25.01.2013

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Rotstift-Szenario

Koalitionspolitiker warnen vor Kürzung im Wehretat

dapd

Verteidigungsminister de Maizière: Muskelspiele vor den Haushaltsberatungen

Wird ausgerechnet der Wehretat im kommenden Haushalt am stärksten gekürzt? In der Regierung kursiert ein Rotstiftszenario, das Verteidigungs- und Außenpolitikern Sorgen bereitet: Der Plan sei auch angesichts der internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr kaum umsetzbar.

Berlin - Noch ist es ein Drohszenario. Sollte es aber Wirklichkeit werden, könnte allein der Verteidigungsetat bei der Aufstellung des Haushalts 2014 mit zwei Milliarden bluten müssen. Kommende Woche, am 31. Januar, wollen sich die Staatssekretäre aller Ministerien zu einer ersten Beratungsrunde treffen. Was jetzt bereits an Zahlenspielen gezielt herausgesickerte, hat Koalitionsabgeordnete alarmiert. Vor der Zusammenkunft warnen sie daher, ausgerechnet den Wehretat massiv anzugehen. Zumal die Bundesregierung gerade mit dem Einsatz von zwei Transall-Maschinen in Mali eine weitere internationale Verpflichtung übernommen hat.

"Ich halte Kürzungen im Umfang von zwei Milliarden Euro im Verteidigungsetat für kaum machbar. Der Haushalt ist bereits jetzt auf Kante genäht", sagte am Freitag die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff.

"Wenn eine Bundesregierung in Zukunft, wie jüngst in Mali, Unterstützung durch die Bundeswehr für weitere internationale Einsätzen zusagt, dann muss klar sein, dass solche Einsätze Geld kosten und den Verteidigungsetat zusätzlich belasten. Man kann dann nicht das eine wollen und das andere lassen", warnte die Liberale. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, wandte sich gegen Vorfestlegungen: "Ich halte nichts von vorschnellen Detaildebatten." Jetzt gehe es erst einmal um die Eckdaten für den Haushalt des kommenden Jahres, so der CDU-Politiker.

Zurückhaltend zeigte sich in der Spardebatte Unions-Außenpolitiker Philipp Missfelder: "Auch unsere Verbündeten müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch das wirtschaftlich stärkste Land in Europa sparen muss. Die Frage der Lastenteilung und der gemeinsamen Fähigkeiten stellt sich noch dringender."

Einsparen nach dem Afghanistan-Schlüssel?

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen kursiert in den Ministerien bereits ein bestimmter Schlüssel, den das Finanzministerium anwenden würde, wenn die Ressorts nicht freiwillig die Ausgaben zusammenstreichen. Demzufolge müsste das Verteidigungsministerium den größten Einsparanteil erbringen, das Gesundheitsministerium den kleinsten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte angekündigt, auf ein echtes Sparpaket zur Deckung der Finanzierungslücke von geschätzten sechs Milliarden Euro im Bundestetat verzichten zu wollen. Sollten die Gespräche jedoch ins Stocken kommen, könnte der Finanzminister die Sparbeiträge über den Verteilungsschlüssel festlegen, der die Budgetstärke der einzelnen Ressorts berücksichtigt.

Vorbild könnte der sogenannte Afghanistan-Schlüssel sein, ein seit einigen Jahren im Haushaltsplan enthaltenes Präventivinstrument. Union und FDP hatten 2009 im Koalitionsvertrag festgeschrieben, unvorhergesehene Kosten für Auslandseinsätze deutscher Sicherheitskräfte künftig nicht mehr allein dem Verteidigungsressort aufzubürden. Hintergrund waren die steigenden Kosten für die Afghanistan-Mission der Bundeswehr. Stattdessen sollen auch die anderen Ressorts in die Pflicht genommen werden und mögliche zusätzliche Ausgaben durch Einsparungen in ihren Etats mitschultern. Der Verteilungsschlüssel ist im Haushaltsplan festgeschrieben.

Geht man von den vorgesehenen Einsparungen von sechs Milliarden Euro aus, um das strukturelle Defizit zu schließen, würde das den Zahlen des aktuellen Schlüssels zufolge beispielsweise bedeuten: Das Bundesgesundheitsministerium muss mit 0,47 Prozent - was gut 28,2 Millionen Euro entspricht - am wenigsten sparen. Den größten Anteil trüge das Verteidigungsministerium mit knapp 2,0 Milliarden Euro (32,02 Prozent). Große Brocken hätten aber auch das Verkehrsressort von Peter Ramsauer (CSU) mit 1,3 Milliarden Euro (22,35 Prozent) und das Familienministerium von Kristina Schröder (CDU) mit knapp 670 Millionen Euro (11,11 Prozent) zu schultern.

Schäubles Sprecher: "Nicht unser Weg"

Schäubles Sprecher Martin Kotthaus bezeichnete das Sparziel der Koalition am Freitag erneut als "ambitioniert". Es gebe zur Aufteilung der Sparbeiträge aber bislang keine Entscheidungen. "Wir werden mit den Kollegen besprechen, welcher Weg gefunden werden kann", sagte Kotthaus. Der in den Medien genannte Afghanistan-Schlüssel, so der Sprecher, "ist nicht unser Weg". Der Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, er habe den Ausführungen seines Kollegen vom Finanzministerium nichts hinzuzufügen.

Auch ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, bislang hätten die Haushaltsberatungen "noch nicht einmal begonnen". Insofern seien "Berichte über Einsparungen nicht zutreffend". Das Verkehrsressort sei aber ohnehin "strukturell unterfinanziert".

Eine Kürzung um zwei Milliarden würde für die Verteidigungsexpertin Hoff auch den Umbau der Truppe zu einer Freiwilligenarmee erschweren. Man müsse schließlich auch die Strukturreform der Bundeswehr, die politisch gewollt gewesen sei, über mehrere Jahre im Haushalt abbilden.

Und sie hält sogar einen Mehrbedarf nicht für ausgeschlossen: "Möglicherweise müssen wir hier sogar nachlegen und für die Attraktivität der Bundeswehr, zum Beispiel für die Vereinbarkeit von Familie und Dienst, zusätzliches Geld ausgeben."

Mitarbeit: Florian Gathmann/Philipp Wittrock