28.01.2013
Bundestagswahlkampf
Geißler sieht Schwarz-Gelb am Ende
CDU-Generalsekretär Geißler: "Nicht länger an die FDP ketten"
Passau - Als Schlichter von Stuttgart 21 musste Heiner Geißler im verbindlichen Tonfall vermitteln - in seiner Rolle als prominentes CDU-Mitglied wählt er weniger diplomatische Worte. Die schwarz-gelbe Koalition sei ein "totgerittenes Pferd", sagte der ehemalige Generalsekretär der Partei der "Passauer Neuen Presse". Die Wahlschlappe in Niedersachsen habe gezeigt, dass es "eine politische Dummheit der CDU" gewesen sei, sich so auf die FDP als Koalitionspartner festzulegen.
"Die CDU könnte in fünf weiteren Bundesländern regieren, wenn sie sich für andere Koalitionen geöffnet hätte, zum Beispiel für Bündnisse mit den Grünen. Die Christdemokraten dürfen sich nicht länger an die FDP ketten", sagte Geißler. Die Leihstimmenaktion in Niedersachsen für die FDP sei für die CDU ein Nullsummenspiel gewesen.
Die Ausrichtung auf neoliberale Themen habe der CDU ebenfalls geschadet. Sie müsse sich als Volkspartei präsentieren und dürfe im Wahlkampf nicht mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik der FDP identifiziert werden. "Es besteht kein Zweifel daran, dass die FDP die CDU mit runterzieht", polterte Geißler. "Die arbeitnehmerfeindliche Politik der Liberalen droht auch auf die CDU abzufärben."
Auch andere Unionspolitiker setzen auf Distanz zur schwächelnden FDP. "Union und FDP müssen jeder für sich über das eigene Lager hinaus Wähler binden", sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen dem SPIEGEL. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder drückte sich am Wochenende um den Treueschwur für den liberalen Partner.
Der jüngsten Emnid-Umfrage zufolge gäbe es derzeit weder eine Mehrheit für Union und FDP noch für SPD und Grüne. Im Sonntagstrend des Instituts für die "Bild am Sonntag" kam die Union auf 41 Prozent, die FDP blieb mit 4 Prozent weiter unter der Fünfprozenthürde. Die SPD würde demnach 27 Prozent erreichen, die Grünen 13 Prozent und die Linke 7 Prozent.
ssu/dapd
