08.01.2013

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Berlins Bürgermeister Wowereit

Arrogant, abgehoben, überfordert

dapd

SPD-Politiker Wowereit: Seine Beliebtheitswerte sind abgestürzt, in der Partei rumort es

Er wollte sich mit dem neuen Großflughafen ein Denkmal setzen, nun könnte ihn das BER-Debakel den Job kosten: Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit hat auch in den eigenen Reihen Vertrauen eingebüßt. Selbst wenn die SPD nach außen noch stillhält - seine Tage als Bürgermeister sind gezählt.

Berlin - Wenn Klaus Wowereit dieser Tage öffentlich auftritt, hat das etwas Tragisches. Zu besichtigen ist dann ein Politiker, der nicht in der Lage ist, seinen Anteil am Schlamassel einzuräumen, in dem seine Stadt mittlerweile steckt. Wegen eines Flughafens. Statt einfach mal einen Fehler einzugestehen oder etwas Kluges über politische Verantwortung zu sagen, versucht der Regierende Bürgermeister, die Berliner BER-Krise, die vor allem seine ist, mit Späßchen und Sprüchen zu überspielen.

"Jetzt hat mich die Berliner Realität eingeholt", sagte der SPD-Politiker laut "Bild"-Zeitung nach Bekanntwerden des neuerlichen Flughafen-Desasters - und genehmigte sich ein Glas Weißwein.

Typisch Wowereit. Einst war der launige Glamour-Politiker der richtige Bürgermeister für Berlin. In seiner mehr als elfjährigen Amtszeit gab es eine lange Phase, in der er zur Hauptstadt passte wie niemand anders. Wowereit prägte als Regierungschef das Image des offenen, lässigen Berlins, eine kostbare Marke. Politische Projekte jedoch waren nicht seine Sache. Vielleicht musste es deshalb so kommen, der neue Großflughafen konnte unter dem wurstigen Chef-Aufseher Wowereit nichts werden. Doch nun wird sein Versagen nach der vierten Verschiebung des Eröffnungstermins für jeden sichtbar.

Abgehoben, arrogant, überfordert: Wowereits Beliebtheitswerte sind abgestürzt, zwei Drittel der Berliner finden, er kümmere sich nicht ausreichend um die Stadt. Die eigene Partei geht intern auf Distanz, mit seinem krampfhaften Festhalten an der Macht verliert er in der Öffentlichkeit jeglichen Respekt. "Sein Rücktritt wäre jetzt eine Frage der politischen Hygiene", meint der "Tagesspiegel", wo man es traditionell gut meint mit Wowereit. Und die "Berliner Zeitung" kommentiert: "Wowereit versucht, seinen Hals zu retten. Dafür ist ihm jedes noch so schäbig durchsichtige Mittel recht."

Verheerendes Medien-Echo in Berlin

Das Echo auf die neue Terminblamage in Sachen Flughafen könnte verheerender kaum sein. Wowereit will vorerst bleiben. Aber seine Zeit ist abgelaufen, auch wenn er selbst das noch nicht zu merken scheint. Nur noch aufgrund mangelnder Alternativen zögert seine Partei seinen Sturz hinaus, die Debatte über die Post-Wowereit-Ära hat unter führenden Berliner Sozialdemokraten längst begonnen.

"Der Partei ist klar, dass Wowereit diese Legislaturperiode nicht überstehen wird", sagt ein einflussreicher Sozialdemokrat. "Die SPD muss sich jetzt überlegen, wie sie den Übergang hinbekommt. Es braucht dazu ein Bündnis von Rechts und Links in der Berliner SPD." Eine hochrangige Genossin sagt: "Wir hatten jahrelang einen Wowereit-Effekt. Jetzt ist der weg, und zwar komplett. Das ist eine neue Situation." Wer Wowereits Parteifreunden zuhört, bekommt den Eindruck, der Regierende sei nur noch geschäftsführend im Amt. Ein Bürgermeister auf Zeit, wenn man so will.

Nicht nur für die SPD ist das ein Problem, auch für Wowereit persönlich. Je länger er an seinem Amt festhält, desto stärker prägen seine Versäumnisse der letzten Zeit den Gesamteindruck seiner Amtszeit. Und es hat sich einiges aufgestaut. Sein politisches Sündenregister ist lang:

• Mieten: Berlin galt lange Zeit als Paradies für Mieter mit wenig Geld. Doch seit einigen Jahren steigen die Mieten auch in Berlin deutlich an - im Vergleich zu wohlhabenden deutschen Städten wie München, Stuttgart oder Frankfurt am Main, wo das Mietniveau sogar noch deutlich höher liegt, fehlen in Berlin in der Masse die entsprechenden Einkommen. Eine passende Strategie des Senats gibt es bisher nicht - der Unmut vieler Bürger dagegen wächst.
• Verwaltungschaos: Die Lücken in der Berliner Verwaltung sind fast schon sprichwörtlich - aber in den vergangenen Jahren hat sich die Lage nochmals zugespitzt: Die Jugendämter fühlen sich systematisch überfordert, die Feuerwehr warnte erst kürzlich vor einem Notstand bei den Rettern, ein Bafög-Amt musste schließen, in dem die Hälfte der Berliner Antragssteller betreut werden - nun stehen offenbar Tausende ohne Geld da.
• Senat: Wer sich über Schwarz-Gelb im Bund lustig macht, sollte einen Blick auf den Berliner Senat werfen: Der Justizsenator musste schon nach wenigen Tagen gehen, die Kollegin für Wirtschaft hielt nicht einmal ein Jahr durch. Innensenator Frank Henkel dilettierte sich durch die NSU-Affäre, dazu kommen ständige Scharmützel zwischen Finanzsenator Ulrich Nussbaum und Bausenator Michael Müller. Und Chef Wowereit? Sagte zur Einjahres-Bilanz: "Wir sind stolz auf das bisher Erreichte."
• Und dann noch der BER: Der neue Berliner Großflughafen sollte eine Art Vermächtnis von Klaus Wowereit werden. Er rühmte sich seit Jahren mit dem Projekt, als Aufsichtsratschef trug der SPD-Politiker gerne die Verantwortung, solange alles zum Besten stand. Seitdem die BER-Eröffnung im Juni 2010 zum ersten Mal verschoben werden musste, ist das freilich anders. Und drei weitere geplatzte Starttermine später will Wowereit von politischer Verantwortung am liebsten gar nichts mehr wissen. Doch so einfach wird es nicht, auch wenn er am Montag den Vorsitz des Aufsichtsrats niederlegte.

Wowereit ist ein Bürgermeister auf Abruf. Noch rettet den Sozialdemokraten, dass bislang niemand die politische Kraft aufbringt, ihn abzusetzen.

Der Koalitionspartner CDU nicht, weil die Christdemokraten trotz passabler Umfragezahlen Angst vor dem Koalitionsbruch und Neuwahlen haben. Ihr Anführer Frank Henkel gilt nach der NSU-Affäre als angeschlagen, die Partei ist unsortiert. Und in der SPD will von den möglichen Kronprinzen bisher niemand den Angriff wagen. Der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, Parteichef Jan Stöß, sein Vorgänger Müller, Arbeitssenatorin Dilek Kolat - niemand von ihnen ist mächtig genug, um es alleine mit Wowereit aufzunehmen. Sie müssten sich zuerst untereinander einigen, wer es macht. Ob das gelingt?

Also macht der Regierende Bürgermeister erstmal weiter, mit Jux und Tollerei - und mit Härte gegen seine Kritiker. Jetzt hat sich Wowereit sogar einen Medien-Anwalt genommen. Den Vorwurf, er habe bereits seit Wochen gewusst, dass die Eröffnung des Hauptstadtflughafens erneut verschoben wird, lässt Wowereit zurückweisen. "Diese Aussage ist falsch", heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung seines Anwalts Christian Schertz. Der vertritt sonst auch Stars aus der Unterhaltungsbranche.

Das passt ja dann wieder.