05.01.2013

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CSU-Vorstoß

Kanzlerin lehnt Pkw-Maut strikt ab

DPA

Kanzlerin Merkel: "Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert"

Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut ins gemeinsame Wahlprogramm der Union aufnehmen - und hat sich für diesen Vorschlag direkt eine deutliche Absage der Kanzlerin eingehandelt. Angela Merkel liegt damit auf einer Linie mit dem ADAC.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den neuerlichen CSU-Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zurückgewiesen. "Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert", sagte die CDU-Chefin nach einer Vorstandsklausur ihrer Partei in Wilhelmshaven. Die Kanzlerin hatte sich wiederholt gegen die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausgesprochen - unter anderem mit der Begründung, die Autofahrer trügen schon genügend zum Straßenbau und dem allgemeinen Haushalt bei.

Zuvor hatte die CSU gefordert, die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen zum Wahlkampfthema zu machen. "Eine Pkw-Maut sollte Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der "Rheinischen Post". Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Außerdem führe eine Pkw-Maut nach Überzeugung der CSU zu mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa. "Deutsche zahlen in vielen anderen Ländern Maut, warum sollte also die Straßennutzung in Deutschland kostenlos sein", sagte Müller.

Die Pkw-Maut ist in der schwarz-gelben Koalition schon lange umstritten. CSU-Chef Horst Seehofer beharrt auf einer Gebühr, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rief die FDP an den Weihnachtstagen auf, ihren Widerstand gegen die Abgabe aufzugeben. "Die FDP ist doch eine Wirtschaftspartei, eine Infrastrukturpartei", sagte Ramsauer. Er wies darauf hin, dass die bayerische FDP anders denke als die Bundes-FDP und eine Pkw-Maut nicht grundsätzlich ausschließe.

ADAC-Chef Peter Meyer hingegen lehnte eine mögliche Pkw-Maut als "unsozial und unfair" ab. Es gebe keine Begründung, warum ein junger Mensch, der täglich 20 Kilometer mit dem Auto zur Arbeit und wieder zurück fahre, eine ebenso teure Vignette kaufen sollte wie ein Vielfahrer, der im Jahr 100.000 Kilometer und mehr fahre, sagte Meyer. Ausländische Autos machten lediglich 5,2 Prozent des Verkehrs auf deutschen Autobahnen aus.

wit/dpa/AFP