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22.01.2013
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Zoff wegen Schwarz-Grün-Debatte

Parteichef Özdemir pfeift Realos zurück

Von
DPA

Grünen-Chef Özdemir: Er kann eine Schwarz-Grün-Debatte überhaupt nicht gebrauchen

Vertreter des linken Parteiflügels warnen eindringlich vor einer neuen Schwarz-Grün-Debatte - führende Realos hatten zuvor für eine strategische Öffnung plädiert. Parteichef Özdemir verpasste den Urhebern aus seinem eigenen Lager sogar einen Maulkorb. Ist es mit der grünen Harmonie vorbei?

Berlin - Es geht hoch her bei den Grünen an diesem Dienstag. Eineinhalb Tage zuvor herrschte noch große Harmonie nach dem Wahlsieg in Niedersachsen - doch nun gibt es heftigen Streit in Sachen Strategie. Es geht um die Frage: Setzt die Partei ausschließlich auf ein rot-grünes Bündnis bei der Bundestagswahl im Herbst oder lässt man sich ganz bewusst andere Optionen offen, beispielsweise eine Koalition mit der Union.

Die Auseinandersetzung geht so weit, dass sich der Parteichef höchstselbst am Nachmittag genötigt sah, den Urhebern der Debatte eine Art Maulkorb zu verpassen. An die Adresse des bayerischen Landeschefs Dieter Janecek, der am Montagmittag gemeinsam mit einem Parteifreund ein Thesenpapier mit dem Titel "Lagerwahlkampf war gestern" verfasst hatte, sagte Özdemir: "Unserem bayerischen Landesvorsitzenden empfehle ich, sich um die anstehende Landtagswahl in Bayern zu kümmern." Da gebe es "wahrlich noch genug zu tun, womit er ausgelastet sein sollte", sagte Özdemir der "taz".

Selbst unter sogenannten Parteifreunden ist das alles andere als freundlich formuliert.

Özdemirs Ordnungsruf ist deshalb besonders bemerkenswert, weil er wie Janecek zum Lager der Realos gehört. Der bayerische Landeschef ist einer der drei bundesweiten Koordinatoren des sogenannten Reformer-Flügels, zu dessen prominenten Gesichtern neben Özdemir auch die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sowie Fraktionschefin Renate Künast gehören. Janecek und Göring-Eckardt gelten in der Partei sogar als Vertraute. Genau wie Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der das Anti-Lagerwahlkampf-Papier unterstützt.

Schwarz-Grün-Debatte kommt zur Unzeit

Aber Özdemir und Göring-Eckardt können im Moment nichts so wenig gebrauchen wie eine Schwarz-Grün-Debatte. Die flackert immer wieder in der Partei auf, aber gerade jetzt kommt sie besonders unpassend. Erstens, weil mancher Özdemir und Göring-Eckardt ohnehin im Verdacht hat, Sympathien für ein Bündnis mit der Union zu hegen - gegen diesen Eindruck haben sich die beiden in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gestemmt.

Zweitens gibt es im Moment selbst aus Realo-Sicht keinen Grund, anderes als Rot-Grün öffentlich zu erwägen. Auch eine interne Studie dient dabei als Argumentationshilfe. Nachdem man gemeinsam mit der SPD knapp in Niedersachsen gewonnen hat, lautet die Devise aller Partei-Vorderen fürs Erste: Nun setzen wir auch für die Bundestagswahl ohne Wenn und Aber auf ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. Auf dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück endlich in die Spur findet und seine Partei sich erholt - dann könnte es auch im Herbst für eine Koalition reichen.

Darauf hatte man sich im Großen und Ganzen auch am Montag in den Parteigremien verständig - umso entsetzter sind nun Vertreter des linken Flügels über das Thesenpapier. Entsprechend giftig reagieren sie auf Janecek und Palmer, beispielsweise Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Überflüssig wie ein...", schrieb er auf Twitter. Gesine Agena, frühere Sprecherin der Grünen Jugend und nun Mitglied des Parteirats, geht einen Schritt weiter. "Man muss sich die Frage stellen, ob es nicht notwendig ist, die Option Schwarz-Grün auf einem Parteitag auszuschließen, wenn weiter irrlichternde Realos die immer gleiche These im Wochenabstand abfeuern und damit den Wahlkampf torpedieren", sagt sie.

Manche Linke wünschen sich einen Ausschluss per Parteitag

Ein Schwarz-Grün-Ausschluss per Parteitag wäre die schärfste Waffe gegen entsprechende Überlegungen, mancher vom Linken-Flügel wünscht sich das schon lange.

Aber es gibt ja aus Sicht der Parteilinken auch gar keinen Grund, Alternativen zu Rot-Grün aufzumachen. "Es ist schon einigermaßen gaga, nach einer Wahl, die die Grünen wegen ihrer Inhalte gewonnen haben, jetzt eine Koalitionsdebatte anzuzetteln", sagt Sven Lehmann, Chef der nordrhein-westfälischen Grünen. "Unsere Inhalte sind mir heilig. Unsere Wähler können sich darauf verlassen, dass diese Inhalte auch nach der Wahl noch gelten." Schon allein daraus ergebe sich, sagt Lehmann, "dass Schwarz-Grün keine Option ist".

Falsch, sagen Janecek, Palmer und andere Realos. Auch sie setzen auf Rot-Grün - aber für den Fall, dass es für ein Bündnis mit der SPD nicht reicht, kann aus ihrer Sicht der prompte Gang in die Opposition nicht die Lösung sein. Dafür sei es zu wichtig, argumentieren sie, dass grüne Inhalte umgesetzt werden. Und wenn es denn nur mit der Union geht - dann soll's eben so sein. Deshalb warnen sie so eindringlich vor einem Lagerwahlkampf. Wer darauf setze, "reitet ein totes Pferd", heißt es in dem Thesenpapier.

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Quelle: ARD - Infratest Dimap
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insgesamt 75 Beiträge
1. Die wahre Farbe
knowit 22.01.2013
ist eben rot und nicht grün. Schade, denn eine Partei mit unideologischem Eintreten für Umweltbelange wäre ein Gewinn für die deutsche Politik.
ist eben rot und nicht grün. Schade, denn eine Partei mit unideologischem Eintreten für Umweltbelange wäre ein Gewinn für die deutsche Politik.
2. Das wäre gar nicht so dumm ...
MephistoX 22.01.2013
... dann weiß wenigstens jeder Grün-Wähler definitiv, dass er Merkel mit seiner Stimme nicht erneut ins Kanzleramt hievt :)
Zitat von sysopDPAVertreter des linken Parteiflügels warnen eindringlich vor einer neuen Schwarz-Grün-Debatte - führende Realos hatten zuvor für eine strategische Öffnung plädiert. Parteichef Özdemir verpasste den Urheber aus seinem eigenen Lager sogar einen Maulkorb. Ist die grüne Harmonie zu Ende? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zoff-bei-den-gruenen-wegen-koalitionsdebatten-mit-der-union-a-879080.html
... dann weiß wenigstens jeder Grün-Wähler definitiv, dass er Merkel mit seiner Stimme nicht erneut ins Kanzleramt hievt :)
3. Eigentlich schwer vorstellbar,...
michibln 22.01.2013
...dass sich die grünen "Bessermenschen" in den nächsten 100 Jahren nochmal in einer Bundesregierung wiederfinden werden. Viel zu dogmatisch. Aber man kann eigentlich ganz froh darüber sein.
...dass sich die grünen "Bessermenschen" in den nächsten 100 Jahren nochmal in einer Bundesregierung wiederfinden werden. Viel zu dogmatisch. Aber man kann eigentlich ganz froh darüber sein.
4. Rechts vs Links
kdshp 22.01.2013
Vieleicht auch ein machtkampf wie einst in der SPD also zwischen linken und rechten. Der trend bei den Die Grünen geht ja klar in richting politisch rechts was für mich diese gespräche mit der CDU bestätigen.
Zitat von sysopDPAVertreter des linken Parteiflügels warnen eindringlich vor einer neuen Schwarz-Grün-Debatte - führende Realos hatten zuvor für eine strategische Öffnung plädiert. Parteichef Özdemir verpasste den Urheber aus seinem eigenen Lager sogar einen Maulkorb. Ist die grüne Harmonie zu Ende? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zoff-bei-den-gruenen-wegen-koalitionsdebatten-mit-der-union-a-879080.html
Vieleicht auch ein machtkampf wie einst in der SPD also zwischen linken und rechten. Der trend bei den Die Grünen geht ja klar in richting politisch rechts was für mich diese gespräche mit der CDU bestätigen.
5. Karrieregeil
Marut 22.01.2013
Da sind wohl einige Grüne der Meinung, dass sie langsam auch mal 'nen Dienstwagen und andere Annehmlichkeiten verdient zu haben. Dann ist es natürlich sinnvoll, alle Koalitionsvarianten offen zu halten - eine der beiden Großen [...]
Da sind wohl einige Grüne der Meinung, dass sie langsam auch mal 'nen Dienstwagen und andere Annehmlichkeiten verdient zu haben. Dann ist es natürlich sinnvoll, alle Koalitionsvarianten offen zu halten - eine der beiden Großen hat auf alle Fälle ein paar Pöstchen zu vergeben - was interessiert da schon die klare Mehrheitsmeinung der Grünen-Wähler. Ich glaube kaum, dass es Wähler gibt, denen es egal wäre, wenn mit ihrer Stimme Merkel im Amt gehalten wird. Da hilft dann nur eins: wer rot-grün will, muß eben SPD wählen, damit keine Stimmen an Merkel gehen, Grün klein bleibt und die "wir-machens-mit-jedem-Realos" ganz klar gezeigt bekommen, was die Basis auf keinen Fall will. Dumm nur, wenn dann eine große Koalition zustande kommt, weil auch bei der SPD die Postengeilheit am Ende siegt.

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