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13.01.2013
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Machtkampf

Piraten zerreißen Schlömers Profilpläne

Von
dapd

Piratenchef Schlömer: "Wir müssen stärker auf Köpfe setzen"

"Quatsch", "völlig sinnlos", "08/15-Kurs": Piratenchef Schlömer und Vize Nerz bekommen den Zorn der Basis zu spüren für ihren Plan, die Partei eigenständiger zu positionieren. Doch das Spitzenduo hat eine Debatte über eine extrem wichtige Frage angestoßen - und bekommt auch Zuspruch.

Hamburg - Die Ankündigung der Piratenspitze, künftig eigenständiger die Partei zu positionieren, hat für scharfe Kritik unter Parteifreunden gesorgt. Besonders an der Basis ließen manche Freibeuter ihrer Erregung freien Lauf. Auf Twitter und den Mailing-Listen forderten mehrere Piraten den Rücktritt von Parteichef Bernd Schlömer und dessen Stellvertreter Sebastian Nerz.

Der Berliner Abgeordnete Oliver Höfinghoff bezeichnete den Vorstoß der beiden gegenüber SPIEGEL ONLINE als "völlig sinnlos". "Sie beschädigen damit die Partei und unser Alleinstellungsmerkmal Basisdemokratie." Auch an der Basis ist die Irritation unübersehbar: Ein Kölner Pirat schrieb: "Was Schlömer und Nerz durchdrücken wollen", falle auf die Piraten zurück "wie die Agenda 2010 auf die SPD". Ein anderer beklagte den "08/15-Kurs", ein weiterer bereute gar, Parteichef Schlömer wegen dessen Äußerungen nicht gleich "eine geklatscht zu haben".

Was ist passiert? Schlömer und Nerz hatten in einem nicht-öffentlichen Teil der Vorstandssitzung am Samstag in Hannover ihren Kollegen mitgeteilt, dass sie die Partei künftig stärker eigenständig profilieren wollen - und auch dort inhaltliche Impulse setzen werden, wo es noch keine Positionierung der Partei gibt. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE von Teilnehmern der Sitzung. Schlömer, Vorsitzender der Partei, die sonst immer "Themen statt Köpfe" fordert, sagte daraufhin: "Wir müssen stärker auf Köpfe setzen." Er forderte mehr Freiheit für die Parteiführung: "Der Bundesvorstand muss künftig stärker inhaltliche Impulse setzen, auch wenn das Kritik an der Basis provoziert." Parteivize Nerz kündigte an, er werde "ab nächster Woche unabhängiger von Parteibeschlüssen Stellung nehmen".

Hausmeistervorstand oder Parteiführung?

Der Berliner Abgeordnete Martin Delius widersprach den Plänen von Nerz: "Natürlich müssen sich Einzelne hervorwagen, allerdings mit dem, was im Programm steht und durch Meinungsbilder zu entwickeln ist", sagte er SPIEGEL ONLINE. Aus einer großen Landtagsfraktion hieß es, es sei "Quatsch, als Bundesvorstand eigene Positionen erfinden zu müssen".

Zuspruch bekamen Schlömer und Nerz von Klaus Peukert, ihrem Kollegen im Parteivorstand. "Es ist grundsätzlich richtig, dass endlich mit der Mär 'Dazu haben wir noch keine Position' aufgeräumt wird. Die Mitglieder des Bundesvorstandes stehen im öffentlichen Fokus und haben selbstverständlich auch die Aufgabe, die politischen Inhalte der Partei auch stärker als bisher zu kommunizieren", sagte Peukert.

Die aktuelle Debatte zeigt den Streit über die künftige Rolle des Vorstands in einer basisorientierten Partei. Peukert sagte: "Die Selbstlüge von 'verwaltenden Hausmeistervorständen' gehört unter 'Funktioniert nicht' in die Parteigeschichtsbücher geschrieben." Viele Piraten betonen stets, dass der Vorstand nur verwaltend tätig sein solle und nicht mehr als die durch Parteitage beschlossene Positionen oder Meinungsbilder in der Software LiquidFeedback kommunizieren.

Ärger um den offiziellen Twitter-Account der Partei

Allerdings teilen immer mehr Piraten eine Auffassung, die auch den Schlömer-Nerz-Plänen zugrunde liegt: Die Piratenpartei muss sich stärker profilieren. Nach dem Absturz in den Umfragen machte zuletzt der Bundesparteitag in November mit der Vermeidung klarer Positionierungen vielen deutlich, dass die Partei neue Wege finden muss, um ihr Profil zu schärfen. Wie das geschehen soll, ist eine Frage, auf die die Partei eine Antwort schuldig geblieben ist.

Auch Kritiker Höfinghoff sieht die Notwendigkeit, die Partei besser zu positionieren. Doch dafür gebe es progressive Vorschläge wie die ständige Mitgliederversammlung - eine Art permanenter Online-Parteitag -, man arbeite an der Lösung. "Dafür brauchen wir keine Leitanträge von der Parteispitze", so Höfinghoff.

Mit der Offensive vom Samstag wagten sich Schlömer und Nerz deutlich wie noch nie weg von manchen Grundsätzen der Basisorientierung. Den Bericht nahmen viele Parteimitglieder zunächst ungläubig zur Kenntnis. Auch auf dem offiziellen Twitter-Account der Piratenpartei reagierte man auf den SPIEGEL-ONLINE-Bericht mit einem Link auf ein medienkritisches Video der Gruppe Die Bandbreite. Das wiederum löste Wut bei zahlreichen Parteimitgliedern aus, die der Band Homophobie und Antisemitismus vorwerfen.

Der Tweet wurde nach einer Diskussion dann wieder gelöscht. Die Debatte lief am Sonntag weiter. Während sich Piraten um den Administrator gegen die "Zensur" verwehren, will der Abgeordnete Höfinghoff dafür kämpfen, dass Tweets künftig moderiert werden - andernfalls müsse man das offizielle Twitter-Konto dichtmachen. "So wie es jetzt läuft, schaden wir uns nur", sagte er.

Forum

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insgesamt 167 Beiträge
1. Na und
rudi_1957 13.01.2013
Bricht halt bei der 3% Partei wieder ein S***stürmchen aus. Was juckt's die Eiche...
Bricht halt bei der 3% Partei wieder ein S***stürmchen aus. Was juckt's die Eiche...
2.
carlo02 13.01.2013
Schön, wie die sich selber auseinander nehmen. Niemand braucht die.
Schön, wie die sich selber auseinander nehmen. Niemand braucht die.
3. Positionen
hostalneutral 13.01.2013
um für mich jemals wählbar zu werden und sich des Verdachts zu entledigen, lediglich Mehrheitsbeschaffer der CDU zu sein, müssen die Piraten endlich aus ihrer Deckung kommen. So ängstliche Freibeuter hat die Welt noch nicht [...]
um für mich jemals wählbar zu werden und sich des Verdachts zu entledigen, lediglich Mehrheitsbeschaffer der CDU zu sein, müssen die Piraten endlich aus ihrer Deckung kommen. So ängstliche Freibeuter hat die Welt noch nicht gesehen!
4.
secret77 13.01.2013
Muss man zu allem gleich ne Meinung haben? Jede Partei hat eine, aber alle gleichzeitig können ja nicht das Beste für möglichst viele Menschen sein. Die Piraten sollen für Diskussion und - grosses Wort - Wahrheitsfindung stehen. [...]
Muss man zu allem gleich ne Meinung haben? Jede Partei hat eine, aber alle gleichzeitig können ja nicht das Beste für möglichst viele Menschen sein. Die Piraten sollen für Diskussion und - grosses Wort - Wahrheitsfindung stehen. Zementierte Meinungen haben wir genug.
5.
c++ 13.01.2013
Na ja, die Basis müsste sich dann auch mal dazu äußern, wie das Abgleiten der Piratenpartei in die völlige Bedeutungslosigkeit verhindert werden soll. Die Tendenz geht Richtung 0%. Wäre schade. Nachdem die heißen Themen wie [...]
Na ja, die Basis müsste sich dann auch mal dazu äußern, wie das Abgleiten der Piratenpartei in die völlige Bedeutungslosigkeit verhindert werden soll. Die Tendenz geht Richtung 0%. Wäre schade. Nachdem die heißen Themen wie Urheberrecht und Vorratsdatenspeicherung von der Regierungspolitik aus der Schusslinie genommen wurde, muss die Piratenpartei schon deutlich machen, wofür sie gebraucht wird.

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