05.01.2013
Debatte um Kanzlergehalt
Grüne gehen auf Distanz zu Steinbrück
Kanzlerkandidat Steinbrück: Seine Aussagen sorgen für Unmut bei den Grünen
Frankfurt/Berlin - Rot-Grün will im September die schwarz-gelbe Regierung in Berlin ablösen - doch jetzt treiben die Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen Keil in das Bündnis. Führende Politiker der Grünen gehen nach seinen Äußerungen zum Kanzlergehalt auf Distanz zu ihm. Das Thema Gerechtigkeit werde eine entscheidende Rolle bei der Bundestagswahl spielen, sagte Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Dabei wird es aber definitiv nicht um eine bessere Bezahlung von Politikerinnen und Politikern gehen", so Löhrmann.
Sie hob ebenso wie der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Grünen hervor. Steinbrück hatte bekundet, er wolle für eine rot-grüne Regierungsmehrheit im Bund kämpfen.
"Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten", sagte Löhrmann der Zeitung. Die Grünen agierten unabhängig. Steinbrück und die SPD stünden den Grünen jedoch näher als die schwarz-gelbe Bundesregierung. Wenzel sagte, die Grünen kämpften für ein gutes eigenes Ergebnis in Niedersachsen wie im Bund. "Deshalb steht für uns nicht im Mittelpunkt, wie Herr Steinbrück seinen Wahlkampf gestaltet."
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck forderte: "Steinbrück muss wieder auf Angriff gegen Schwarz-Gelb schalten und die soziale Schieflage der Politik der Regierung Merkel in den Mittelpunkt stellen." Die Grünen hätten das Thema längst auf ihrer Agenda.
Wenzel stellte zudem die Integrität des SPD-Kandidaten infrage. "Offenbar hat Peer Steinbrück die Bedeutung des Wortes Minister missverstanden. Es kommt von dienen, nicht von verdienen", sagte er. Abgeordnete sollten Vorträge kostenlos halten oder ihr Honorar spenden, "anstatt damit ein Geschäftsmodell aufzubauen wie Herr Steinbrück". Dessen Auftritt bei einer Kanzlei, die ihn zuvor als Finanzminister beraten habe, nannte Wenzel "besonders bedenklich".
"Ich sage, was ich denke"
Der Kanzlerkandidat bleibt trotz des verheerenden Echos dabei, dass der deutsche Regierungschef zu niedrig bezahlt wird. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt und dazu stehe er auch, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat." Bei einer Rede in Niedersachsen war er trotz kritischer Zwischenrufe nicht auf das Thema eingegangen.
Zugleich stellte der Ex-Finanzminister klar, dass er nicht gefordert habe, das Kanzlergehalt von knapp 17.000 Euro monatlich plus Zuschlägen zu erhöhen. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungspersonen in der Wirtschaft eher gering bezahlt sind. Er wolle auch in Zukunft nicht nur laut aussprechen, was opportun erscheint, sagte Steinbrück. "Ich sage, was ich denke, und ich tue, was ich sage."
Gleichwohl räumte der Sozialdemokrat ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte. "Natürlich kann man davon gut leben", sagte Steinbrück. Vor allem aus der Perspektive einer allein erziehenden Frau mit 1000 Euro monatlich.
Den Schluss, er selbst wünsche sich ein höheres Einkommen, wenn er Kanzler werden sollte, wehrte Steinbrück entschieden ab. "Das ist wirklich Unfug", sagte er. Wem die Entlohnung nicht reiche, der sollte sich nicht bewerben.
sto/dapd
