Lade Daten...
22.01.2013
Schrift:
-
+

Bundestagswahl 2013

Spitzen-Realos starten neue Schwarz-Grün-Debatte

Von
dapd

Kanzlerin Merkel, Grünen-Anführer Trittin: Die beiden schätzen sich

In Niedersachsen reichte es für eine rot-grüne Mehrheit. Doch die Grünen sollten sich nicht auf die SPD fixieren, warnt der bayerische Landeschef Janecek. Man müsse sich andere Optionen offenhalten - dabei geht es vor allem um Schwarz-Grün. Ober-Realo Palmer unterstützt den Vorstoß.

Berlin - Mancher hat sich ja schon Sorgen gemacht, ob die Grünen-Großkopfeten am späten Sonntagabend auch wieder ans Einatmen gedacht haben. Zuvor dürfte man das kollektive Ausatmen bis nach Brandenburg gehört haben, angesichts der unglaublichen Erleichterung, dass es in Niedersachsen am Ende doch knapp für eine Koalition mit der SPD reichte. Andernfalls hätte es schlicht unglaubwürdig ausgesehen, mit einer rot-grünen Koalitionsaussage in die Bundestagswahl zu ziehen - so aber darf man es getrost versuchen. "Rot-Grün im Herbst ist möglich", lautet die allgemeine Devise.

Das stimmt, glaubt auch Bayerns Landeschef Dieter Janecek - aber deshalb sei es noch lange nicht richtig, stur auf diese Option zu setzen. "Lagerwahlkampf war gestern" ist das Thesenpapier betitelt, das Janecek gemeinsam mit seinem Parteifreund Nikolaus Huss verfasst hat. Janacek ist einer der führenden Vertreter des Realo-Lagers, offizieller Koordinator der sogenannten Reformer, Huss ein Stratege dieses Parteiflügels aus Baden-Württemberg. "Wer jetzt noch auf das Lagerwahlkampfmodell setzt, reitet ein totes Pferd", schreiben sie. "Das ist albern. Das ist von gestern. Deshalb sollten wir es lassen."

Es gehört schon ein bisschen Mut dazu - denn damit sprengen sie die öffentliche grüne Eintracht nach dem Wahlsonntag. Im Kern geht es den Autoren darum, dass sich die Grünen die Option einer Koalition mit der Union demonstrativ offenlassen. Damit dürfte das Papier wütende Reaktionen in Berlin ernten.

Janecek: Die Grünen sind zu wichtig für die Opposition

Ja, man solle ein Bündnis mit der SPD als klare Wunschkoalition anpeilen, schreiben Janecek und Huss. Und gleichzeitig müsse man den Wählern klar machen, dass die Grünen zur Not auch offen für andere Bündnisse sind. Zu wichtig sei ihre Partei für die Gestaltung der Zukunft Deutschlands - und damit zu wichtig für die Opposition. Die vielzitierte grüne Eigenständigkeit bedeutet aus Sicht der Autoren: Sollte es bei der Bundestagswahl nicht für ein Bündnis mit der SPD reichen, dürfe ihre Partei "nicht tatenlos und resigniert zusehen" und müsse stattdessen "einer möglichen 'großen' Koalition des Beharrens eine kleine Option der Veränderung entgegensetzen".

Mit anderen Worten: Zur Not machen wir beispielsweise auch Schwarz-Grün.

Janecek, der vor kurzem auf Platz vier der bayerischen Landesliste für den Bundestag gewählt wurde und damit sicher im künftigen Parlament sitzen wird, weiß um die Brisanz des Papiers. Aber unbequeme Wahrheiten müssen in die Welt, deshalb äußert er sich immer wieder dazu, zuletzt in der "taz". Zudem glaubt Janecek: "Unsere Position findet viel Zustimmung in der Partei." Und jetzt sei ein guter Zeitpunkt, "damit wir uns klar aufstellen".

Die Rückendeckung von Boris Palmer, Ober-Realo und grüner Oberbürgermeister von Tübingen, ist ihm jedenfalls sicher. "Das kann ich nur unterstützen", sagt Palmer, der wegen ähnlicher Äußerungen immer wieder bei den Grünen aneckt. Dass er zuletzt nicht mehr in den Parteirat gewählt worden war, dürfte auch damit zu tun haben. Die Kernaussage des Janecek-Papiers sei aus folgendem Grund richtig, sagt Palmer: "Ich glaube, dass eine reale Siegchance zwingend ist, um eine Wahl gewinnen zu können."

Genau darin scheiden sich die Geister bei den Grünen. Denn eine streng geheime Infratest-Wählerbefragung, die im Auftrag des Bundesvorstands zur Klausur vor zwei Wochen durchgeführt wurde, kommt zu einem anderen Ergebnis. Demnach bleibt den Grünen gar nichts anderes übrig, als einzig und allein auf ein Bündnis mit der SPD zu setzen.

Interne Studie für Rot-Grün

In dem entsprechenden Ausschnitt der Studie, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es: 72 Prozent der Grünen-Wähler wünschen sich eine Koalition mit der SPD. Dann kommt lange nichts - denn gerade einmal zehn Prozent wollen ein Bündnis mit der Union. Gleichzeitig sagen 55 Prozent der Grünen-Anhänger, sie würden der Partei ihre Stimme verwehren, falls sie sich für eine Koalition mit der Union ausspricht. Für den Fall einer rot-grünen Koalitionsaussage drohen damit gerade einmal fünf Prozent.

Vor dem Hintergrund dieser Studie sind selbst in internen Runden die Fürsprecher eines weniger klaren Rot-Grün-Kurses merklich leiser geworden. Im Parteirat am Montag, so ist zu hören, wurde die entsprechende Chiffre - "grüne Eigenständigkeit" - nur zaghaft angesprochen.

Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer, den man in beiden Lagern als einen der klügsten Grünen-Köpfe sieht, beendete demnach die kurze Debatte mit folgendem Satz: Grüne Eigenständigkeit erreiche man nicht dadurch, indem man sie möglichst oft betont, sondern indem man sie sich erarbeitet.

Wählerwanderung in Niedersachsen

Klicken Sie auf die Schalter, um die Ergebnisse der Parteien anzusehen:
CDU
SPD
FDP

Quelle: ARD - Infratest Dimap
Positive Werte bedeuten eine Wählerwanderung zu der ausgewählten Partei, negative Werte bedeuten eine Wanderung von dieser Partei weg.


Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 146 Beiträge
1.
friedrich_eckard 22.01.2013
Symptome des Morbus Seeheim - die GRÜNEN mögen die zerstörerische Wirkung dieses Leidens in ihrer nächsten politischen Nachbarschaft genau studieren. Übrigens, da in dem Ausgangsbeitrag auf eine Umfrage Bezug genommen [...]
Symptome des Morbus Seeheim - die GRÜNEN mögen die zerstörerische Wirkung dieses Leidens in ihrer nächsten politischen Nachbarschaft genau studieren. Übrigens, da in dem Ausgangsbeitrag auf eine Umfrage Bezug genommen wird: es wäre gar zu interessant einmal zu erfahren, was für Wähler von GRÜNEN und auch von sPD die "Koalition zweiter Wahl" wäre, wenn es für das allgemein natürlich bevorzugte rotgrün nicht reicht. Ob es eine solche Erhebung nicht gibt, oder ob die Zahlen nur nicht veröffentlicht werden: wegen zuviel Zustimmung für rot-grün-rot und damit nicht marktkonformen Resultates?
2. Die Grünen
earl grey 22.01.2013
Die Grünen hängen schon lange ihre Fahne in den Wind; die sind schon lange voll etabliert und gieren nach Macht und Geld - wie alle anderen halt auch.
Zitat von sysopdapdIn Niedersachsen reichte es für eine Mehrheit mit der SPD, dennoch warnt Bayerns Parteichef Janecek vor einer Fixierung auf Rot-Grün. Die Partei müsse sich andere Optionen offenhalten, heißt es in seinem Thesenpapier - dabei geht es vor allem um Schwarz-Grün. Ober-Realo Palmer unterstützt den Vorstoß. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayerns-landeschef-janecek-entfacht-strategie-debatte-bei-den-gruenen-a-878968.html
Die Grünen hängen schon lange ihre Fahne in den Wind; die sind schon lange voll etabliert und gieren nach Macht und Geld - wie alle anderen halt auch.
3. Paradox
paulhaupt 22.01.2013
Da erklären sowohl SPD wie auch Die Grünen gebetsmühlenartig ihre Eigenständigkeit und wollen ihr Profil schärfen und derartigen Quatsch. Auf der anderen Seite erklären Die Grünen daß sie nur und ausschließlich mit der [...]
Da erklären sowohl SPD wie auch Die Grünen gebetsmühlenartig ihre Eigenständigkeit und wollen ihr Profil schärfen und derartigen Quatsch. Auf der anderen Seite erklären Die Grünen daß sie nur und ausschließlich mit der SPD regieren wollen und können. Weil ja alle andern Parteien alle Pfui sind! Und auch die Sozis postulieren, daß eine Koalition nur mit den Grünen denkbar sei. Auch weil alle anderen Pfui sind. Bin ich der einzige der da einen kleinen Widerspruch sieht? Wenn das wirklich so ist können die doch gleich eine neue Partei gründen : SPGrü oder so.
4. Wie verbohrt muss man sein?
tomatosoup 22.01.2013
Wie verbohrt muss man sein, um sich auf "rot-grün" zu zementieren? Zumindest die Jüngeren, die nicht wie zB Trittin aus der Ecke "Kommunistischer Bund" kommen, sollten zuerst mal definieren, was [...]
Wie verbohrt muss man sein, um sich auf "rot-grün" zu zementieren? Zumindest die Jüngeren, die nicht wie zB Trittin aus der Ecke "Kommunistischer Bund" kommen, sollten zuerst mal definieren, was "grün" ist, anstatt den Anti-Atomkraft-Glauben wiederzukäuen wie das von Mutti Schlurchheimer gebackene Stück Karottenkuchen. Heute ist nicht der letzte Tag der Vergangenheit, sondern der erste Tag der Zukunft. Die globalen Probleme kann man nicht in der Betgemeinschaft aussitzen.
5. Au ja
warndtbewohner 22.01.2013
das wäre doch mal was. Schwarz-grün nach der naechsten BTW. Die Gesichter der SPD und der Grünenwähler die von schwarz-grün nichts wissen wollten würde ich dann mal gerne sehen. Und so unrealistisch ist das auch nicht. Die [...]
das wäre doch mal was. Schwarz-grün nach der naechsten BTW. Die Gesichter der SPD und der Grünenwähler die von schwarz-grün nichts wissen wollten würde ich dann mal gerne sehen. Und so unrealistisch ist das auch nicht. Die Grünen sind eine machtgeile Truppe mit einer Göring-Eckardt die absolut keine Probleme damit hat mit der CDU gemeinsame Sache zu machen nur traut sie sich nicht das öffentlich zu sagen. Es wird spannend was uns die Grünen da noch servieren werden...

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

MEHR IM INTERNET

Verwandte Themen

Video

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter RSS
alles zum Thema Bündnis 90/Die Grünen
RSS
Rubriken

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten