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27.01.2013
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EU-Kritik

CSU verteidigt Camerons Europa-Rede

DPA

CSU-General Dobrindt: "Volksbefragung über Europa nicht verdammen"

CSU-Generalsekretär Dobrindt hat die vielfach geäußerte Kritik am britischen Premier Cameron zurückgewiesen. Dessen Rede zur EU habe viele Punkte enthalten, "die Europa wirklich voranbringen würden", sagte er dem SPIEGEL. Auch der bayerische FDP-Wirtschaftsminister Zeil zeigt Verständnis.

München - Die CSU warnt davor, die europapolitischen Vorschläge von Großbritanniens Premierminister David Cameron zu ignorieren. "Es wäre völlig verfehlt, auf den Vorstoß von Premierminister Cameron mit reflexhafter Ablehnung zu reagieren", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem SPIEGEL.

Cameron hatte in einer vielbeachteten Rede Kritik am Zustand der EU geäußert und eine Volksabstimmung über Großbritanniens Verbleib in der Gemeinschaft angekündigt.

"Wer Camerons Idee einer Volksbefragung zu Europa in Bausch und Bogen verdammen will, schürt Misstrauen gegenüber Europa, so als ob Europa sich vor den Menschen verstecken müsste." Nach Ansicht Dobrindts hat Cameron in seiner Rede "viele Punkte genannt, die Europa wirklich voranbringen würden". Dazu zählten die Stärkung der nationalen Parlamente, die Rückverlagerung von Kompetenzen und mehr Transparenz bei den Brüsseler Behörden.

Die CSU selbst hatte sich in der Vergangenheit mehrfach dafür ausgesprochen, bei einer künftigen Übertragung von Souveränitätsrechten nach Brüssel auch in Deutschland das Volk zu befragen. Weitere Ausnahmeregeln für Großbritannien in der EU will Dobrindt jedoch nicht akzeptieren. "Klar ist, dass in einem optimierten Europa Sonderrechte für Einzelne keinen Platz haben können, auch so etwas wie ein Briten-Rabatt nicht", sagte Dobrindt.

Unterstützung erhielt Cameron auch von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). "Die Briten mussten schmerzhafte finanzielle Einschnitte zur Stabilisierung ihres Staatshaushalts über sich ergehen lassen", sagt das Vorstandsmitglied der Liberalen und fügt mit Blick auf südeuropäische Schuldenländer hinzu: "Da kann man sich den Frust der Briten gut vorstellen, wenn die sehen, dass andere Staaten weitaus lascher auf ihre desolate Finanzsituation reagieren."

Auch bei der Wettbewerbsfähigkeit sei Camerons Analyse zutreffend. "Die Themen, die er aufgeworfen hat, sind durchaus richtig, nur die Schlussfolgerung, die er daraus zieht - nämlich den EU-Austritt -, die ist falsch."

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cht

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insgesamt 62 Beiträge
1. Cameron hat insofern Recht, dass EU sich zum Monster entwickelt
NorthernOak 27.01.2013
d.h. immer mehr Macht an sich zu reissen, die Nationalstaaten, die Staerke Europas, immer mehr zu Befehlsempfaengern degradieren, goessenwahnsinn wohin man schaut um ein zentralistisches Gebilde zu vollenden, was bisher ueberall [...]
d.h. immer mehr Macht an sich zu reissen, die Nationalstaaten, die Staerke Europas, immer mehr zu Befehlsempfaengern degradieren, goessenwahnsinn wohin man schaut um ein zentralistisches Gebilde zu vollenden, was bisher ueberall gescheitert ist - sofern man verschiedene Kulturen, Mentalitaeten, unterschiedliche Wettbewerbsverhaletnisse, Finanzverhaeltnisse, alle unter einem Hut zwingen will. Wir brauchen nicht mehr sondern sehr viel weniger zentralistisches Europa, (auch was die Personalien angeht) die Uhr muss zurueckgedreht werden, um ein planwirtschaftlich organissiertes Zwangsgebilde in letzter Minute zu verhinern.
2. Nicht
sonylein 27.01.2013
beleidigt sein, wenn Kritik von "aussen" kommt. Die EU ist über bürokratisiert, über sozial subventioniert und nicht genügend wirtschaftlich flexibel. Also warum sich aufregen? Ist doch gut, wenn jemand das zum Thema [...]
beleidigt sein, wenn Kritik von "aussen" kommt. Die EU ist über bürokratisiert, über sozial subventioniert und nicht genügend wirtschaftlich flexibel. Also warum sich aufregen? Ist doch gut, wenn jemand das zum Thema macht. Vielleicht handelt ja dann endlich die EU...
3.
lkm67 27.01.2013
Das ist mal wieder typisch. Die Bayern CSU versteht sich als aufrichtiger Kämpfer für den nationalen oder auch regionalen Egoismus. Es ist schmerzhaft Trotteln zuzuhören die ihre Energie aus dem alle denken nur an sich [...]
Zitat von sysopDPACSU-Generalsekretär Dobrindt hat die vielfach geäußerte Kritik am britischen Premier Cameron zurückgewiesen. Dessen Rede zur EU habe viele Punkte enthalten, "die Europa wirklich voranbringen würden", sagte er dem SPIEGEL. Auch der bayerische FDP-Wirtschaftsminister Zeil zeigt Verständnis. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-csu-unterstuetzt-camerons-europa-these-a-879937.html
Das ist mal wieder typisch. Die Bayern CSU versteht sich als aufrichtiger Kämpfer für den nationalen oder auch regionalen Egoismus. Es ist schmerzhaft Trotteln zuzuhören die ihre Energie aus dem alle denken nur an sich doch ich, ich deke an mich - schöpfen.
4.
lkm67 27.01.2013
Wenn er die EU verbessern will soll er das sagen und dafür kämpfen. Sollte er diese Absicht gehabt haben, dann brauch der Mann dringend Nachhilfe in Rethorik.
Zitat von NorthernOakd.h. immer mehr Macht an sich zu reissen, die Nationalstaaten, die Staerke Europas, immer mehr zu Befehlsempfaengern degradieren, goessenwahnsinn wohin man schaut um ein zentralistisches Gebilde zu vollenden, was bisher ueberall gescheitert ist - sofern man verschiedene Kulturen, Mentalitaeten, unterschiedliche Wettbewerbsverhaletnisse, Finanzverhaeltnisse, alle unter einem Hut zwingen will. Wir brauchen nicht mehr sondern sehr viel weniger zentralistisches Europa, (auch was die Personalien angeht) die Uhr muss zurueckgedreht werden, um ein planwirtschaftlich organissiertes Zwangsgebilde in letzter Minute zu verhinern.
Wenn er die EU verbessern will soll er das sagen und dafür kämpfen. Sollte er diese Absicht gehabt haben, dann brauch der Mann dringend Nachhilfe in Rethorik.
5. In Anbetracht der Krise
kb26919 27.01.2013
sollte es in allen EU Ländern eine Volksbefragung geben damit jeder Wähler innerhalb der EU sich dazu äußern kann.Es ist undemokratisch daß Einige Bürger das Recht haben und daß es Anderen verweigert wird.
sollte es in allen EU Ländern eine Volksbefragung geben damit jeder Wähler innerhalb der EU sich dazu äußern kann.Es ist undemokratisch daß Einige Bürger das Recht haben und daß es Anderen verweigert wird.

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