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15.01.2013
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Kampf gegen Altersarmut

Merkel will rasche gesetzliche Regelung

REUTERS

Bundeskanzlerin Merkel: Noch in dieser Legislaturperiode tätig werden

Noch vor der Bundestagswahl will die Kanzlerin ein Gesetz gegen Altersarmut auf den Weg bringen. Dies sagte sie bei einem Treffen mit den Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt trotz unionsinterner Diskussionen auf eine rasche gesetzliche Regelung zur Bekämpfung von Altersarmut. "Ich habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Absicht hat, hier auch gesetzlich noch tätig zu werden in dieser Legislaturperiode", sagte Merkel nach einem Treffen mit den Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Dienstag in Berlin. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt äußerte sich zuversichtlich, "dass wir uns zu einem Gesamtpaket zusammenfinden".

Die CSU hatte Vorbehalte gegen die geplante Lebensleistungsrente deutlich gemacht, mit der die schwarz-gelbe Koalition Geringverdiener mit langjährigem Erwerbsleben vor Altersarmut bewahren will. Die CSU fordert unter anderem, Versicherungsbeiträge und Steuermittel nicht zu vermischen. Hasselfeldt verwies darauf, dass andere Punkte des Rentenpakets wie Verbesserungen bei Hinzuverdiensten für Rentner unstrittig seien. Sie bekräftigte, für die CSU seien Verbesserungen bei Renten älterer Mütter ein großes Anliegen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte das Ziel, dass langjährig Beschäftigte mehr Rente bekommen sollten als auf Hartz-IV-Niveau. Diese Idee könne auch umgesetzt werden. "Wir reden darüber, wie wir das gewünschte Ergebnis einer Erhöhung hinbekommen können", sagte Kauder dem "Reutlinger General-Anzeiger".

Aus Sicht der FDP sollte notfalls ein "kleines Rentenpaket" verabschiedet werden. "Wir wollen das große Rentenpaket", sagte Fraktionsvize Heinrich Kolb der "Bild"-Zeitung (Dienstag). "Sollten sich CDU und CSU bei der Lebensleistungsrente aber nicht einigen, müssen wir wenigstens die bereits vereinbarten Punkte umsetzen."

Gewerkschaftsbund will keine Wahlempfehlung abgeben

Unterdessen kündigte der DGB an, im Wahljahr 2013 keine Empfehlung für eine Partei aussprechen zu wollen. "Die deutschen Gewerkschaften sind weder der Vorruf noch die Nachhut von irgendwelchen politischen Parteien", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Dienstag im Deutschlandfunk.

Merkel lobte die Gewerkschaften als wichtigen Bestandteil der Tarifautonomie in Deutschland, die wiederum ein Grund für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes sei. Zugleich betonte sie, dass die Bundesregierung sehr viel genauer auf Werkverträge schauen werde. "Hier werden wir in Zukunft ein Auge drauf haben müssen, weil immer öfter Werkverträge ein Umgehungstatbestand sein können für vernünftige tarifvertragliche Abmachungen." Die Gewerkschaften warnen seit Monaten davor, dass Unternehmen immer häufiger Werkverträge abschließen, um Löhne zu drücken.

Während Merkel und Sommer betonten, dass man sich in der Analyse etlicher Probleme wie Mindestlohn, Altersarmut oder der Umgang mit älteren Menschen einig sei, wurden auch Differenzen sichtbar. Sommer hatte der Regierung vor dem Treffen vorgeworfen, sie arbeite nicht nur handwerklich, sondern auch inhaltlich schlecht.

Kritik äußerte er etwa an dem Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz, bei dem die Koalition zwar die heimliche, nicht aber die offene Videoüberwachung von Mitarbeitern in Unternehmen verbieten will. "Das wird für mich auch der Lackmustest werden, wie ernst sie es denn tatsächlich meint mit der Respektierung von Arbeitnehmerrechten", sagte der DGB-Chef. Er bescheinigt Merkel, dass sie bei diesem Thema sensibilisiert sei.

lei/dpa/Reuters

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