22.01.2013

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Was Brüderles Treueschwur wert ist

DPA

FDP-Fraktionschef Brüderle: Der Dolch war gezückt, doch zugestochen hat er nicht

"Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen", versprach der FDP-Fraktionschef Brüderle im Dezember. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL prüfen: Hat Brüderle Wort gehalten?

Als die FDP nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 mit dem besten Ergebnis der Parteigeschichte ins Berliner Reichstagsgebäude einzog, ahnte niemand, dass die Liberalen unter ihrem damaligen Vorsitzenden Guido Westerwelle keine zwei Jahre benötigen würden, um ihren ganzen Kredit beim Wähler zu verspielen. Umfragen bescheinigten der Partei im Mai 2011 gerade noch drei Prozent.

Auf dem Bundesparteitag vom 13. bis 15. Mai 2011 in Rostock wählten die Delegierten dann in Reaktion auf die Krise und anhaltende Selbstdemontage den jungen Philipp Rösler zum Parteichef. Rösler löste den glücklosen Westerwelle auch in dessen Funktion als Vizekanzler in der Regierung Merkel ab. Heute weniger präsent: Der damals 38-jährige Rösler übernahm im Mai 2011 auch das Amt des Wirtschaftsministers, das zuvor Rainer Brüderle innegehabt hatte und das als dessen Wunschressort galt. Brüderle hatte sich zudem seinerseits Hoffnung auf die Nachfolge Westerwelle gemacht. Er wurde schließlich Fraktionschef. Damals galt der 65-jährige Brüderle manchen bereits als Auslaufmodell - den jungen Liberalen wie Rösler, Lindner und Bahr sollte die Zukunft gehören.

Doch Rösler, so schien es bis zum Landtagswahlabend am 20. Januar 2013, vermochte die Partei nicht aus der Krise zu führen und die internen Querelen abzustellen. Im Gegenteil - der Hoffnungsträger wurde selbst zur Belastung.

Showdown in Niedersachsen

Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am 6. Januar in Stuttgart rechnete Rösler-Kritiker Dirk Niebel mit der neuen FDP-Führungsspitze ab. Nur zwei Wochen vor der zur Schicksalswahl stilisierten Entscheidung in Niedersachsen forderte er einen vorgezogenen Bundesparteitag, ganz offensichtlich in der Absicht, das Führungspersonal neu zu bestimmen. Und während Brüderle auf dem Dreikönigstreffen begeistert gefeiert wurde, enttäuschte der mit Spannung erwartete Auftritt Röslers.

Laut einer Umfrage des "Stern" hielten in diesen Tagen Dreiviertel der FDP-Wähler Fraktionschef Brüderle für den besseren Vorsitzenden.

Also steuerte alles auf einen Showdown in Niedersachsen hin, dem Stammland Röslers. Hätte die FDP die Fünfprozenthürde gerissen, wäre das Schicksal des Vorsitzenden wohl besiegelt gewesen.

Zwei Tage vor der Wahl wagte sich der sonst so gewiefte Taktiker Brüderle aus der Reserve. Obwohl die Umfragen für Niedersachsen zuletzt die FDP im Aufwind zeigten, stimmte Brüderle überraschend in den Vorschlag Niebels ein und plädierte vor den Kameras des ARD-"Morgenmagazins" ebenfalls für einen vorgezogenen Parteitag. Der Vorsitzende sollte bereits Ende Februar oder Anfang März neu gewählt werden, ganz unabhängig vom Ausgang der Wahl.

Röslers Coup, Brüderles Patzer

So sehr Brüderle diesen Vorschlag mit einer erneuten Loyalitätsadresse an Rösler verband, die Medien werteten diesen Vorstoß anders:

"Brüderle lässt den Dolch aufblitzen", kommentierte die "Augsburger Allgemeine" den "Angriff aus dem Hinterhalt". "Die Tage von Philipp Rösler scheinen gezählt", meinte SPIEGEL ONLINE.

Rösler aber blieb cool. Er konterte mit Lob: Brüderle sei ein großartiger Fraktionsvorsitzender und werde "als starke Stimme der Liberalen im Bundestagswahlkampf gebraucht".

Dann kam die Wahl mit dem bekannten Ergebnis: Die FDP holte 9,9 Prozent, das beste Ergebnis in Niedersachsen jemals. Plötzlich hielt Rösler das Heft des Handelns in der Hand, und er zögerte nicht.

Mit dem Rückenwind des Wahlerfolgs bot Rösler - nun seinerseits überraschend - am Montag nach dem Wahlabend seinem Kontrahenten Brüderle in einem Vier-Augen-Gespräch den Parteivorsitz der FDP an. Brüderle lehnte ab. Der Pfälzer soll immerhin Spitzenmann für die Bundestagswahl im September werden. Doch im Urteil der Medien hat Rösler diesen Machtkampf gewonnen.

Fazit: Zwar hat der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kurz vor dem Niedersachsen-Wahltag "den Dolch" gegen Rösler "gezückt", wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, ausdrückte, aber, das bleibt ebenso festzuhalten, zugestochen hat er nicht.

Note: Fifty-fifty (3)

Korrektur: In einer früheren Version dieses Berichts hieß es, Dreiviertel der FDP-Mitglieder würden Brüderle für den besseren Parteivorsitzenden halten. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.