Lade Daten...
28.01.2013
Schrift:
-
+

Notbremse bei Strompreisen

Altmaier überrumpelt Rösler

DPA

Rösler (r.) und Altmaier: Vom Vorstoß seines Kabinettskollegen überrascht

Umweltminister Altmaier will die Stromkosten begrenzen - und zu diesem Zweck auch Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen begrenzen. Damit düpiert er seinen Kabinettskollegen Philipp Rösler: Der FDP-Wirtschaftsminister ist von den Vorschlägen völlig überrascht worden.

Hamburg - Der Vorstoß von Umweltminister Peter Altmaier gegen einen Anstieg des Strompreises war mit seinem Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) nicht abgesprochen. Über die Vorschläge des CDU-Politikers sei das Wirtschaftsministerium erst am Montagmorgen informiert worden, sagte ein Sprecher Röslers.

Er habe Röslers Ministerium am Morgen über seine Pläne informiert, bestätigte Altmaier. Es sei vor allem darum gegangen, Vertraulichkeit zu wahren, gab er als Begründung an.

Rösler lobte Altmaiers Vorschläge dann aber als ""absolut richtig". Es handele sich um einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung", sagte er am Montag in Berlin. "Weitere müssen folgen." Man dürfe sich nicht mit Zwischenschritten aufhalten. Notwendig sei der große Wurf zu einer grundlegenden Reform der Förderung erneuerbarer Energien.

Altmaier und Rösler streiten seit Monaten bei der Energiewende um die Kompetenzen. Es geht darum, wer das Projekt wie gestaltet und wer den Kurs bestimmt. Im vergangenen November zum Beispiel gab es Differenzen, weil Altmaier Stromkunden mittels einer "Bürgerdividende" am Netzausbau beteiligen wollte. Auf die Vorschläge ging Röslers Ministerium nach SPIEGEL-Informationen gar nicht erst ein.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte es erfreulich, dass Altmaier Handlungsbedarf sehe und darüber nachdenkt, Ökostrombetreiber über einen Öko-Soli zu beteiligen. Die FDP-Fraktion werde ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen.

"Strompreis-Sicherung" heißt das Konzept, mit dem Altmaier die Kosten der Energiewende für die Verbraucher begrenzen will. Das Eckpunktepapier soll dafür sorgen, dass die sogenannte EEG-Umlage bis Ende 2014 nicht mehr steigt - und ihr Anstieg ab 2015 auf 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt wird.

Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen können am Markt noch nicht mit Kohle- und Atomkraftwerken konkurrieren. Damit sie trotzdem rentabel sind, wird solchen Kraftwerken der Strom zu einem fixen Preis abgenommen. Dieser liegt deutlich über dem Preis an der Strombörse. Die Differenz von Börsenpreis und fixem Abnahmepreis zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.

Notbremse für Strompreise

Durch die Energiewende gehen verstärkt Ökostromanlagen ans Netz, in den vergangenen Jahren vor allem viele besonders förderintensive Solaranlagen. Folge des Öko-Booms war ein rascher Anstieg der EEG-Umlage. Im Jahr 2006 zahlten Verbraucher pro Kilowattstunde Strom noch einen Aufschlag von 0,88 Cent, im laufenden Jahr sind es 5,28 Cent.

Um den Kostenschub künftig zu begrenzen, fordert Altmaier mehrere Maßnahmen:

Die notwendigen Gesetzesänderungen sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und zum 1. August 2013 in Kraft treten. Altmaier betont, die Kostenbremse könne eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht ersetzen. Sie könne aber für Verbraucher Linderung schaffen, bis eine solche grundlegende Reform abgeschlossen sei.

kgp/als/dpa/dapd

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 74 Beiträge
1. Ende
de_miranda 28.01.2013
Sollte dieser Vorschlag so durchkommen, was wegen rot-grüner Mehrheit im Bundesrat nicht paasieren wird, wäre die Folge: kein weiterer Ausbau der EE. Diese alternativen Energiequellen sind alle und vollständig [...]
Sollte dieser Vorschlag so durchkommen, was wegen rot-grüner Mehrheit im Bundesrat nicht paasieren wird, wäre die Folge: kein weiterer Ausbau der EE. Diese alternativen Energiequellen sind alle und vollständig subventionsabhängig. Man sollte mal die Probe machen mit diesem Gesetz. Schön wärs.
2. Keine Lust mehr
Richardfburton1 28.01.2013
Habe eben den Bescheid von den Stadtwerken erhalten. Bezahlt Herr Trittin und seine Bande eventuelle die Rechung? Das ganze grüne Zeugs soll sich doch sonstwo hin verziehen. Servus
Habe eben den Bescheid von den Stadtwerken erhalten. Bezahlt Herr Trittin und seine Bande eventuelle die Rechung? Das ganze grüne Zeugs soll sich doch sonstwo hin verziehen. Servus
3. Die Vorschläge
elwu 28.01.2013
sind ja eine brauchbare Verhandlungsbasis. Es wird am Ende aber für die Bürger herauskommen: Null, Nix, Niente, Zero. Denn die Regierung kann nichts davon gegen die Opposition umsetzen, und die wird einen Teufel tun, vor der [...]
sind ja eine brauchbare Verhandlungsbasis. Es wird am Ende aber für die Bürger herauskommen: Null, Nix, Niente, Zero. Denn die Regierung kann nichts davon gegen die Opposition umsetzen, und die wird einen Teufel tun, vor der Wahl so einen Erfolg zuzulassen. Die möglichen, richtigen und wichtigen Erleichterungen für die Verbraucher werden also mal wieder parteipolitisch/ideologischen Interessen geopfert. Ich nehme Wetten an, dass es genau so kommt.
4. Recht hat er!
Niamey 28.01.2013
Symphatischer Kollege der Altmeier! Endlich diese Subventionen für Wirtschaftsunternehmen abschaffen die das schamlos ausnutzen und der kleine Stromkunde bezahlt dafür! Die Unternehmen brauchen Anreitze ihren Verbrauch [...]
Zitat von sysopDPAUmweltminister Altmaier will die Stromkosten begrenzen - und zu diesem Zweck auch Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen begrenzen. Damit düpiert er seinen Kabinettskollegen Philipp Rösler: Der FDP-Wirtschaftsminister ist von den Vorschlägen völlig überrascht worden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/notbremse-bei-oekostrom-altmaier-ueberrumpelt-roesler-a-880066.html
Symphatischer Kollege der Altmeier! Endlich diese Subventionen für Wirtschaftsunternehmen abschaffen die das schamlos ausnutzen und der kleine Stromkunde bezahlt dafür! Die Unternehmen brauchen Anreitze ihren Verbrauch einzudämmen. Und wer braucht Morgens um 2 noch eine beleuchtete Schaufensterreihe in den Städten?
5. Das ist mal eine gute Nachricht
Pandora0611 28.01.2013
Noch besser wäre es, die EEG-Umlage ganz abzuschaffen. Bisher ist sie eine Lizenz zum Gelddrucken. Die Einspeisevergütung sollte eine "Anschusfinazierung" sein, aber sie hat sich zu einer [...]
Zitat von sysopDPAUmweltminister Altmaier will die Stromkosten begrenzen - und zu diesem Zweck auch Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen begrenzen. Damit düpiert er seinen Kabinettskollegen Philipp Rösler: Der FDP-Wirtschaftsminister ist von den Vorschlägen völlig überrascht worden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/notbremse-bei-oekostrom-altmaier-ueberrumpelt-roesler-a-880066.html
Noch besser wäre es, die EEG-Umlage ganz abzuschaffen. Bisher ist sie eine Lizenz zum Gelddrucken. Die Einspeisevergütung sollte eine "Anschusfinazierung" sein, aber sie hat sich zu einer "Dauersubvention" entwickelt. Auch die Idee mit dem Soli für die Erzeuger ist zu begrüßen. Das gleiche sollte auch für den Netzausbau gelten.

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

Verwandte Themen

EEG-Umlage

Was ist die EEG-Umlage?
Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen können am Markt noch nicht mit Kohle- und Atomkraftwerken konkurrieren. Damit sie trotzdem rentabel sind, wird solchen Kraftwerken der Strom zu einem fixen Preis abgenommen. Dieser liegt deutlich über dem Preis an der Strombörse EEX. Die Differenz von Börsenpreis und fixem Abnahmepreis zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.
Warum steigt die EEG-Umlage?
Das hat zwei Gründe. Erstens, weil die absolute Menge des Ökostroms steigt. Durch die Energiewende gehen eine große Menge neuer Ökostromanlagen ans Netz. Zweitens steigt die EEG-Umlage auch relativ. Das hat paradoxerweise mit sinkenden Strompreisen zu tun. Die erneuerbaren Energien erhöhen das Stromangebot in Zeiten großer Nachfrage und senken dadurch den Strompreis an der Börse. Wenn aber der Strompreis sinkt, dann steigt die Differenz zwischen dem tatsächlichen Strompreis und dem fixen Abnahmepreis, den Betreiber von Ökostromanlagen garantiert bekommen - und die Verbraucher per EEG-Umlage ausgleichen müssen.
Zahlen alle Verbraucher die EEG-Umlage?
Im Prinzip ja. Allerdings werden ausgerechnet die größten Stromfresser der Nation entlastet. Sie genießen den Schutz der sogenannten besonderen Ausgleichsregel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Laut dieser zahlen Firmen die volle EEG-Umlage nur für die ersten eine Million Kilowattstunden Strom, die sie verbrauchen. Für jede weitere Kilowattstunde zahlen sie nur noch zehn Prozent der EEG-Umlage, ab einem Verbrauch von zehn Millionen Kilowattstunden ist es nur noch ein Prozent, ab einem Verbrauch von 100 Millionen Kilowattstunden sind es noch 0,05 Cent. Beispiel: Die Trimet Aluminium AG verbraucht bei voller Auslastung 4,6 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr*. Die Aluminiumhütte muss also nur für rund 0,02 Prozent ihres Gesamtverbrauchs die volle EEG-Umlage zahlen.

Fotostrecke

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter RSS
alles zum Thema Energiewende
RSS
Rubriken

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten