28.01.2013
Notbremse bei Strompreisen
Altmaier überrumpelt Rösler
Rösler (r.) und Altmaier: Vom Vorstoß seines Kabinettskollegen überrascht
Hamburg - Der Vorstoß von Umweltminister Peter Altmaier gegen einen Anstieg des Strompreises war mit seinem Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) nicht abgesprochen. Über die Vorschläge des CDU-Politikers sei das Wirtschaftsministerium erst am Montagmorgen informiert worden, sagte ein Sprecher Röslers.
Er habe Röslers Ministerium am Morgen über seine Pläne informiert, bestätigte Altmaier. Es sei vor allem darum gegangen, Vertraulichkeit zu wahren, gab er als Begründung an.
Rösler lobte Altmaiers Vorschläge dann aber als ""absolut richtig". Es handele sich um einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung", sagte er am Montag in Berlin. "Weitere müssen folgen." Man dürfe sich nicht mit Zwischenschritten aufhalten. Notwendig sei der große Wurf zu einer grundlegenden Reform der Förderung erneuerbarer Energien.
Altmaier und Rösler streiten seit Monaten bei der Energiewende um die Kompetenzen. Es geht darum, wer das Projekt wie gestaltet und wer den Kurs bestimmt. Im vergangenen November zum Beispiel gab es Differenzen, weil Altmaier Stromkunden mittels einer "Bürgerdividende" am Netzausbau beteiligen wollte. Auf die Vorschläge ging Röslers Ministerium nach SPIEGEL-Informationen gar nicht erst ein.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte es erfreulich, dass Altmaier Handlungsbedarf sehe und darüber nachdenkt, Ökostrombetreiber über einen Öko-Soli zu beteiligen. Die FDP-Fraktion werde ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen.
"Strompreis-Sicherung" heißt das Konzept, mit dem Altmaier die Kosten der Energiewende für die Verbraucher begrenzen will. Das Eckpunktepapier soll dafür sorgen, dass die sogenannte EEG-Umlage bis Ende 2014 nicht mehr steigt - und ihr Anstieg ab 2015 auf 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt wird.
Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen können am Markt noch nicht mit Kohle- und Atomkraftwerken konkurrieren. Damit sie trotzdem rentabel sind, wird solchen Kraftwerken der Strom zu einem fixen Preis abgenommen. Dieser liegt deutlich über dem Preis an der Strombörse. Die Differenz von Börsenpreis und fixem Abnahmepreis zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.
Notbremse für Strompreise
Durch die Energiewende gehen verstärkt Ökostromanlagen ans Netz, in den vergangenen Jahren vor allem viele besonders förderintensive Solaranlagen. Folge des Öko-Booms war ein rascher Anstieg der EEG-Umlage. Im Jahr 2006 zahlten Verbraucher pro Kilowattstunde Strom noch einen Aufschlag von 0,88 Cent, im laufenden Jahr sind es 5,28 Cent.
Um den Kostenschub künftig zu begrenzen, fordert Altmaier mehrere Maßnahmen:
- Die Einspeisevergütung für Neuanlagen soll flexibilisiert werden. Investoren müssen demnach damit rechnen, dass sie eine Anlage in Betrieb nehmen, die Einspeisevergütung aber erst einige Monate später erhalten, wenn das EEG-Konto wieder ausgeglichen ist.
- Besitzer bestehender Ökostromkraftwerke sollen über einen sogenannten Energie-Soli an den Kosten der EEG-Umlage beteiligt werden. Dieser besagt, dass sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten.
- Eigenverbrauch: Wer Strom selbst herstellt und verbraucht, musste bisher die Umlage nicht zahlen. Das gilt auch für Industrieunternehmen, die konventionelle Kraftwerke auf dem eigenen Grundstück betreiben. Künftig sollen diese nun auch EEG-Umlage zahlen.
- Die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen sollen begrenzt werden. Derzeit werden ausgerechnet die größten Stromfresser der Nation bei der EEG-Umlage stark entlastet. Firmen zahlen die volle EEG-Umlage nur für die ersten eine Million Kilowattstunden Strom, die sie verbrauchen, danach fällt die Beteiligung rapide ab. Diese Mindestumlage will Altmaier offenbar erhöhen und/oder die Zahl der befreiten Unternehmen reduzieren.
Die notwendigen Gesetzesänderungen sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und zum 1. August 2013 in Kraft treten. Altmaier betont, die Kostenbremse könne eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht ersetzen. Sie könne aber für Verbraucher Linderung schaffen, bis eine solche grundlegende Reform abgeschlossen sei.
kgp/als/dpa/dapd
