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10.01.2013
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Streit um Flughafengesellschaft

Unionspolitiker bezeichnet Platzeck als "Pfeife"

dapd

Trio in der Kritik: Platzeck (m.), Wowereit und Flughafenchef Schwarz beim Baubeginn 2008

Eigentlich soll Matthias Platzeck neuer Aufsichtsratschef beim Berliner Großflughafen werden, doch der Widerstand gegen den SPD-Mann wächst. Neben Bundesfinanzminister Schäuble melden nun auch Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition Bedenken an - teils mit drastischen Worten.

Berlin - Hauspolitiker von Union und FDP haben sich deutlich gegen Matthias Platzeck als Aufsichtsratschef der Berliner Flughafengesellschaft ausgesprochen. "Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll", sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herbert Frankenhauser (CSU) der "Welt". Der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck (SPD) sei wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) von Anfang an in dem Kontrollgremium dabei gewesen, argumentierte Frankenhauser.

Die Eröffnung des Flughafens war zu Wochenbeginn abermals verschoben worden. Inzwischen wird damit gerechnet, dass der Flughafen frühestens 2014 in Betrieb gehen kann. Wowereit war daraufhin vom Posten des Aufsichtsratschef zurückgetreten und hatte angekündigt, dass Platzeck an seine Stelle rücken werde.

Das stößt in den Regierungsfraktionen des Bundestags auf immer breiteren Protest. Auch die Fraktionsgeschäftsführerin und Haushaltsexpertin der FDP Claudia Winterstein lehnt die Rochade zwischen Platzeck und Wowereit ab. "Beifahrer und Fahrer wollen hier nur den Sitz wechseln und dann im selben Auto weiterfahren. Statt Platzeck muss ein ausgewiesener Fachmann ans Steuer", sagte Winterstein der "Welt".

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, forderte alle Beteiligten auf, jetzt den Aufsichtsratsvorsitz zu entpolitisieren. "Auch Platzeck muss von dem Platz weg", sagte Fricke der Zeitung. Der Haushaltsausschuss dürfe nicht "nach jeder Verschiebung immer wieder Geld für dieses verkorkste Milliardenprojekt freigeben".

Auch Finanzminister Schäuble ist gegen Platzeck

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat bei dem Projekt durchaus etwas mitzureden. Er muss die Finanzmittel billigen, die der Bund als Anteilseigner des Großflughafens BER benötigt. Schon am Mittwoch hatte die Bundesregierung signalisiert, dass eine Zustimmung für Platzeck keinesfalls sicher sei. Über die Personalie werde bei der Aufsichtsratssitzung in der kommenden Woche entschieden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

Hintergrund ist Koalitionskreisen zufolge Uneinigkeit im Kabinett. Das Finanzressort plädiert demnach intern für einen unabhängigen Fachmann, das Verkehrsministerium würde Platzeck mittragen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Sprecher mitteilen, sie sei über die Meldungen von der Baustelle des Flughafens beunruhigt. Hauptgesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent, der Bund hält 26 Prozent.

Theoretisch könnten die beiden Länder mit ihrer Mehrheit im Aufsichtsrat ihren Kandidaten durchsetzen. In der gemeinsamen Erklärung der Gesellschafter heißt es aber, alle Entscheidungen für eine schnellstmögliche Fertigstellung und Eröffnung des Airports sollten einvernehmlich getroffen werden.

stk/Reuters/dpa/AFP

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insgesamt 203 Beiträge
1. Das ein Mensch mit solch
klausbrause 10.01.2013
beschränktem Wortschatz und doch wohl sehr limitierten Denkstrukturen es bis zum stv. Ausschußvorsitzenden gebracht hat, spricht nicht gerade für seine Partei oder den Politikbetrieb im Allgemeinen.
Zitat von sysopdapdEigentlich soll Matthias Platzeck neuer Aufsichtsratschef beim Berliner Großflughafen werden, doch der Widerstand gegen den SPD-Mann wächst. Neben Bundesfinanzminister Schäuble melden nun auch Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition Bedenken an - teils mit drastischen Worten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-um-flughafengesellschaft-csu-bezeichnet-platzeck-als-pfeife-a-876685.html
beschränktem Wortschatz und doch wohl sehr limitierten Denkstrukturen es bis zum stv. Ausschußvorsitzenden gebracht hat, spricht nicht gerade für seine Partei oder den Politikbetrieb im Allgemeinen.
2. Wo er recht hat
bikersplace 10.01.2013
hat er doch recht... Viel zu wenige Politiker sagen die Wahrheit. Naja - und wenn es ein bisschen drastisch war - er ist ja in der CSU
hat er doch recht... Viel zu wenige Politiker sagen die Wahrheit. Naja - und wenn es ein bisschen drastisch war - er ist ja in der CSU
3.
BlakesWort 10.01.2013
Bei dem Desaster um BER hat nur ein kleiner Landrat aus dem Landkreis Dahme-Spree Stephan Loge (SPD) wirklich Alarm geschlagen. Der ganze Aufsichtsrat hat kläglich versagt und keiner der Beteiligten eignet sich, da sie jedwege [...]
Bei dem Desaster um BER hat nur ein kleiner Landrat aus dem Landkreis Dahme-Spree Stephan Loge (SPD) wirklich Alarm geschlagen. Der ganze Aufsichtsrat hat kläglich versagt und keiner der Beteiligten eignet sich, da sie jedwege Glaubwürdigkeit verspielt und ihre Inkompetenz bereits bewiesen haben. "Pfeife" mag zwar politisch nicht sonderlich korrekt sein, aber ich finde es gut, in einem Land zu leben, wo man Versager auch als solche betiteln darf.
4. Haben Wowereit und Platzeck nicht schon einen Job?
wolle0601 10.01.2013
Entweder die Aufsicht in diesem Rat läßt sich bequem nebenher miterledigen. Danach sieht es aber bisher nicht aus. Dann frage ich mich aber, was dieses Zusatz-Amt für die Leistung im Hauptjob bedeutet-sicher nichts Gutes.
Entweder die Aufsicht in diesem Rat läßt sich bequem nebenher miterledigen. Danach sieht es aber bisher nicht aus. Dann frage ich mich aber, was dieses Zusatz-Amt für die Leistung im Hauptjob bedeutet-sicher nichts Gutes.
5. Paranoid
mischpot 10.01.2013
Halten Wowereit als Hauptverantwortlichen im Amt und ziehen über die Pfeife Platzeck her. Beide sind untauglich inkl. der Berliner Koalition http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/0,2828,876250,00.html xxxxx [...]
Halten Wowereit als Hauptverantwortlichen im Amt und ziehen über die Pfeife Platzeck her. Beide sind untauglich inkl. der Berliner Koalition http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/0,2828,876250,00.html xxxxx Berlin - Die Spitzen der Koalition aus SPD und CDU in Berlin haben sich bei einem Krisentreffen zum Debakel des Berliner Großflughafens zur Fortsetzung der Koalition wie auch zum Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekannt.

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Berliner Flughafen - eine Chronologie

Die Idee für einen einzigen Berliner Großflughafen, der die Airports in Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, entstand bereits kurz nach dem Mauerfall. Doch mehr als 23 Jahre nach der Wende ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb - die Eröffnung muss immer wieder verschoben werden.
Dezember 1991
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992
Die Planungen für den Airport starten unter dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996
Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004
Das Genehmigungsverfahren geht zu Ende, im Planfeststellungsbeschluss gibt es grünes Licht für BBI - es kann unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen Tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt - und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008
Der erste Spatenstich für den Flughafen-Terminal wird gesetzt.
Oktober 2008
Nach 85 Jahren Betriebszeit macht der Flughafen Tempelhof dicht.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben. Doch auch dieser Termin wird sich nicht halten lassen.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die Anwohner des Flughafens ein Recht auf besseren Schallschutz haben. Für die Betreiber bedeutet das weitere Kosten. Am 22. Juni entscheidet der Aufsichtsrat, den Starttermin 17. März erneut zu prüfen und im August darüber zu entscheiden. Der Flughafen soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro kosten.
September 2012
Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 für machbar. Außerdem fallen mehr Kosten an: Es gibt eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund gemeinsam füllen müssen. Das Geld soll für Baumaßnahmen, den Lärmschutz und Mehrkosten durch die Verschiebung ausgegeben werden. Damit sind die Gesamtkosten auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Dezember 2012
Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist. Sowohl die Check-in-Schalter als auch die Gepäckbänder sollen schon bei der Inbetriebnahme des Flughafens voll ausgelastet sein.
Januar 2013
Wowereit kündigt an, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft an Platzeck abzugeben, nachdem der neue Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat. Auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll auch über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz beraten werden. Grund für die neuen Verzögerungen sollen Medienberichten zufolge Baufehler insbesondere beim Brandschutz sein.

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