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08.01.2013
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SPD-Kanzlerkandidat

Steinbrücks Thyssen-Connection sorgt für Ärger

Von und
dapd

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Derzeit keine guten Nachrichten

Der SPD-Kanzlerkandidat ist erneut in der Bredouille. Peer Steinbrück war früher Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp - und soll dem Stahlkonzern Unterstützung für niedrigere Strompreise angeboten haben. In der eigenen Partei wird er verteidigt, aus Union und FDP gibt es Kritik.

Berlin - Der Christdemokrat will nicht genannt werden. Aber der Mann in Berlin kann es gar nicht fassen, wenn er in diesen Tagen den Namen eines unverhofften Wahlhelfers in den Nachrichten liest: Peer Steinbrück. "Das ist wie mit einem Adventskalender: Jeden Tag gibt es hinter jedem neuen Türchen eine schöne Überraschung."

Ob seine Vorträge vor Banken, seine vorweihnachtliche Äußerung über die Höhe des Kanzlergehalts - der Sozialdemokrat wird die negativen Schlagzeilen nicht los. In den Umfragen gehen seine persönlichen Beliebtheitswerte seit längerem nach unten. Am Dienstag berichtete nun das "Handelsblatt" über einen neuen Fall: Der SPD-Kanzlerkandidat soll dem Stahlkonzern ThyssenKrupp als Aufsichtsrat seine politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten haben. Die Zeitung zitierte dabei aus einem Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2012. Der Politiker war von Januar 2010 bis Ende 2012 Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp.

Während der Sitzung habe ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert. Steinbrück soll laut Protokoll geäußert haben, "wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (...)" ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit. Als energieintensives Unternehmen würde ThyssenKrupp von einer Senkung der Strompreise erheblich profitieren. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme nahm laut Sitzungsprotokoll Steinbrücks Anregung dankend an.

In einer Stellungnahme des Essener Konzerns hieß es am Dienstagnachmittag, eine Verletzung der Vertraulichkeitspflichten stelle einen Straftatbestand dar. "Vor diesem Hintergrund haben wir kein Verständnis dafür, dass aus Protokollen des Aufsichtsrats öffentlich zitiert und über einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats berichtet wird", erklärte Thyssen-Krupp.

Schwarz-gelbe Kritik

In der schwarz-gelben Koalition reagieren sie mit Kritik an Steinbrücks Verhalten. Volker Wissing, Vize der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Chef in Rheinland-Pfalz, sagte: "Peer Steinbrück will die Industrie auf Kosten von Mittelstand und Familien bei den Strompreisen entlasten. Das ist eine ungerechte Umverteilung von der Mitte nach oben. Der richtige Weg wäre eine Kürzung der teuren Subventionen für erneuerbare Energien, damit Strom für alle bezahlbar bleibt. Nicht nur die Industrie, auch Familien leiden unter den hohen Strompreisen."

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte: "Die Energiewende ist ein weiteres Feld, bei dem Steinbrück seine Glaubwürdigkeit verloren hat. Als Hoffnungsträger der SPD gestartet, entpuppt sich Steinbrück als Rohrkrepierer der SPD." Es sei nicht verwerflich, sich für niedrige Energiepreise einzusetzen. "Dann aber bitte schön nicht nur für die Industrie, sondern für alle Bürger", sagte Hahn. Er habe nichts dagegen, sich für niedrige Energiekosten einzusetzen, so das FDP-Präsidiumsmitglied weiter: "Das ist politisches Geschäft. Wer aber in ein Austauschverhältnis Geld gegen politischen Einfluss eintritt, macht sich zum Lobbyist. Das ist Steinbrücks Problem."

Auch aus der Union gab es Kritik. "Der neuerliche Vorgang zeigt, dass er nach seiner aktiven Zeit als Minister Maß und Mitte verloren hat", kritisiert im "Handelsblatt" der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann.

Der Vizefraktionschef der Linke im Bundestag, Ulrich Maurer, erklärte: "Herr Steinbrück schuldet der deutschen Öffentlichkeit nun noch die Antwort, was er unternommen hat, um für ThyssenKrupp die Strompreise zu senken."

Grüne zurückhaltend, SPD verteidigt Steinbrück

Zurückhaltend äußerten sich die Grünen, die mit der SPD nach den Bundestagswahlen im Herbst am liebsten regieren würden. Es sei Sache der SPD, ihre eigenen Politiker und deren Positionen zu beurteilen, so Parteichef Cem Özdemir am Rande der Grünen-Vorstandsklausur in Lüneburg. In der Energiepolitik seien SPD und Grüne "nicht immer einer Meinung", fügte er hinzu. Auch Özdemir sagte aber, Entlastungen bei energieintensiven Unternehmen mit internationaler Konkurrenz seien in Ordnung - allerdings "bei allen anderen nicht".

Der Fall ist vor allem deshalb heikel, weil er nahelegt, Steinbrück habe sein politisches Gewicht dafür genutzt, um einem Unternehmen zu helfen, in dessen Aufsichtsrat er sitzt. Eine solche Vermengung der Funktionen mag nichts Ungewöhnliches sein, selten ist sie aber dokumentiert. Seit Wochen ist der Kanzlerkandidat aufgrund seiner Nebentätigkeiten in der Defensive. Neuerliche Berichte, die in Zweifel ziehen, ob er die Grenzen zwischen öffentlichen und privaten Angelegenheiten korrekt zieht, kann er nicht gebrauchen.

Steinbrück selbst wollte am Dienstag nichts zu den Vorwürfen sagen. Dem Kanzlerkandidaten seien "rechtlich die Hände gebunden", so sein Sprecher. Die Aufsichtsratsberatungen seien streng vertraulich, eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht stelle einen Straftatbestand dar. "Deswegen kann er dazu nicht Stellung nehmen", so sein Sprecher weiter.

In der SPD wurde der Fall mit Stirnrunzeln wahrgenommen. Zwar wollte sich öffentlich niemand mit Kritik an Steinbrück zitieren lassen, in SPD-Kreisen wurde jedoch auf ein Interview verwiesen, das Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kürzlich dem SPIEGEL gegeben hatte. Lauterbach, der im Aufsichtsrat der privaten Rhön-Kliniken sitzt, sagte darin: "Ein Aufsichtsrat ist kein Lobbyist, und außerdem trenne ich das streng von meiner politischen Arbeit. Ich habe über private Krankenhäuser niemals im Rahmen meiner politischen Tätigkeit gesprochen."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete verteidigte gegenüber SPIEGEL ONLINE jedoch Steinbrück gegen Vorwürfe, er habe seine politische Funktion mit seinem Aufsichtsratsmandat vermengt. "Steinbrück zählt zu den Leuten, die wegen ihrer erstklassigen Qualifikation in einen Aufsichtsrat gewählt werden und nicht, weil sie Politiker sind", so Lauterbach.

Rückendeckung kam auch von Bundestags-Fraktionsvize Hubertus Heil. "Die gegenüber Peer Steinbrück erhobenen Vorwürfe sind substanzlos und grotesk. Wenn CDU und FDP versuchen, daraus eine Schmutzkampagne zu machen, belegen sie mangelnden ökonomischen Sachverstand."

In der Frage von energieintensiven Unternehmen habe die SPD immer die Position vertreten, dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stünden, durch die Energiewende keine Nachteile entstehen dürften, erklärte Heil in Berlin. Die SPD stehe für die Sicherung von Beschäftigung am Industriestandort Deutschland.

Mit AfP

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Heft 2/2013
Um Kopf und Kanzleramt
Warum macht Peer Steinbrück so viel falsch?

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insgesamt 186 Beiträge
1. Steinbrück, die Hunderste!
derpublizist 08.01.2013
Es vergeht kein Tag, wie auch die Artikel zeigt, ohne Steinbrücks Fettnäpfen-Parade. Auch diesmal ein Beleg mehr, ihn vom Kanzleramt fernzuhalten. Das ist kein Volksvertreter und sein Bezug zur SPD besteht anscheinend auch nur [...]
Es vergeht kein Tag, wie auch die Artikel zeigt, ohne Steinbrücks Fettnäpfen-Parade. Auch diesmal ein Beleg mehr, ihn vom Kanzleramt fernzuhalten. Das ist kein Volksvertreter und sein Bezug zur SPD besteht anscheinend auch nur darin, dass er durch sie, mit ihr und über sie sein Geld verdient.
2. Super Gag
sweety007 08.01.2013
"Steinbrück zählt zu den Leuten, die wegen ihrer erstklassigen Qualifikation in einen Aufsichtsrat gewählt werden und nicht, weil sie Politiker sind." Der ist gut ! :-)
"Steinbrück zählt zu den Leuten, die wegen ihrer erstklassigen Qualifikation in einen Aufsichtsrat gewählt werden und nicht, weil sie Politiker sind." Der ist gut ! :-)
3. Der Mann ist in der falschen Partei
ein-berliner 08.01.2013
Er war nie überzeugter VOLKsvertreter. Die Klinentenpartei sollte schon mal die Beitrittsformularen bereithalten. Dort sammeln sich die Kassierer.
Zitat von derpublizistEs vergeht kein Tag, wie auch die Artikel zeigt, ohne Steinbrücks Fettnäpfen-Parade. Auch diesmal ein Beleg mehr, ihn vom Kanzleramt fernzuhalten. Das ist kein Volksvertreter und sein Bezug zur SPD besteht anscheinend auch nur darin, dass er durch sie, mit ihr und über sie sein Geld verdient.
Er war nie überzeugter VOLKsvertreter. Die Klinentenpartei sollte schon mal die Beitrittsformularen bereithalten. Dort sammeln sich die Kassierer.
4. Was ist da denn schiefgelaufen!
kahabe 08.01.2013
Bei Krupp? oder wie immer die heissen. Oder bei RWE. Stahlverarbeitende Betriebe zahlen hohe Strompreise??? Schickt die Mangaer in die Wüste, auch die ehemaligen. Alle! Und Peer Export und den Club der Unternehmer gleich mit. [...]
Bei Krupp? oder wie immer die heissen. Oder bei RWE. Stahlverarbeitende Betriebe zahlen hohe Strompreise??? Schickt die Mangaer in die Wüste, auch die ehemaligen. Alle! Und Peer Export und den Club der Unternehmer gleich mit. Oder?
5. Wenn da was dran ist,........
Rodini 08.01.2013
............sollte Herr Steinbrück auf seine Kandidatur verzichten. Fehlt nur noch ein Anruf von ihm bei der Boulevardpresse und er wäre vom selben Kaliber wie der letzte Bundespräsident, jetzt hab ich schon dessen Namen [...]
............sollte Herr Steinbrück auf seine Kandidatur verzichten. Fehlt nur noch ein Anruf von ihm bei der Boulevardpresse und er wäre vom selben Kaliber wie der letzte Bundespräsident, jetzt hab ich schon dessen Namen vergessen, naja war wohl nicht so wichtig. Um der Angelegenheit noch ein Quentchen Humor zu entlocken, behaupte ich folgendes: Herr Steibrück ist in Wirklichkeit ein V-Mann der schwarzgelben Koalition, eingesetzt um das Wahlergebnis der SPD auf unter 20% zu drücken. Insofern macht er einen guten Job!!!!

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