Lade Daten...
25.01.2013
Schrift:
-
+

Bundeswehr im Ausland

Trittin attackiert Merkels Drohnenpläne

AP

SPD und Grüne kritisieren die Pläne der Bundesregierung, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen. Grünen-Fraktionschef Trittin wirft der Koalition "blinden, verantwortungslosen Umgang mit militärtechnologischem Fortschritt" vor.

Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Überlegungen der Bundesregierung zur Anschaffung von Kampfdrohnen massiv kritisiert. Er sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Pläne der Bundesregierung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen zeugen von einem blinden, verantwortungslosen Umgang mit militärtechnologischem Fortschritt. Wir lehnen diese Pläne ab". Weiter sagte Trittin, der Einsatz bewaffneter Drohnen "senke die Schwelle für den Einsatz militärischer Mittel und führt damit zu einer weiteren Entgrenzung militärischer Gewalt".

Der Grünen-Politiker fügte hinzu: "Eine Beschaffung bewaffneter Drohnen kann - wenn überhaupt - erst nach Klärung der völkerrechtlichen und ethischen Fragen erfolgen. Die Bundesregierung drückt sich davor. Wir fordern sie auf, sich für völkerrechtlich verbindliche Regeln für den Einsatz unbemannter Systeme einzusetzen und eine rüstungskontrollpolitische Bestandsaufnahme vorzunehmen, statt in den Drohnenkrieg einzusteigen."

Auch aus der SPD kamen kritische Töne. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Ich bin gegen eine vorschnelle Entscheidung. Es handelt sich um eine neue Qualität der Kriegsführung." Er forderte eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Debatte zum Thema. "Es ist völlig unangemessen, dass die Öffentlichkeit und das Parlament eher zufällig von den Plänen erfahren."

Kampfdrohnen wären "Erweiterung im Fähigkeitsspektrum"

Die Bundesregierung erklärte am Vormittag in Berlin, es sei noch keine endgültige Entscheidung über die Anschaffung von bewaffneten Drohnen getroffen worden. Der stellvertretende Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, sagte: "Wir sind in einem Planungsprozess." Verteidigungsminister Thomas de Maizière lege "Wert darauf, dass ein gesellschaftlicher Diskurs stattfindet" über den Einsatz von Kampfdrohnen. Man befinde sich in einem Planungsprozess, es gebe aber noch keine Vorfestlegung auf bestimmte Modelle.

Der Einsatz von bewaffneten Drohnen wäre nach Einschätzung der Bundesregierung und der Bundeswehr grundsätzlich sinnvoll. Kampfdrohnen stellten eine "Erweiterung im Fähigkeitsspektrum" dar, so der Sprecher. Ethische Bedenken teile er nicht. Schließlich würden auch im Falle von Drohnen "alle wesentlichen Entscheidungen von Menschen getroffen". Daher seien Drohnen und Flugzeuge "ethisch neutral".

Zuvor hatte SPIEGEL ONLINE berichtet, dass sich die Bundesregierung Forderungen aus der Bundeswehr angeschlossen hat und für künftige Auslandseinsätze zügig Kampfdrohnen anschaffen will. Aus den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr werde deutlich, dass bewaffnete Aufklärung "als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Damit rückt die von der Luftwaffe seit längerem geforderte tiefgreifende Veränderung in der Drohnenflotte näher. Bislang setzt Deutschland, anders als etwa die USA, nur unbewaffnete Drohnen ein. Zur Luftaufklärung in Afghanistan least das Berliner Verteidigungsministerium von einem israelischen Konsortium das Modell "Heron 1", zudem werden Drohnen des heimischen Herstellers Rheinmetall eingesetzt. Der Vertrag mit dem israelischen Konsortium läuft noch bis Ende 2014. Seit längerem sucht die Bundeswehr nach einem Nachfolgesystem.

ler/vme/flo/dpa

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 114 Beiträge
1. ?
proanima 25.01.2013
Trittin ist was er ist - ein Lehrer! Realitätsfremd und immer opportun.
Zitat von sysopDPASPD und Grüne kritisieren die Pläne der Bundesregierung, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen. Grünen-Fraktionschef Trittin wirft der Koalition "blinden, verantwortungslosen Umgang mit militärtechnologischem Fortschritt" vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-trittin-lehnt-kauf-von-kampfdrohnen-ab-a-879680.html
Trittin ist was er ist - ein Lehrer! Realitätsfremd und immer opportun.
2.
wahlossi_80 25.01.2013
Bewaffnete Drohnen sind genauso heimtückisch und mörderisch wie Selbstmordattentate. Es sind Terrorwaffen, deren gelobte Präzision pure Propaganda ist. Die meisten in Pakistat Getöteten sind unschuldige Zivilisten. [...]
Zitat von sysopDPASPD und Grüne kritisieren die Pläne der Bundesregierung, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen. Grünen-Fraktionschef Trittin wirft der Koalition "blinden, verantwortungslosen Umgang mit militärtechnologischem Fortschritt" vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-trittin-lehnt-kauf-von-kampfdrohnen-ab-a-879680.html
Bewaffnete Drohnen sind genauso heimtückisch und mörderisch wie Selbstmordattentate. Es sind Terrorwaffen, deren gelobte Präzision pure Propaganda ist. Die meisten in Pakistat Getöteten sind unschuldige Zivilisten. Länder, die solche Waffen einsetzen, sind Terrorstaaten.
3. Ist das nicht derselbe Jürgen Triitin,
Tyrion_Lannister 25.01.2013
der vor zwei Wochen eine entschiedenere militärische Unterstützung Frankreichs in Mali gefordert hat? Der meinte, zwei Transportmaschinen seien zu wenig? Ach ja, die liebe Doppelmoral... :-)
der vor zwei Wochen eine entschiedenere militärische Unterstützung Frankreichs in Mali gefordert hat? Der meinte, zwei Transportmaschinen seien zu wenig? Ach ja, die liebe Doppelmoral... :-)
4. Geheuchelt
rhodensteiner 25.01.2013
Und das ausgerechnet von Trittin, der doch sonst so kriegsbegeistert ist: Trittin begrüßt Militäreinsatz in Mali - SPIEGEL ONLINE [...]
Zitat von sysopDPASPD und Grüne kritisieren die Pläne der Bundesregierung, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen. Grünen-Fraktionschef Trittin wirft der Koalition "blinden, verantwortungslosen Umgang mit militärtechnologischem Fortschritt" vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-trittin-lehnt-kauf-von-kampfdrohnen-ab-a-879680.html
Und das ausgerechnet von Trittin, der doch sonst so kriegsbegeistert ist: Trittin begrüßt Militäreinsatz in Mali - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/trittin-begruesst-militaereinsatz-in-mali-a-877423.html) Will er lieber Soldaten in den Tod schicken?
5. UNO -Menschenrechtskonvention
tacereaurum 25.01.2013
Immerhin melden internationale Agenturen zeitgleich über die Untersuchung von drohnengestützten Luftangriffen als Kriegsverbrechen wegen der vielen zivilen Opfer. Ein ethischer Diskurs scheint mir also durchaus legitim und [...]
Zitat von proanimaTrittin ist was er ist - ein Lehrer! Realitätsfremd und immer opportun.
Immerhin melden internationale Agenturen zeitgleich über die Untersuchung von drohnengestützten Luftangriffen als Kriegsverbrechen wegen der vielen zivilen Opfer. Ein ethischer Diskurs scheint mir also durchaus legitim und angebracht

Verwandte Themen

Fotostrecke

Die wichtigsten Drohnentypen

"MQ-1 Predator"
Die "MQ-1 Predator" war im Jahr 1995 die erste Drohne, die bei der US-Luftwaffe zum Einsatz kam.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: rund 4.5 Millionen Dollar
Bewaffnung: zwei Luft-Boden-Raketen "AGM-114 Hellfire"
Maße: 8,23 m lang, 14,84 m Flügelspannweite
Reichweite: 3704 km
Flughöhe: max. 7620 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"MQ-9 Reaper"
Die "MQ-9 Reaper"(früher "Predator B") basiert technisch gesehen auf der "MQ-1 Predator". Sie ist aber für den Angriff optimiert, da sie die zehnfache Waffenlast im Vergleich zum Ursprungsmodell befördern kann. Eingesetzt wird sie von der US-Marine und Luftwaffe.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: 10,5 Millionen Dollar
Bewaffnung: bis zu 1361 kg
(z.B. Raketen der Typen "AGM-114 Hellfire" und "AIM-9 Sidewinder" oder Bomben der Typen "GBU-12 Paveway II" und "GBU-38 DAM")
Maße: 10,97 m lang, 20,12 m Flügelspannweite
Reichweite: 5926 km
Flughöhe: max. 15.400 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"RQ-7 Shadow 200"
Die "RQ-7 Shadow 200" dient bei der US Army und dem US Marine Corps zur Aufklärung. Sie ist seit 2003 im Einsatz und kann keine Ziele angreifen.

Hersteller: AAI Corporation
Stückpreis: 275.000 Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 3,4 m lang, 3,9 m Flügelspannweite
Reichweite: 125 km
Flughöhe: max. 4600 m
Steuerung: autonom, mit GPS
"RQ-4 Global Hawk" / "Euro Hawk"
Die "RQ-7 Global Hawk" wird als Langstrecken-Aufklärungsdrohne eingesetzt. Sie existiert in zwei Versionen. Die spätere (RQ-4B) wurde auch von der Bundeswehr als "Euro Hawk" eingeführt, ausgestattet mit Sensoren der deutschen EADS. Die Drohne ist wesentlich größer als "Predator", "Reaper" und "Shadow" und mit einem Strahltriebwerk ausgestattet.

Hersteller: Northrop Grumman
Stückpreis: 35 Millionen Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 13,53 m lang, 35,42 m Flügelspannweite (RQ-4A) bzw. 14,50 m lang, 39,89 m Flügelspannweite (RQ-4B)
Reichweite: 25.000 km (RQ-4A) bzw. 22.780 km (RQ-4B)
Flughöhe: max. 19.800 m
Steuerung: autonom, mit GPS

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter RSS
alles zum Thema Drohnen
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten