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25.01.2013
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Deutschlands Drohnenpläne

Merkel rüstet auf

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AP

Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig Kampfdrohnen einsetzen dürfen. Das Vorhaben sorgt für heftige Debatten. Kritiker warnen vor einer neuen Form der Kriegführung, auch die Kirchen sind alarmiert. Hat die Koalition den Widerstand unterschätzt?

Berlin - In den USA gehören sie längst zum festen Bestandteil des Waffenarsenals: Kampfdrohnen. Ob in Pakistan, im Jemen oder in Afghanistan - immer stärker setzen die Amerikaner auf die ferngesteuerten Flugobjekte, um Aufständische zu bekämpfen oder die eigenen Leute zu schützen. Auch die Bundeswehr, die bislang nur unbewaffnete Drohnen verwenden darf, wünscht sich für ihre Auslandseinsätze seit langem die leisen Killer: Bei der Truppe werden sie nur "Finger Gottes" genannt.

Die Forderung der Truppe wird wohl bald Realität werden. Erstmals bekennt sich die Bundesregierung zur Aufrüstung der Drohnenflotte. Bewaffnete Aufklärung sei "unbedingt erforderlich", so die Haltung der Koalition. "Wir sind in einem Planungsprozess", sagt ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

Die endgültige Entscheidung soll spätestens Mitte des Jahres fallen. Es könnte also schneller gehen als gedacht.

Doch sind die Pläne von Angela Merkels Regierung äußerst umstritten. Das Thema polarisiert. Die Befürworter setzen auf den Abschreckungseffekt und den besseren Schutz der eigenen Soldaten. Kritiker fürchten völkerrechtliche Schwierigkeiten, zudem haben sie ethische Bedenken. Selbst einige Sicherheitspolitiker halten es für einen sehr gewöhnungsbedürftigen Gedanken, dass künftig womöglich aus Tausenden Kilometern Entfernung Menschen getötet werden sollen. Ein Krieg wie ein Computerspiel - das ist die Sorge.

Diese Annahme sei "irrig", sagt Merkels Sprecher. Es handele sich bei Drohnen um keine Computerspiele - "weil immer Menschen eine Entscheidung treffen". Ähnlich argumentiert der Sprecher des Verteidigungsministers. Weil sowohl bei Drohnen als auch bei Flugzeugen alle wesentlichen Entscheidungen von Menschen getroffen würden, seien beide Systeme "ethisch neutral".

"Verantwortungsloser Umgang mit militärtechnologischem Fortschritt"

Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es keine uneingeschränkte Unterstützung für die Pläne. Zwar sagt der CDU-Politiker Philipp Mißfelder, dass er dem Projekt offen gegenüberstehe: "Die Bundeswehr braucht moderne Waffen, um gezielt und mit weniger Soldaten agieren zu können."

Aber in den Reihen der FDP klingt das deutlich skeptischer. Mit Blick auf die künftigen Aufgaben der Bundeswehr fragt die Verteidigungspolitikerin Elke Hoff: "Warum kann man diese Anforderungen nicht mit vorhandenen bewaffneten Systemen wie beispielsweise dem nagelneuen Unterstützungshubschrauber Tiger erfüllen?" Ihr Appell: "Das muss sauber begründet werden, dann kann man über alles reden." Sie weist zudem darauf hin, "dass Drohnen derzeit im europäischen Luftraum generell nicht zugelassen sind". Die Konsequenz: "Das Training der Soldaten am Gerät müsste also wohl außerhalb Europas erfolgen - das wird weitere Kosten verursachen."

Die Opposition greift die Koalition offen an. "Die Pläne der Bundesregierung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen zeugen von einem blinden, verantwortungslosen Umgang mit militärtechnologischem Fortschritt", sagt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Wir lehnen diese Pläne ab." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann meint: "Ich bin gegen eine vorschnelle Entscheidung. Es handelt sich um eine neue Qualität der Kriegführung." Auch der Sicherheitsexperte der Linken, Andrej Hunko, ist empört.

Egal, wie man zu dem Thema steht - klar ist, dass sich durch Kampfdrohnen die militärischen Fähigkeiten der Bundesrepublik gravierend verändern würden. Doch viele Fragen sind ungeklärt. In welchen Situationen sollen Kampfdrohnen genau zum Einsatz kommen? Wer soll sie bedienen? Von wo werden sie gesteuert? Wie kann ein Missbrauch ausgeschlossen werden?

Welche ethische Dimension das Thema Drohnen berührt, zeigen vor allem die Reaktionen der Kirchen: Ludwig Schick, Vorsitzender der Kommission Weltkirche und damit eine Art Außenminister der katholischen Bischofskonferenz, sprach sich am Freitag deutlich gegen die geplante Anschaffung aus. In der Vergangenheit hatten bereits die Militärbischöfe von katholischer und evangelischer Kirche ihre Bedenken gegen die deutschen Drohnenpläne geäußert.

Für die Kanzlerin ist die Debatte unangenehm. Wie kaum ein anderes Themenfeld steht ihre Sicherheitspolitik öffentlich im Fokus. Ihr Kurs in Rüstungsexportfragen sorgt seit längerem für heftige Irritationen, seit bekannt wurde, dass der Bundessicherheitsrat ein Panzergeschäft mit dem autoritär geführten Saudi-Arabien grundsätzlich absegnete. Dass ihre Regierung nun die eigenen militärischen Fähigkeiten ausweiten will, dürfte ihre Kritiker nicht weniger alarmieren.

Hat de Maizière sich verkalkuliert?

Heikel sind die heftigen Reaktionen auch für Verteidigungsminister de Maizière. Allein das Wort Kampfdrohne und noch mehr der Name des von der Bundeswehr präferierten US-Modells "Predator" lösen in der Öffentlichkeit Reflexe aus, die der Pragmatiker im Wehrressort offenbar unterschätzt hat.

Seine Militärs mögen noch so sehr nach den unbemannten Jägern verlangen, deren Zielgenauigkeit vor allem den Afghanistan-Kommandeuren schon oft in heiklen Situationen geholfen hat, in der Öffentlichkeit jedoch werden die unbemannten Kampfflieger fast ausschließlich mit den von den USA zur Routine gemachten gezielten Tötungen von Terroristen gleichgesetzt.

Dass das klare Bekenntnis zur Anschaffung der Drohnen einen solchen Aufschrei hervorruft, mag de Maizière jedoch klar machen, dass er sich verkalkuliert hat. Wie schon bei anderen heiklen Themen hatte er eine Methode versucht, die politischen Schaden eigentlich ausschließen sollte. Statt mit einer klaren Haltung in die Öffentlichkeit zu gehen, dachte der Minister in Interviews recht laut über die Drohnen nach.

Der Minister lege "Wert darauf, dass ein gesellschaftlicher Diskurs stattfindet", sagt sein Sprecher. Ob dieser Diskurs allerdings wirklich ergebnisoffen geführt werden kann, ist unklar. Die Regierung hat sich festgelegt. "Wenn wir gar nicht davon ausgehen würden, dass es Sinn macht, solche Systeme zu beschaffen, bräuchten wir auch keinen Planungsprozess", sagt de Maizières Sprecher.

Es wirkt, als sei die Entscheidung eigentlich schon gefallen.

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 264 Beiträge
1.
asmcoder 25.01.2013
Wieso sind denn die KIRCHEN alarmiert?
Zitat von sysopDie Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig Kampfdrohnen einsetzen dürfen. Das Vorhaben sorgt für heftige Debatten. Kritiker warnen vor einer neuen Form der Kriegführung, auch die Kirchen sind alarmiert. Hat die Koalition den Widerstand unterschätzt? Kampfdrohnen-Pläne der Regierung stoßen auf heftigen Widerstand - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kampfdrohnen-plaene-der-regierung-stossen-auf-heftigen-widerstand-a-879701.html)
Wieso sind denn die KIRCHEN alarmiert?
2. ich mach`s kurz:
Marc Anton 25.01.2013
Man muss mit der Zeit gehen. Die Bedrohungslagen ändern sich, die Technik ändert sich - höchste Zeit, dass sich auch die BW ändert!
Man muss mit der Zeit gehen. Die Bedrohungslagen ändern sich, die Technik ändert sich - höchste Zeit, dass sich auch die BW ändert!
3. so ein Theater...
TangoGolf 25.01.2013
Du meine Güte. Das sind aktuelle Mittel zur Kriegsführung. Punkt. Ob man damals genauso einen Bohei bgemacht hat bei der Einführung von Flugzeugen? Oder Streitwagen? Eigene Verluste sind damit zu reduzieren, that´s it. Wer [...]
Zitat von sysopDie Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig Kampfdrohnen einsetzen dürfen. Das Vorhaben sorgt für heftige Debatten. Kritiker warnen vor einer neuen Form der Kriegführung, auch die Kirchen sind alarmiert. Hat die Koalition den Widerstand unterschätzt? Kampfdrohnen-Pläne der Regierung stoßen auf heftigen Widerstand - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kampfdrohnen-plaene-der-regierung-stossen-auf-heftigen-widerstand-a-879701.html)
Du meine Güte. Das sind aktuelle Mittel zur Kriegsführung. Punkt. Ob man damals genauso einen Bohei bgemacht hat bei der Einführung von Flugzeugen? Oder Streitwagen? Eigene Verluste sind damit zu reduzieren, that´s it. Wer damit ein Problem hat, hat generell ein Problem mit Krieg. Das in allen Ehren - aber wer Krieg als unter gewissen Umständen als notwendig seien Übel prinzipiell und im Einzelfall akzeptieren kann - der kann nicht gegen eigene Drohnen haben, wenn sie eigene Verluste verhindern. Punkt.
4. Absurd
ditolin 25.01.2013
Verrückt, dass sich ausgerechnet die geistigen Brandstifter der heutigen Kriege mit ihrem ersten Gebot: du sollst keine Götter neben mir haben jetzt "aufregen". Ohne Monotheismus gäbe es fast keine Kriege.
Verrückt, dass sich ausgerechnet die geistigen Brandstifter der heutigen Kriege mit ihrem ersten Gebot: du sollst keine Götter neben mir haben jetzt "aufregen". Ohne Monotheismus gäbe es fast keine Kriege.
5. Typisch deutsche Doppelmoral
chagall1985 25.01.2013
Ziel eines jeden bewaffneten Konflikts ist es ein Ziel zu erreichen. Und das mit möglichst geringen eigenen Verlusten. Und zur Zeit bedeutet das Drohnen! Früher hieß das Panzer und Kampfjets. Wo ist bitte der Unterschied [...]
Ziel eines jeden bewaffneten Konflikts ist es ein Ziel zu erreichen. Und das mit möglichst geringen eigenen Verlusten. Und zur Zeit bedeutet das Drohnen! Früher hieß das Panzer und Kampfjets. Wo ist bitte der Unterschied zwischen dem Einsatz einer Drohne oder einem mit Mach 2 fliegenden Bomber wie dem Tornado oder dem Leopard? In allen Fällen haben ungerüstete Gegner nicht die geringste Chance zur Gegenwehr und sterben. Aber jetzt enddecken plötzlich wieder einige Ihr Gewissen. Ob das auch zieht wenn der nächste Bundeswehrsoldat aus dem Hinterhalt heraus erschossen oder in die Luft gesprengt wird?

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Die wichtigsten Drohnentypen

"MQ-1 Predator"
Die "MQ-1 Predator" war im Jahr 1995 die erste Drohne, die bei der US-Luftwaffe zum Einsatz kam.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: rund 4.5 Millionen Dollar
Bewaffnung: zwei Luft-Boden-Raketen "AGM-114 Hellfire"
Maße: 8,23 m lang, 14,84 m Flügelspannweite
Reichweite: 3704 km
Flughöhe: max. 7620 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"MQ-9 Reaper"
Die "MQ-9 Reaper"(früher "Predator B") basiert technisch gesehen auf der "MQ-1 Predator". Sie ist aber für den Angriff optimiert, da sie die zehnfache Waffenlast im Vergleich zum Ursprungsmodell befördern kann. Eingesetzt wird sie von der US-Marine und Luftwaffe.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: 10,5 Millionen Dollar
Bewaffnung: bis zu 1361 kg
(z.B. Raketen der Typen "AGM-114 Hellfire" und "AIM-9 Sidewinder" oder Bomben der Typen "GBU-12 Paveway II" und "GBU-38 DAM")
Maße: 10,97 m lang, 20,12 m Flügelspannweite
Reichweite: 5926 km
Flughöhe: max. 15.400 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"RQ-7 Shadow 200"
Die "RQ-7 Shadow 200" dient bei der US Army und dem US Marine Corps zur Aufklärung. Sie ist seit 2003 im Einsatz und kann keine Ziele angreifen.

Hersteller: AAI Corporation
Stückpreis: 275.000 Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 3,4 m lang, 3,9 m Flügelspannweite
Reichweite: 125 km
Flughöhe: max. 4600 m
Steuerung: autonom, mit GPS
"RQ-4 Global Hawk" / "Euro Hawk"
Die "RQ-7 Global Hawk" wird als Langstrecken-Aufklärungsdrohne eingesetzt. Sie existiert in zwei Versionen. Die spätere (RQ-4B) wurde auch von der Bundeswehr als "Euro Hawk" eingeführt, ausgestattet mit Sensoren der deutschen EADS. Die Drohne ist wesentlich größer als "Predator", "Reaper" und "Shadow" und mit einem Strahltriebwerk ausgestattet.

Hersteller: Northrop Grumman
Stückpreis: 35 Millionen Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 13,53 m lang, 35,42 m Flügelspannweite (RQ-4A) bzw. 14,50 m lang, 39,89 m Flügelspannweite (RQ-4B)
Reichweite: 25.000 km (RQ-4A) bzw. 22.780 km (RQ-4B)
Flughöhe: max. 19.800 m
Steuerung: autonom, mit GPS

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