt laut der Umfrage mit unverändert 40 Prozent deutlich vor der SPD, die sich um einen Punkt verbessern konnte und jetzt auf 34 Prozent kommt. Die Grünen verlieren demnach leicht an Zustimmung und liegen bei 13 Prozent (-2). Linke und Piratenpartei bleiben wie im Dezember bei drei Prozent.
Bundespartei hält nichts von Hilfe für die FDP
McAllisters indirekter Aufruf zur Wahlhilfe hat wohl auch damit zu tun, dass die vage Hoffnung der CDU auf eine absolute Mehrheit im niedersächsischen Landtag mehr als unwahrscheinlich ist: In einem Drei-Parteien-Parlament könnten dafür 43 Prozent reichen.
Von einer Wahlhilfe für die niedersächsische FDP hält man in der Bundes-CDU allerdings offenbar nicht viel: "Geben Sie der CDU am 20. Januar 2013 beide Stimmen!", heißt es im Beschlussentwurf des Parteivorstands anlässlich seiner Klausurtagung in Wilhelmshaven.
Die FDP wird in dem Papier nicht ein einziges Mal erwähnt - auch nicht, wenn es um die Wahl in Niedersachsen geht. In der entsprechenden Passage heißt es: "Die Bilanz der CDU-geführten Landesregierung seit 2003 ist die Erfolgsgeschichte Niedersachsen. Gemeinsam mit der CDU in Niedersachsen und David McAllister werden wir dafür kämpfen, dass das auch in Zukunft so bleibt."
Die CDU-Spitze bekennt sich in dem Papier zu einer weiteren Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die auch bei den Kommunen stattfinden müsse. Anders als in früheren Jahren wird die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland begrüßt. Zudem betont die Partei, dass sich die Schere zwischen unteren und oberen Einkommen in Deutschland in den sieben Jahren Kanzlerschaft von Merkel wieder etwas geschlossen habe, während sie unter Rot-Grün auseinandergegangen sei.
hen/dpa/Reuters
