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19.01.2013
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Umstrittene Bürgschaften

Regierung will AKW-Bau im Ausland weiter fördern

Der beschlossene Atomausstieg der Regierung Merkel gilt nur fürs Inland. Im Ausland will die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen auch künftig den Bau von Atomkraftwerken unterstützen - mit Bürgschaften aus Steuergeldern.

Berlin - Die Bundesregierung will auch in Zukunft mit deutschen Steuergeldern für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland bürgen. Das geht aus einem Schreiben an den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hervor, über das DER SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der Brief soll bald verschickt werden.

Das Gremium, das die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung parlamentarisch begleitet, hatte sich Ende 2012 einstimmig dafür ausgesprochen, angesichts des deutschen Atomausstiegs keine Hermes-Bürgschaften für Kernkraftwerkprojekte im Ausland mehr zu vergeben.

Das Schreiben, das Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nun im Namen der Regierung verfasst hat, ist auch ein Affront gegen die Regierungsfraktionen. Man halte an der bisherigen Förderpraxis fest, heißt es darin nach SPIEGEL-Informationen, weil die Energiewende nur "die nukleare Stromerzeugung im Inland betrifft". Es liege "in der souveränen Entscheidung anderer Staaten, zur Ausgestaltung ihrer Energiepolitik einen anderen Energiemix zu wählen".

Die Bundesregierung hatte 2011 nach der Katastrophe von Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Spätestens 2022 soll demnach der letzte deutsche Meiler vom Netz gehen. Acht ältere Atommeiler wurden mit dem damaligen Beschluss sofort stillgelegt.

In Brasilien wird ohne deutsche Bürgschaft gebaut

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats, der CDU-Politiker Andreas Jung, bezeichnet es als "groben Widerspruch, bei uns die Energiewende voranzutreiben und im Ausland Kernenergie zu unterstützen". Die Haltung der Regierung ist auch deshalb bemerkenswert, weil diese derzeit unter dem Motto "Höchste Zeit, dass sich was ändert" massiv für die Energiewende wirbt.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will sogar einen internationalen Club der Energiewende-Staaten gründen. Auch die Industrie hat sich auf ein Ende der deutschen Förderpolitik eingestellt: Für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3, das ursprünglich mit einer Hermes-Bürgschaft abgesichert werden sollte, besorgte sich der Energieversorger inzwischen Geld in Südamerika.

hda

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insgesamt 262 Beiträge
1. Auch in Deutschland
tulius-rex 19.01.2013
Auch in Deutschland wird Merkel eine Rolle rückwärts drehen, denn darin ist sie Meisterin. Der Druck der AKW-Betreiber und deren Aktionäre muss nur groß genung werden, dann passiert es; wahrscheinlich heimlich still und leise. Und [...]
Auch in Deutschland wird Merkel eine Rolle rückwärts drehen, denn darin ist sie Meisterin. Der Druck der AKW-Betreiber und deren Aktionäre muss nur groß genung werden, dann passiert es; wahrscheinlich heimlich still und leise. Und die Stromkosten werden dadurch auch nicht sinken, da sich die Eintreiber schon so daran gewöhnt haben.
2. Bürgschaften aus Steuergeldern
Luna-lucia 19.01.2013
erst der Ausstieg, dann ein Umstieg, ja was nun? Mit unseren Steuergeldern für AKWs im Ausland bürgen? Ist die jetzt echt dem Wahnsinn nahe? Sowas müsste aber echt mit einer Volksabstimmung geklärt werden! Was, wenn ein AKW [...]
Zitat von sysopDer beschlossene Atomausstieg der Regierung Merkel gilt nur fürs Inland. Im Ausland will die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen auch künftig den Bau von Atomkraftwerken unterstützen - mit Bürgschaften aus Steuergeldern. Bürgschaften: Regierung will AKW-Bau im Ausland weiter fördern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/buergschaften-regierung-will-akw-bau-im-ausland-weiter-foerdern-a-878518.html)
erst der Ausstieg, dann ein Umstieg, ja was nun? Mit unseren Steuergeldern für AKWs im Ausland bürgen? Ist die jetzt echt dem Wahnsinn nahe? Sowas müsste aber echt mit einer Volksabstimmung geklärt werden! Was, wenn ein AKW dann einen riesen Schade verursacht? Dann haften deutsche Steuerzahlern mal schnell mit ein paar Milliarden, vielleicht, weil es ein Jahrhundert-Schaden ist, bis in die über - über nächste Generation!? Blöde Frage, womit haften eigentlich die Politiker, wenn sie Schaden anrichten? Wird dann die Pesion gepfändet?
3. Die CDU ist nicht gegen Atomenergie!
ellinger_2 19.01.2013
Man muss schon treudoof sein, um der CDU abzunehmen, dass sie tatsächlich für den Ausstieg aus der Atomenergie ist. Offiziell wird der Ausstiegskurs verfolgt, weil die Mehrheit der Bevölkerung für den Ausstieg ist. Klammheimlich [...]
Man muss schon treudoof sein, um der CDU abzunehmen, dass sie tatsächlich für den Ausstieg aus der Atomenergie ist. Offiziell wird der Ausstiegskurs verfolgt, weil die Mehrheit der Bevölkerung für den Ausstieg ist. Klammheimlich (oder auch plump offensichtlich) wird die Energiewende torpediert, zum Beispiel indem der Netzausbau nicht vorankommt. Die CDU ist eine Partei der Unternehmen - und unsere Atomkraftwerksbetreiber gehören nun mal zu den einflussreichen Wirtschaftsunternehmen. Die CDU wartet doch nur auf die Gelegenheit, den offiziellen Kurs wieder Richtung Atomenergie einschlagen zu können, siehe aktuelle Äußerungen des Atomenergiefreundes Öttinger – oder aktuell eben dieser Bericht.
4. Wie bitte, das will die Merkel-Regierung?
Roßtäuscher 19.01.2013
Wer so etwas veranstaltet, der kann ganz einfach nicht regierungsfähig sein. Die Wähler in Niedersachsen sollen aber gründlich überlegen, ob sie die CDU/FDP noch weiter in ihrem Land installiert haben wollen. Das ist der [...]
Zitat von sysopDer beschlossene Atomausstieg der Regierung Merkel gilt nur fürs Inland. Im Ausland will die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen auch künftig den Bau von Atomkraftwerken unterstützen - mit Bürgschaften aus Steuergeldern. Bürgschaften: Regierung will AKW-Bau im Ausland weiter fördern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/buergschaften-regierung-will-akw-bau-im-ausland-weiter-foerdern-a-878518.html)
Wer so etwas veranstaltet, der kann ganz einfach nicht regierungsfähig sein. Die Wähler in Niedersachsen sollen aber gründlich überlegen, ob sie die CDU/FDP noch weiter in ihrem Land installiert haben wollen. Das ist der Gipfel der Unverschämtheit, Verlogenheit, Arroganz. Für was hält sich diese Regierung eigentlich. Mit Bürgschaften aus Steuergeldern soll für den Bau von AKWs irgendwo auf der Erdkugel gebürgt werden. Wir befinden uns im falschen Film.
5. Die Welt baut weiter Kernkraftwerke
sormitz 19.01.2013
Die Welt baut weiter Kernkraftwerke, auch ohne deutsches Geld und Know-how, wobei letzteres in unserem Land immer mehr verkümmern wird. Andere Staaten werden die Technologie sicherer Kernkraftwerke immer weiter entwickeln und [...]
Die Welt baut weiter Kernkraftwerke, auch ohne deutsches Geld und Know-how, wobei letzteres in unserem Land immer mehr verkümmern wird. Andere Staaten werden die Technologie sicherer Kernkraftwerke immer weiter entwickeln und künftig immer mehr auf deutsches Know-how und deutsche Wertarbeit verzichten, wozu BER, CTL, Hamburger Philharmonie , S 21 etc. sicher ihren Teil dazu beitragen werden. Wir haben in den 90ern hochmoderne Kohlekraftwerke wie Arzberg und Schwandorf dem Erdboden gleichgemacht und rühmen uns für eine Energiewende, die wieder Kohlekraftwerke bauen will. Ob das Ausland eine Energiepolitik versteht, die die meisten Menschen in unserem Lande nicht verstehen ?

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