05.01.2013
Rösler-Partei in der Krise
Merkel überlässt die FDP ihrem Schicksal
Von Philipp Wittrock, Wilhelmshaven
Immer diese lästigen Fragen zur FDP. Angela Merkel rollt kurz genervt die Augen. Sie steht im Saal "Bad Griesbach" des schicken Columbia-Hotels in Wilhelmshaven und würde gern nur Gutes über ihre eigene Partei erzählen. Doch schon wieder will ein Reporter wissen, wie sie eigentlich den bedenklichen Zustand ihres Koalitionspartners sieht.
Die FDP werde sicher ein "sehr gutes" Dreikönigstreffen hinlegen, sagt die CDU-Chefin, und sich dabei auf Sachthemen konzentrieren. Macht sie sich denn keine Sorgen? Wegen der Bundestagswahl und, ganz akut, wegen Niedersachsen? Ach, die Liberalen würden schon den Einzug in den Landtag und später auch in den Bundestag schaffen - "aus eigener Kraft". Und jetzt lassen Sie uns wieder über die CDU reden, würde sie wohl am liebsten hinterherschieben. Schließlich hat sich hier gerade der Bundesvorstand der Christdemokraten zu seiner Jahresauftaktklausur getroffen.
Natürlich interessiert es Merkel sehr wohl, ob sich ihr Regierungspartner gerade selbst zerlegt. Doch ein bisschen Zweckoptimismus für die sieche FDP muss reichen. Ansonsten wahrt Merkel unmittelbar vor dem wichtigen Traditionstreffen der Liberalen am Sonntag in Stuttgart Distanz zum einstigen Wunschpartner. Öffentlich will die Kanzlerin zeigen, dass sie der bemitleidenswerte Zustand der Freien Demokraten nicht belastet. Dass dabei der Eindruck entsteht, die FDP sei nur noch dazu da, der Union für den Rest der Wahlperiode die Mehrheit zu sichern, nimmt sie in Kauf.
Das Problem ist nur: Ihr Parteifreund David McAllister, der an diesem Samstagmittag bei der Pressekonferenz neben ihr steht, braucht die FDP, und zwar hier und jetzt. Am 20. Januar wird in seinem Land gewählt. Und ohne den liberalen Partner kann sich der Ministerpräsident den Machterhalt nach Lage der Dinge abschminken.
Merkel meidet Schlachtgetümmel
Merkel will trotzdem kein Rettungspaket für die FDP schnüren. Die Wilhelmshavener Erklärung, die der Vorstand am Samstag verabschiedet, beackert das Feld der Wirtschaftspolitik - ein klares Signal, dass man dieses nicht der FDP zu überlassen gedenkt. Der Koalitionspartner wird in dem Zwölf-Seiten-Dokument nicht einmal erwähnt. Sehr wohl aber die Forderung nach einem Mindestlohn, für ihren Widerstand dagegen fangen sich die Liberalen bei Merkels Wahlkampfauftritt am Freitagabend in der Wilhelmshavener Stadthalle einen Rüffel ein.
FDP-Rufe nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes weist die CDU während der Klausur zurück. Zur Diskussionsrunde am Samstag lud man sich nicht nur den neuen BDI-Chef Ulrich Grillo als Arbeitgebervertreter, sondern auch Berthold Huber. Der ist nicht nur Boss der europaweit größten Einzelgewerkschaft IG Metall, er ist auch überzeugtes SPD-Mitglied. Unterstützung für den siechen Partner sieht anders aus.
Das alles hat viel mit Philipp Rösler zu tun. Erstaunt beobachtet die CDU-Spitze, wie der kleine Partner zum Jahresauftakt seinen eigenen Chef demontiert. Solange Röslers Zukunft ungewiss ist, bleibt Merkel auf Abstand, um nur ja nicht ins Schlachtgetümmel hineingezogen zu werden. "Die müssen ihre Chef-Frage endlich klären, dann sehen wir weiter", sagt ein CDU-Führungsmann genervt. Klingt, als hoffe man auch in der Union auf einen Befreiungsschlag nach der Niedersachsen-Wahl.
"Ich verstehe Frau Merkel nicht"
In der FDP sorgen die Absetzbewegungen durchaus für Unmut. "Es ist natürlich auch die Strategie von Frau Merkel, die FDP kleinzuhalten. Das zeigt, wie sie mit Rösler umgeht", klagte gerade wieder Hessens FDP-Landeschef und Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn. "Ich verstehe Frau Merkel nicht. Ich gebe mir aber auch keine Mühe mehr."
Dabei ist die Sache gar nicht so schwierig. Die Kanzlerin fühlt sich derzeit so stark wie nie, sie schwimmt auf einer Welle der Popularität, die Demoskopen bescheinigen der CDU Werte über 40 Prozent, darunter dürften auch viele Wähler sein, die potentiell auch der FDP zugeneigt wären. An ihr, muss sich Merkel denken, kommt nach der Bundestagswahl im Herbst keiner vorbei. Und mit wem sie dann weiterregiert, scheint ihr herzlich egal zu sein. Große Koalition geht immer, die Schwarz-Grün-Debatte schwelt weiter, aber auch eine erholte, im Vergleich zum Rekordwahlergebnis von 2009 deutlich geschrumpfte FDP wäre ihr recht.
Niedersachsens Landesvater allerdings helfen alle bundespolitischen Gedankenspiele nichts. Seine CDU steht ordentlich da, doch die FDP liegt nur bei vier Prozent. Immerhin: Die letzte Umfrage ergab ein Plus von einem Punkt. Psychologisch ist der Zuwachs wichtig, plötzlich ist die Fünf-Prozent-Hürde wieder in Sichtweite. Wenn also manch Unentschlossener sein Kreuz doch noch bei den Liberalen macht, könnte es reichen für den Wiedereinzug in den Landtag - und dafür, den Vorsprung von Rot-Grün aufzuholen.
Von einer expliziten Zweitstimmenkampagne zugunsten des Partners will auch McAllister nichts wissen. "Die CDU in Niedersachsen wirbt um jede Erststimme und um jede Zweitstimme", betont der Ministerpräsident, als wolle er ein Missverständnis ausräumen. Wenig subtil nämlich hat er jüngst vor seinen eigenen Anhängern über die taktische Möglichkeit philosophiert, dass CDU-Wähler ihre Zweitstimme eventuell den Liberalen geben könnten. Dies wiederholt er nun nicht mehr - es ist ohnehin in der Welt. Zudem stellt er dem selbst in Niedersachsen nicht gerade flächendeckend bekannten FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner einen gemeinsamen Auftritt im Wahlkampfendspurt in Aussicht, auf dass er vielleicht etwas von der Popularität des Ministerpräsidenten profitieren möge.
Dass sich auch Merkel im Niedersachsen-Wahlkampf noch im Duett mit Rösler zeigen wird, ist eher unwahrscheinlich. Aber die CDU-Chefin wird McAllister machen lassen. Sie weiß, ein rot-grüner Wahlsieg in Hannover könnte auch ihrem bislang unglücklich agierenden Herausforderer Peer Steinbrück wieder neuen Schwung geben. Gut möglich, dass Merkel dann wieder die Nähe zur FDP sucht.
