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25.01.2013
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Rotstift-Szenario

Koalitionspolitiker warnen vor Kürzung im Wehretat

Von
dapd

Verteidigungsminister de Maizière: Muskelspiele vor den Haushaltsberatungen

Wird ausgerechnet der Wehretat im kommenden Haushalt am stärksten gekürzt? In der Regierung kursiert ein Rotstiftszenario, das Verteidigungs- und Außenpolitikern Sorgen bereitet: Der Plan sei auch angesichts der internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr kaum umsetzbar.

Berlin - Noch ist es ein Drohszenario. Sollte es aber Wirklichkeit werden, könnte allein der Verteidigungsetat bei der Aufstellung des Haushalts 2014 mit zwei Milliarden bluten müssen. Kommende Woche, am 31. Januar, wollen sich die Staatssekretäre aller Ministerien zu einer ersten Beratungsrunde treffen. Was jetzt bereits an Zahlenspielen gezielt herausgesickerte, hat Koalitionsabgeordnete alarmiert. Vor der Zusammenkunft warnen sie daher, ausgerechnet den Wehretat massiv anzugehen. Zumal die Bundesregierung gerade mit dem Einsatz von zwei Transall-Maschinen in Mali eine weitere internationale Verpflichtung übernommen hat.

"Ich halte Kürzungen im Umfang von zwei Milliarden Euro im Verteidigungsetat für kaum machbar. Der Haushalt ist bereits jetzt auf Kante genäht", sagte am Freitag die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff.

"Wenn eine Bundesregierung in Zukunft, wie jüngst in Mali, Unterstützung durch die Bundeswehr für weitere internationale Einsätzen zusagt, dann muss klar sein, dass solche Einsätze Geld kosten und den Verteidigungsetat zusätzlich belasten. Man kann dann nicht das eine wollen und das andere lassen", warnte die Liberale. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, wandte sich gegen Vorfestlegungen: "Ich halte nichts von vorschnellen Detaildebatten." Jetzt gehe es erst einmal um die Eckdaten für den Haushalt des kommenden Jahres, so der CDU-Politiker.

Zurückhaltend zeigte sich in der Spardebatte Unions-Außenpolitiker Philipp Missfelder: "Auch unsere Verbündeten müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch das wirtschaftlich stärkste Land in Europa sparen muss. Die Frage der Lastenteilung und der gemeinsamen Fähigkeiten stellt sich noch dringender."

Einsparen nach dem Afghanistan-Schlüssel?

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen kursiert in den Ministerien bereits ein bestimmter Schlüssel, den das Finanzministerium anwenden würde, wenn die Ressorts nicht freiwillig die Ausgaben zusammenstreichen. Demzufolge müsste das Verteidigungsministerium den größten Einsparanteil erbringen, das Gesundheitsministerium den kleinsten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte angekündigt, auf ein echtes Sparpaket zur Deckung der Finanzierungslücke von geschätzten sechs Milliarden Euro im Bundestetat verzichten zu wollen. Sollten die Gespräche jedoch ins Stocken kommen, könnte der Finanzminister die Sparbeiträge über den Verteilungsschlüssel festlegen, der die Budgetstärke der einzelnen Ressorts berücksichtigt.

Vorbild könnte der sogenannte Afghanistan-Schlüssel sein, ein seit einigen Jahren im Haushaltsplan enthaltenes Präventivinstrument. Union und FDP hatten 2009 im Koalitionsvertrag festgeschrieben, unvorhergesehene Kosten für Auslandseinsätze deutscher Sicherheitskräfte künftig nicht mehr allein dem Verteidigungsressort aufzubürden. Hintergrund waren die steigenden Kosten für die Afghanistan-Mission der Bundeswehr. Stattdessen sollen auch die anderen Ressorts in die Pflicht genommen werden und mögliche zusätzliche Ausgaben durch Einsparungen in ihren Etats mitschultern. Der Verteilungsschlüssel ist im Haushaltsplan festgeschrieben.

Geht man von den vorgesehenen Einsparungen von sechs Milliarden Euro aus, um das strukturelle Defizit zu schließen, würde das den Zahlen des aktuellen Schlüssels zufolge beispielsweise bedeuten: Das Bundesgesundheitsministerium muss mit 0,47 Prozent - was gut 28,2 Millionen Euro entspricht - am wenigsten sparen. Den größten Anteil trüge das Verteidigungsministerium mit knapp 2,0 Milliarden Euro (32,02 Prozent). Große Brocken hätten aber auch das Verkehrsressort von Peter Ramsauer (CSU) mit 1,3 Milliarden Euro (22,35 Prozent) und das Familienministerium von Kristina Schröder (CDU) mit knapp 670 Millionen Euro (11,11 Prozent) zu schultern.

Schäubles Sprecher: "Nicht unser Weg"

Schäubles Sprecher Martin Kotthaus bezeichnete das Sparziel der Koalition am Freitag erneut als "ambitioniert". Es gebe zur Aufteilung der Sparbeiträge aber bislang keine Entscheidungen. "Wir werden mit den Kollegen besprechen, welcher Weg gefunden werden kann", sagte Kotthaus. Der in den Medien genannte Afghanistan-Schlüssel, so der Sprecher, "ist nicht unser Weg". Der Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, er habe den Ausführungen seines Kollegen vom Finanzministerium nichts hinzuzufügen.

Auch ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, bislang hätten die Haushaltsberatungen "noch nicht einmal begonnen". Insofern seien "Berichte über Einsparungen nicht zutreffend". Das Verkehrsressort sei aber ohnehin "strukturell unterfinanziert".

Eine Kürzung um zwei Milliarden würde für die Verteidigungsexpertin Hoff auch den Umbau der Truppe zu einer Freiwilligenarmee erschweren. Man müsse schließlich auch die Strukturreform der Bundeswehr, die politisch gewollt gewesen sei, über mehrere Jahre im Haushalt abbilden.

Und sie hält sogar einen Mehrbedarf nicht für ausgeschlossen: "Möglicherweise müssen wir hier sogar nachlegen und für die Attraktivität der Bundeswehr, zum Beispiel für die Vereinbarkeit von Familie und Dienst, zusätzliches Geld ausgeben."

Mitarbeit: Florian Gathmann/Philipp Wittrock

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insgesamt 11 Beiträge
1. Der deutsche Schuldenstaat hat CIA-Drohnen, aber keine Kindergärten!
spon-4bq-bici 25.01.2013
Ich bin zwar kein großer Freund von Rot-Grün, aber diesmal werde ich das kleinere Übel wählen, auch wenn dann die Transfer-Union mit Eurobonds schneller umgesetzt wird. Deutschland (bzw. seine Milliarden-Transfers), ist gerade [...]
Ich bin zwar kein großer Freund von Rot-Grün, aber diesmal werde ich das kleinere Übel wählen, auch wenn dann die Transfer-Union mit Eurobonds schneller umgesetzt wird. Deutschland (bzw. seine Milliarden-Transfers), ist gerade dabei, als ehemaliger Kriegsverbrecher-Staat ein bischen mehr Anerkennung zu finden, hat keine anderen Sorgen, als Deutschland am Hindukisch oder an einem anderen Gesäß der Welt zu verteidigen. Wenn unser Innenkommissar Friedrich seinen Job richtig machen würde, hätten wir in Deutschland nicht 1000 potentielle Attentäter, die wir auch noch mit Sozialhilfe alimentieren und mit deutschen Pässen versorgen. Die Bedrohung haben wir schon im Land und nicht am Hindukusch. Überlassen wir die Kriege den lüsternen Amis, Engländern und Franzosen und leisten humanitäre Hilfe und sonst nichts. Das ist auch schon teuer genug.
2. Was heißt hier eigentlich "Wehretat"?!
Gerd Weghorn 25.01.2013
"Die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr" sind reines Hirngespinst derjenigen Politiker und Profiteure einer Bundeswehr, die nichts mehr mit der Bundeswehr zu tun haben soll/wird, die im Grundgesetz (Art. [...]
Zitat von sysopdapdWird ausgerechnet der Wehretat im kommenden Haushalt am stärksten gekürzt? In der Regierung kursiert ein Rotstiftszenario, das Verteidigungs- und Außenpolitikern Sorgen bereitet: Der Plan sei auch angesichts der internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr kaum umsetzbar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionspolitiker-warnen-vor-massiven-kuerzungen-im-wehretat-a-879726.html
"Die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr" sind reines Hirngespinst derjenigen Politiker und Profiteure einer Bundeswehr, die nichts mehr mit der Bundeswehr zu tun haben soll/wird, die im Grundgesetz (Art. 87 a, 2) als legal ausgeschrieben wird. Die Bundesregierung ist vom Grundgesetz her weder "verpflichtet" gewesen, sich in den jugoslawischen und den afghanischen Bürgerkrieg einzumischen, und sie hätte auch im Irak, in Libyen und in Mali nichts zu suchen (gehabt), was sich bei einigen Politikern wohl auch herumgesprochen hatte. Die einzigen Verpflichtungen ergeben sich aus Verträgen, die mit dem Grundgesetz übereinstimmen; dieses Gütekriterium wird von den Vertragsveränderungen der Nato nicht erfüllt, worüber auch nicht die Entscheidung des BVerfG hinwegtäuschen kann, das sich staatsstreichartig über Art. 87a Abs. 2 hinweggesetzt und das Grundgesetz umgeschrieben hatte. Die Umstrukturierung der Bundeswehr weg von einer grundgesetzkonformen Institution der „Landesverteidigung“ hin zu einer Kriseninterventionstruppe "out of Rosenheim" mündet darin, eine Parlamentsarmee durch die Fremdenlegion des Imperiums zu ersetzen. Die resignativ pauschale Mandatierung von Kriegseinsätzen durch den Deutschen Bundestag erweist diesen als bereits längst entmachtetes Vollzugsorgan des "Deutschen Volkes" (Reichstag), als Fassade für ein autoritäres Regime, dessen politische Richtlinien im Pentagon und an der Wall Street bestimmt werden. Der auch von SPON noch als "Wehretat" camouflierte Kriegsetat, dessen Höhe konsequent verschwiegen wird, soll also nach Auffassung der Grundgesetzbrecher im Deutschen Bundestag nicht nur nicht verringert, sondern sogar noch aufgestockt werden - und dies ausschließlich deshalb, um die von Rot-Grün "implementierte" Strategie der Militarisierung der deutschen Außenpolitik materiell zu fundieren. Im Übrigen hat Lühr Henken bereits 2008 alles Wesentliche zu diesem Thema gesagt gehabt: http://www.isw-muenchen.de/download/...hr-lh-0807.pdf
3. richtig - lieber bei den Sozialschmarotzern sparen
ProDe 25.01.2013
die Politik der Union ist wenigstens konsequent. Statt bei den Waffen zu sparen, die ja gut für die Menschen sind und Frieden schaffen lieber mehr bei den Menschen sparen. Mehrwertsteuer rauf, Hartz4 Geld runter, löhne runter, [...]
die Politik der Union ist wenigstens konsequent. Statt bei den Waffen zu sparen, die ja gut für die Menschen sind und Frieden schaffen lieber mehr bei den Menschen sparen. Mehrwertsteuer rauf, Hartz4 Geld runter, löhne runter, auf Deutsch: mehr Eigenverantwortung. Und das bitte für ganz Europa - siehe Angies Neujahrsrede und nun ihre Extrem-Liberalen Forderungen in Davos. Streicht endlich das "C" aus eurem Parteinamen.
4. optional
bernd_senftig 25.01.2013
Deutsche Soldaten gehören abgeschafft. Deutschland hat keine Grenzen mehr zu verteidigen. Und im Rest der Welt herum zu ballern muss verboten werden.
Deutsche Soldaten gehören abgeschafft. Deutschland hat keine Grenzen mehr zu verteidigen. Und im Rest der Welt herum zu ballern muss verboten werden.
5. Schwachsinn !
Inselbewohner 25.01.2013
Ich bin nun bei weitem nicht für ein hochgrüstetes Land aber das ist D schon lange nicht mehr. Die BW ist in einem desolatem Zustand und ihr wird jetzt noch das letzte Hemd ausgezogen. Wer glaubt ein demokratischer Staat [...]
Zitat von bernd_senftigDeutsche Soldaten gehören abgeschafft. Deutschland hat keine Grenzen mehr zu verteidigen. Und im Rest der Welt herum zu ballern muss verboten werden.
Ich bin nun bei weitem nicht für ein hochgrüstetes Land aber das ist D schon lange nicht mehr. Die BW ist in einem desolatem Zustand und ihr wird jetzt noch das letzte Hemd ausgezogen. Wer glaubt ein demokratischer Staat braucht keine Armee ist weltfremd. Die einzelnen Strukturellen Gesellschaftlichen Probleme Weltweit kommen auf uns zurück. wir können dann nicht schmollend in der Ecke stehen können, weil wir sind ja so Friedliebend. Ich habe mal einen Bericht gelesen, dass Soldaten peng peng rufen müssen weil keine Übungsmunition vorhanden war. Und unsere Soldaten sterben in Afganistan für die Drogenanbauer...... Gruß HP

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