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24.01.2013
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Sparetat 2014

Verteidigungsminister muss mit Milliardenkürzung rechnen

Von und
dapd

Verteidigungsminister de Maizière: Kürzung nach "Afghanistan-Schlüssel"?

Insgesamt sechs Milliarden Euro müssen für den ausgeglichenen Haushalt 2014 gespart werden - jetzt droht den Ministerien die Zwangskürzung. Falls sie selbst keine Vorschläge machen, liegt bereits ein Sparschlüssel vor. Am meisten müssten das Verteidigungs- und das Verkehrsressort bluten.

Berlin - Am kommenden Donnerstag kommen die Staatssekretäre der Bundesministerien zur Haushaltsklausur zusammen. Das ehrgeizige Ziel der Runde: Sie sollen sich auf Einsparungen von insgesamt sechs Milliarden Euro einigen. So viel fehlt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), um 2014 wie geplant einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Schäuble ist also auf die Solidarität seiner Kollegen angewiesen. Doch niemand spart gerne bei sich - und deshalb wird unterschwellig schon mal mit einer Zwangskürzung gedroht. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen kursiert in den Ministerien bereits ein bestimmter Schlüssel, den das Finanzministerium anwenden würde, wenn die Ressorts nicht freiwillig die Ausgaben zusammenstreichen. Demzufolge müsste das Verteidigungsministerium den größten Einsparanteil erbringen, das Gesundheitsministerium den kleinsten.

Im Bundesfinanzministerium will man die Überlegungen offiziell nicht kommentieren. Ein Sprecher Schäubles verwies nur auf die für Donnerstag geplante Gesprächsrunde - dort sollen die Staatssekretäre "durch konstruktive Mitarbeit und Anstrengungen aller Ressorts" den Haushaltsausgleich verhandeln, wie es im Einladungsschreiben des Ministeriums heißt.

Kürzung könnte nach dem "Afghanistan-Schlüssel" erfolgen

Schäuble hatte angekündigt, auf ein echtes Sparpaket zur Deckung der Finanzierungslücke verzichten zu wollen. Sollten die Gespräche jedoch ins Stocken kommen, könnte der Finanzminister die Sparbeiträge über den Verteilungsschlüssel festlegen, der die Budgetstärke der einzelnen Ressorts berücksichtigt.

Vorbild könnte der sogenannte Afghanistan-Schlüssel sein, ein seit einigen Jahren im Haushaltsplan enthaltenes Präventivinstrument. Union und FDP hatten 2009 im Koalitionsvertrag festgeschrieben, unvorhergesehene Kosten für Auslandseinsätze deutscher Sicherheitskräfte künftig nicht mehr allein dem Verteidigungsressort aufzubürden. Hintergrund waren die steigenden Kosten für die Afghanistan-Mission der Bundeswehr. Stattdessen sollen auch die anderen Ressorts in die Pflicht genommen werden und mögliche zusätzliche Ausgaben durch Einsparungen in ihren Etats mitschultern. Der Verteilungsschlüssel ist im Haushaltsplan festgeschrieben.

Geht man von den vorgesehenen Einsparungen von sechs Milliarden Euro aus, würde das den Zahlen des aktuellen Schlüssels zufolge beispielsweise bedeuten: Das Bundesgesundheitsministerium muss mit 0,47 Prozent - was gut 28,2 Millionen Euro entspricht - am wenigsten sparen. Den größten Anteil trüge das Verteidigungsministerium mit knapp 2,0 Milliarden Euro (32,02 Prozent). Große Brocken hätten aber auch das Verkehrsressort von Peter Ramsauer (CSU) mit 1,3 Milliarden Euro (22,35 Prozent) und das Familienministerium von Kristina Schröder (CDU) mit knapp 670 Millionen Euro (11,11 Prozent) zu schultern.

Das Ziel des strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalts für 2014 hatten die Spitzen der schwarz-gelben Koalition beim Koalitionsausschuss vor etwa drei Monaten beschlossen. Beim Strukturdefizit werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert. Es ist daher ein wichtiger Indikator für den Konsolidierungsbedarf in den Staatskassen und stellt den Betrag dar, um den das Haushaltsdefizit durch Einnahmeverbesserungen oder Sparmaßnahmen verringert werden muss. Die eigentliche Neuverschuldung weicht vom strukturellen Defizit ab. Insgesamt will der Bund im Jahr 2016 ganz ohne neue Schulden auskommen.

Im vergangenen Jahr hatte der Bund sein Defizit auf 22,5 Milliarden Euro gesenkt. Dies war allerdings weitestgehend rasant gestiegenen Einnahmen durch die boomende deutsche Wirtschaft geschuldet.

Forum

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insgesamt 137 Beiträge
1. lachhaft
neu_ab 24.01.2013
Gerade 10 gefühlte Billionen rausgehauen für nutzlose "Rettungsschirme", aber jetzt grosses Gewese machen wegen läppischer 2 Milliarden? Dabei haben wir schon eines der eingedampftesten Militärs der Welt.
Gerade 10 gefühlte Billionen rausgehauen für nutzlose "Rettungsschirme", aber jetzt grosses Gewese machen wegen läppischer 2 Milliarden? Dabei haben wir schon eines der eingedampftesten Militärs der Welt.
2. Das Verkehrsressort soll 1,3 Mrd. sparen
echo0815 24.01.2013
Das dürfte sehr einfach zu realisieren sein. Da Ramsauer dann weg ist, könnte man als Beispiel S21 neu auf die Tagesordnung stellen. Schon ist die Einsparung da. Kürzungen im Verteidigungshaushalt dürften aber angesichts der [...]
Das dürfte sehr einfach zu realisieren sein. Da Ramsauer dann weg ist, könnte man als Beispiel S21 neu auf die Tagesordnung stellen. Schon ist die Einsparung da. Kürzungen im Verteidigungshaushalt dürften aber angesichts der internationalen Lage sehr bedenklich sein.
3. Kürzungen
Peter-Lublewski 24.01.2013
Besonders die Kürzung des Verteidigungsetats gefällt mir. Allerdings: Auslandseinsätze fallen demnächst flach, die Bundeswehr bleibt im eigenen Land, Ausrüstung für Gegenden mit extremen klimatischen Bedingungen wird nicht mehr [...]
Besonders die Kürzung des Verteidigungsetats gefällt mir. Allerdings: Auslandseinsätze fallen demnächst flach, die Bundeswehr bleibt im eigenen Land, Ausrüstung für Gegenden mit extremen klimatischen Bedingungen wird nicht mehr benötigt. Schon eine Menge gespart.
4. Interessant
Halodri73 24.01.2013
Spannend, dass die größte Einsparung nicht bei dem größten Haushaltsposten ist... Wäre vielleicht nicht populär?
Spannend, dass die größte Einsparung nicht bei dem größten Haushaltsposten ist... Wäre vielleicht nicht populär?
5. Dann sollte Niebels
eurorentner 24.01.2013
Ministerium, wie vormals geplant, ganz aufgelöst werden.
Ministerium, wie vormals geplant, ganz aufgelöst werden.

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