10.01.2013
Streit um Flughafengesellschaft
Unionspolitiker bezeichnet Platzeck als "Pfeife"
Trio in der Kritik: Platzeck (m.), Wowereit und Flughafenchef Schwarz beim Baubeginn 2008
Berlin - Hauspolitiker von Union und FDP haben sich deutlich gegen Matthias Platzeck als Aufsichtsratschef der Berliner Flughafengesellschaft ausgesprochen. "Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll", sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herbert Frankenhauser (CSU) der "Welt". Der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck (SPD) sei wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) von Anfang an in dem Kontrollgremium dabei gewesen, argumentierte Frankenhauser.
Die Eröffnung des Flughafens war zu Wochenbeginn abermals verschoben worden. Inzwischen wird damit gerechnet, dass der Flughafen frühestens 2014 in Betrieb gehen kann. Wowereit war daraufhin vom Posten des Aufsichtsratschef zurückgetreten und hatte angekündigt, dass Platzeck an seine Stelle rücken werde.
Das stößt in den Regierungsfraktionen des Bundestags auf immer breiteren Protest. Auch die Fraktionsgeschäftsführerin und Haushaltsexpertin der FDP Claudia Winterstein lehnt die Rochade zwischen Platzeck und Wowereit ab. "Beifahrer und Fahrer wollen hier nur den Sitz wechseln und dann im selben Auto weiterfahren. Statt Platzeck muss ein ausgewiesener Fachmann ans Steuer", sagte Winterstein der "Welt".
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, forderte alle Beteiligten auf, jetzt den Aufsichtsratsvorsitz zu entpolitisieren. "Auch Platzeck muss von dem Platz weg", sagte Fricke der Zeitung. Der Haushaltsausschuss dürfe nicht "nach jeder Verschiebung immer wieder Geld für dieses verkorkste Milliardenprojekt freigeben".
Auch Finanzminister Schäuble ist gegen Platzeck
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat bei dem Projekt durchaus etwas mitzureden. Er muss die Finanzmittel billigen, die der Bund als Anteilseigner des Großflughafens BER benötigt. Schon am Mittwoch hatte die Bundesregierung signalisiert, dass eine Zustimmung für Platzeck keinesfalls sicher sei. Über die Personalie werde bei der Aufsichtsratssitzung in der kommenden Woche entschieden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.
Hintergrund ist Koalitionskreisen zufolge Uneinigkeit im Kabinett. Das Finanzressort plädiert demnach intern für einen unabhängigen Fachmann, das Verkehrsministerium würde Platzeck mittragen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Sprecher mitteilen, sie sei über die Meldungen von der Baustelle des Flughafens beunruhigt. Hauptgesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent, der Bund hält 26 Prozent.
Theoretisch könnten die beiden Länder mit ihrer Mehrheit im Aufsichtsrat ihren Kandidaten durchsetzen. In der gemeinsamen Erklärung der Gesellschafter heißt es aber, alle Entscheidungen für eine schnellstmögliche Fertigstellung und Eröffnung des Airports sollten einvernehmlich getroffen werden.
stk/Reuters/dpa/AFP
