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12.01.2013
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Debakel um Großflughafen BER

Wowereit übersteht Misstrauensantrag

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit musste sich am Morgen einem Misstrauensantrag stellen - und hat gewonnen. Die Opposition aus Grünen, Piraten und Linken hatte wegen des Desasters um den Hauptstadtflughafen auf die Ablösung des Sozialdemokraten gedrängt.

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bleibt trotz des Desasters am Hauptstadtflughafen im Amt. Der Misstrauensantrag gegen den Sozialdemokraten ist an der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition gescheitert. Bei einer Sondersitzung stimmten 62 Abgeordnete mit Ja. 85 votierten gegen den Antrag - darunter offenbar auch ein Mitglied der Oppositionsparteien. Für eine Abwahl Wowereits wären 75 Stimmen nötig gewesen, die Mehrheit der 149 gewählten Mitglieder des Parlaments.

SPD und CDU haben 85 Mandate, ein CDU-Abgeordneter aber fehlte. Demnach muss Wowereit eine Stimme bekommen haben, die nicht SPD oder CDU zuzurechnen ist. Die Opposition kommt zusammen auf 63 Stimmen, eine Linke-Abgeordnete fehlte. Zudem gibt es einen fraktionslosen Abgeordneten.

Wowereit sagte nach der Abstimmung, er habe "nie Zweifel" gehabt, dass die Regierungskoalition aus SPD und CDU "stehe". "Die Opposition wollte aus der Flughafenkrise eine Regierungskrise machen", sagte er. Das sei misslungen. Er räumte einen "Vertrauensverlust" in der Öffentlichkeit ein, nachdem die Inbetriebnahme von BER zum vierten Mal verschoben worden war, ein neuer Eröffnungstermin steht nicht fest. Es gehe jetzt darum, das Flughafenprojekt "gemeinsam zu stemmen". "Alle müssen an einen Tisch", sagte Wowereit. Die Geschäftsführung werde "neu aufgestellt".

Die Opposition hatten den Misstrauensantrag mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld begründet. Die Eröffnung des Airports musste erst vor wenigen Tagen ein viertes Mal - auf nun unbestimmte Zeit - verschoben werden. Grüne und Piraten machen Wowereit, der in Berlin seit 2001 regiert, persönlich für das Debakel verantwortlich. Wowereit war selbst am 16. Juni 2001 durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum an die Macht gekommen. Den Chefposten im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft will er in der kommenden Woche abgeben.

An seine Stelle soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck treten - laut einem "Focus"-Bericht aber nur vorübergehend. Dem Magazin zufolge haben sich die Gesellschafter - also der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg - verständigt, diskret nach einem erfahrenen Experten zu suchen. Dieser solle die Kontrolldefizite an der Spitze des Aufsichtsrates dann schnell aufarbeiten.

Der Brandenburger Regierungssprecher Thomas Braune wies den Bericht am Samstagmorgen als "aus der Luft gegriffen" zurück. "Die Nachricht entbehrt jeder Grundlage. Der Ministerpräsident stellt sich zur Wahl, um alles zu tun, das Projekt zum Erfolg zu führen."

ler/dapd/dpa

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insgesamt 272 Beiträge
1. War doch klar.
reinerotto 12.01.2013
Welcher Abgeordnete will solch einen Präzedenzfall schaffen, daß Inkompetenz Konsequenzen haben könnte ? Morgen könnte es ja einen selber treffen.
Welcher Abgeordnete will solch einen Präzedenzfall schaffen, daß Inkompetenz Konsequenzen haben könnte ? Morgen könnte es ja einen selber treffen.
2. Politik bescheinigt sich selbst gute Arbeit
ongduc 12.01.2013
Ein merkwürdiges Anreizsystem. Übrigens: Wer ist eigentlich für die verfehlte Koordination der Windparks mit dem Stromnetzausbau verantwortlich und wer haftet für den Fehler? Und warum wird das in den Medien tot geschwiegen?
Ein merkwürdiges Anreizsystem. Übrigens: Wer ist eigentlich für die verfehlte Koordination der Windparks mit dem Stromnetzausbau verantwortlich und wer haftet für den Fehler? Und warum wird das in den Medien tot geschwiegen?
3. Unvollständig!
archfiend 12.01.2013
Interessante Meldung aber unvollständig meiner Meinung nach. Die zentrale Frage ist doch, wie viele Abgeordnete stimmten gegen Wowereit. Wieviele Abweichler gab es, das ist doch die zentrale Frage, denn das ist der Grad an [...]
Zitat von sysopdapdBerlins Regierender Bürgermeister Wowereit musste sich am Morgen einem Misstrauensantrag stellen - und hat gewonnen. Die Opposition aus Grünen, Piraten und Linken hatte wegen des Desasters um den Hauptstadtflughafen auf die Ablösung des Sozialdemokraten gedrängt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debakel-um-grossflughafen-ber-wowereit-uebersteht-misstrauensantrag-a-877135.html
Interessante Meldung aber unvollständig meiner Meinung nach. Die zentrale Frage ist doch, wie viele Abgeordnete stimmten gegen Wowereit. Wieviele Abweichler gab es, das ist doch die zentrale Frage, denn das ist der Grad an dem gemessen wird, wieviel Rückhalt noch besteht und wie das Verhalten und die Reaktion der Abgeordneten war. Stimmten sie für Wowereit aus Disziplin oder Überzeugung, bei Abweichlern, weshalb usw. . Bisschen dünn der Artikel, hoffentlich kommt noch etwas mehr Info dazu im Laufe des Tages.
4. Inkompetenz
emmatante 12.01.2013
Während Diktaturen regelmäßig an der Inkompetenz und dem Egoismus der Mächtigen scheitern, scheitern Demokratien regelmäßig an der Macht der inkompetenten Egoisten.
Während Diktaturen regelmäßig an der Inkompetenz und dem Egoismus der Mächtigen scheitern, scheitern Demokratien regelmäßig an der Macht der inkompetenten Egoisten.
5. Dreist!
spon-facebook-10000043247 12.01.2013
Wie unverfroren sich Wowereit hinstellt und den letzten Versuch der vernünftig denkenden Politiker in Berlin als Angriff auf deutsche Ingenieurs- und Baukunst bezeichnet, ist dreist bis zur Beleidigung. Die KoalitionskollegInnen [...]
Wie unverfroren sich Wowereit hinstellt und den letzten Versuch der vernünftig denkenden Politiker in Berlin als Angriff auf deutsche Ingenieurs- und Baukunst bezeichnet, ist dreist bis zur Beleidigung. Die KoalitionskollegInnen von CDU und SPD haben die Chance zur Korrektur verpasst. Das kann so nicht bis zur nächsten Wahl weitergehen.

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Berliner Flughafen - eine Chronologie

Die Idee für einen einzigen Berliner Großflughafen, der die Airports in Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, entstand bereits kurz nach dem Mauerfall. Doch mehr als 23 Jahre nach der Wende ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb - die Eröffnung muss immer wieder verschoben werden.
Dezember 1991
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992
Die Planungen für den Airport starten unter dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996
Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004
Das Genehmigungsverfahren geht zu Ende, im Planfeststellungsbeschluss gibt es grünes Licht für BBI - es kann unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen Tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt - und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008
Der erste Spatenstich für den Flughafen-Terminal wird gesetzt.
Oktober 2008
Nach 85 Jahren Betriebszeit macht der Flughafen Tempelhof dicht.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben. Doch auch dieser Termin wird sich nicht halten lassen.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die Anwohner des Flughafens ein Recht auf besseren Schallschutz haben. Für die Betreiber bedeutet das weitere Kosten. Am 22. Juni entscheidet der Aufsichtsrat, den Starttermin 17. März erneut zu prüfen und im August darüber zu entscheiden. Der Flughafen soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro kosten.
September 2012
Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 für machbar. Außerdem fallen mehr Kosten an: Es gibt eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund gemeinsam füllen müssen. Das Geld soll für Baumaßnahmen, den Lärmschutz und Mehrkosten durch die Verschiebung ausgegeben werden. Damit sind die Gesamtkosten auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Dezember 2012
Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist. Sowohl die Check-in-Schalter als auch die Gepäckbänder sollen schon bei der Inbetriebnahme des Flughafens voll ausgelastet sein.
Januar 2013
Wowereit kündigt an, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft an Platzeck abzugeben, nachdem der neue Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat. Auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll auch über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz beraten werden. Grund für die neuen Verzögerungen sollen Medienberichten zufolge Baufehler insbesondere beim Brandschutz sein.

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