25.01.2013
Bundeswehr im Ausland
Trittin attackiert Merkels Drohnenpläne
Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Überlegungen der Bundesregierung zur Anschaffung von Kampfdrohnen massiv kritisiert. Er sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Pläne der Bundesregierung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen zeugen von einem blinden, verantwortungslosen Umgang mit militärtechnologischem Fortschritt. Wir lehnen diese Pläne ab". Weiter sagte Trittin, der Einsatz bewaffneter Drohnen "senke die Schwelle für den Einsatz militärischer Mittel und führt damit zu einer weiteren Entgrenzung militärischer Gewalt".
Der Grünen-Politiker fügte hinzu: "Eine Beschaffung bewaffneter Drohnen kann - wenn überhaupt - erst nach Klärung der völkerrechtlichen und ethischen Fragen erfolgen. Die Bundesregierung drückt sich davor. Wir fordern sie auf, sich für völkerrechtlich verbindliche Regeln für den Einsatz unbemannter Systeme einzusetzen und eine rüstungskontrollpolitische Bestandsaufnahme vorzunehmen, statt in den Drohnenkrieg einzusteigen."
Auch aus der SPD kamen kritische Töne. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Ich bin gegen eine vorschnelle Entscheidung. Es handelt sich um eine neue Qualität der Kriegsführung." Er forderte eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Debatte zum Thema. "Es ist völlig unangemessen, dass die Öffentlichkeit und das Parlament eher zufällig von den Plänen erfahren."
Kampfdrohnen wären "Erweiterung im Fähigkeitsspektrum"
Die Bundesregierung erklärte am Vormittag in Berlin, es sei noch keine endgültige Entscheidung über die Anschaffung von bewaffneten Drohnen getroffen worden. Der stellvertretende Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, sagte: "Wir sind in einem Planungsprozess." Verteidigungsminister Thomas de Maizière lege "Wert darauf, dass ein gesellschaftlicher Diskurs stattfindet" über den Einsatz von Kampfdrohnen. Man befinde sich in einem Planungsprozess, es gebe aber noch keine Vorfestlegung auf bestimmte Modelle.
Der Einsatz von bewaffneten Drohnen wäre nach Einschätzung der Bundesregierung und der Bundeswehr grundsätzlich sinnvoll. Kampfdrohnen stellten eine "Erweiterung im Fähigkeitsspektrum" dar, so der Sprecher. Ethische Bedenken teile er nicht. Schließlich würden auch im Falle von Drohnen "alle wesentlichen Entscheidungen von Menschen getroffen". Daher seien Drohnen und Flugzeuge "ethisch neutral".
Zuvor hatte SPIEGEL ONLINE berichtet, dass sich die Bundesregierung Forderungen aus der Bundeswehr angeschlossen hat und für künftige Auslandseinsätze zügig Kampfdrohnen anschaffen will. Aus den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr werde deutlich, dass bewaffnete Aufklärung "als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
Damit rückt die von der Luftwaffe seit längerem geforderte tiefgreifende Veränderung in der Drohnenflotte näher. Bislang setzt Deutschland, anders als etwa die USA, nur unbewaffnete Drohnen ein. Zur Luftaufklärung in Afghanistan least das Berliner Verteidigungsministerium von einem israelischen Konsortium das Modell "Heron 1", zudem werden Drohnen des heimischen Herstellers Rheinmetall eingesetzt. Der Vertrag mit dem israelischen Konsortium läuft noch bis Ende 2014. Seit längerem sucht die Bundeswehr nach einem Nachfolgesystem.
ler/vme/flo/dpa
