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28.01.2013
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Atommüll

Verwirrung um Endlager-Kompromiss

Von und
dapd

SPD-Chef Gabriel, Umweltminister Altmaier: Kommen sie je zusammen in Sachen Endlager?

Der Umweltminister einig mit Sozialdemokraten und Grünen in Sachen Endlagersuche? Von wegen: SPD-Chef Gabriel widerspricht einem entsprechenden Schreiben und sorgt für Verwirrung. Tatsächlich wird ein Kompromiss immer unrealistischer.

Berlin - "Es gibt keinen abgestimmten Gesprächsstand und es gibt auch keine Unterschrift von mir", sagt Sigmar Gabriel. "Die Verschickung des Gesetzentwurfes war mit den vier Unterzeichnern abgestimmt", sagt Jürgen Trittin. "Wir fühlen uns überfahren", heißt es sinngemäß aus der künftigen niedersächsischen Landesregierung. Und der Bundesumweltminister versteht die Welt nicht mehr.

Die Verwirrung an diesem Montag in Sachen Endlagersuche könnte nicht größer sein.

Es geht um ein am Wochenende von CDU-Umweltminister Peter Altmaier an die Beteiligten in Bund und Ländern verschicktes Schreiben, in dem er einen Kompromiss in der Endlagersuche ankündigt. Es ist neben Altmaier, SPD-Chef Gabriel und dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Trittin von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als Vertreter der Länder gezeichnet. Angehängt war ein 25-seitiger Gesetzesentwurf.

Seit Jahren geht es um die Frage, wo künftig der deutsche Atommüll gelagert werden soll. Schon Ex-Umweltminister Norbert Röttgen wähnte sich beinahe am Ziel in dieser Frage, doch dann scheiterten die Gespräche erneut. Und nun ist es Röttgens Nachfolger Peter Altmaier, der bereits zum zweiten Mal kurz vor dem Ziel von der Gegenseite gebremst wird.

Aber vielleicht hätte Altmaier diesmal ein bisschen vorsichtiger sein sollen. Mancher lernt ja aus seinen Fehlern. Schon im Herbst war ein von Altmaier groß angekündigter Termin zur Endlagersuche geplatzt, weil der Minister die Zustimmung der Gegenseite sich nur indirekt hatte bestätigen lassen - prompt hatten Gabriel und Trittin einen willkommenen Grund, abzusagen.

Gabriel dementiert Übereinkunft

Trittin hat der Umweltminister diesmal auf seiner Seite - aber Gabriel stellt sich erneut quer. Und wieder kann er sich offenbar darauf zurückziehen, dass Altmaier nicht das direkte Gespräch mit ihm gesucht oder sein schriftliches Einverständnis eingeholt hat. Der SPD-Chef dementierte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" die Übereinkunft mit dem Umweltminister auf einen neuen Kompromiss in der Endlagersuche und widerruft das von ihm gezeichnete Schreiben.

Doch selbst bei den Grünen gibt es in dieser Sache unterschiedliche Ansichten. Der Vorschlag "ist nicht mit uns abgestimmt", sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag - was man durchaus als Widerspruch zum Grünen Verhandlungsführer Trittin verstehen kann. Allerdings wies Roth daraufhin, dass es sich hierbei ja erst um einen Vorschlag auf der Arbeitsebene handele. Auch bei den niedersächsischen Grünen zeigt man sich befremdet über den vermeintlichen Kompromiss. Von dem neuen Sachstand habe man erst am Montag erfahren, heißt es aus der Parteispitze.

Die Hannoveraner Befindlichkeiten sind deshalb besonders relevant für die Endlagersuche, weil im niedersächsischen Gorleben bisher der deutsche Atommüll provisorisch gelagert wird. In Niedersachsen hätte man es daher am liebsten, wenn Gorleben ein für allemal als Endlager gestrichen würde - doch das halten sowohl Umweltminister Altmaier wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann für unmöglich. "Weiße Landkarte" heißt ihre Devise - also jeder Ort in Deutschland muss theoretisch in Frage kommen.

Weil will Gorleben ausklammern

Im niedersächsischen Wahlkampf hatten sich der künftige SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und seine Bald-Koalitionäre von den Grünen vehement dafür ausgesprochen, Gorleben bei der Suche nach einem Endlager auszuklammern. Weil erneuerte diese Position am Montag. "Gorleben ist und bleibt als Standort geologisch umstritten und daher ungeeignet", sagte er.

Doch in dem aktuellen Gesetzesvorschlag heißt es: "Der Salzstock Gorleben wird wie jeder andere in Betracht kommende Standort gemäß den nach dem Standortauswahlgesetz festgelegten Kriterien und Anforderungen in das Standortauswahlverfahren einbezogen." Das neue Auswahlverfahren soll demnach bis 2029 abgeschlossen sein. Umgesetzt würde es demnach vom Bundesamt für Strahlenschutz, zudem würde eine staatliche Regierungsbehörde geschaffen.

So dürfte auch zu erklären sein, warum SPD-Chef Gabriel plötzlich nichts mehr mit dem von Altmaier verschickten Schreiben zu tun haben will: Sein Parteifreund Weil würde noch während der Koalitionsverhandlungen als unglaubwürdiger Landesvater in spe erscheinen, wenn Gorleben plötzlich doch wieder mögliches Endlager ist.

In Hannover kann ohnehin niemand verstehen, warum man im Bund und manchen anderen Bundesländern so zur Eile bei der Endlagersuche dringt. "Sorgfalt muss aus unserer Sicht vor Eile gehen", sagt Grünen-Chefin Anja Piel. Und der künftige SPD-Regierungschef Weil warnt: "Einerseits Sicherheit über sage und schreibe eine Million Jahre als Ziel zu setzen - und andererseits ohne öffentliche Diskussionen einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen. Das passt nicht zusammen."

Eilends sollte ursprünglich schon für kommenden Sonntag zu einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten zur Endlagersuche geladen werden. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hält das nach wie vor für eine gute Idee: "Es ist Zeit, vom Reden zum Entscheiden zu kommen", sagt er. Aber mit Blick auf die neue politische Lage in Niedersachsen dürfte das Treffen platzen: Die alte Landesregierung hat nichts mehr zu melden - und die neue ist noch nicht im Amt.

Forum

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insgesamt 12 Beiträge
1. Wohin mit dem Atommüll?
ANDIEFUZZICH 28.01.2013
Die werden sich nie auf was einigen, sondern wie bisher alles in die Zukunft vertagen. Das Weiterbetreiben deutscher Reaktoren ist ob solcher Voraussetzungen grob gemeingefährlich zu nennen, zumal der entstehende [...]
Zitat von sysopdapdDer Umweltminister einig mit Sozialdemokraten und Grünen in Sachen Endlagersuche? Von wegen: SPD-Chef Gabriel widerspricht einem entsprechenden Schreiben und sorgt für Verwirrung. Tatsächlich wird ein Kompromiss immer unrealistischer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verwirrung-um-endlager-kompromiss-wegen-gabriel-dementi-a-880104.html
Die werden sich nie auf was einigen, sondern wie bisher alles in die Zukunft vertagen. Das Weiterbetreiben deutscher Reaktoren ist ob solcher Voraussetzungen grob gemeingefährlich zu nennen, zumal der entstehende hochradioaktive Atommüll, also in erster Linie die abgebrannten Brennelemente, solange dort zwischengelagert werden muss, bis zum Sankt Nimmerleinstag also. In Phillipsburg z.B. liegt das Abklingbecken dazu noch ausserhalb des Containments, wie es auch in Fukushima war. Hoffentlich bauen die bereits massig Castoren.
2. Blablablablabla
peter_der_meter 28.01.2013
Ob Grün, CDU oder SPD: Unterscheiden sich zwar in dem was sie sagen, aber in ihren Absichten fahren sie alle die selbe Atomlobby gesteuerte Schiene. Hach, ich freu mich auf jede der bald anstehenden Wahlen. Gehts nur mir so [...]
Ob Grün, CDU oder SPD: Unterscheiden sich zwar in dem was sie sagen, aber in ihren Absichten fahren sie alle die selbe Atomlobby gesteuerte Schiene. Hach, ich freu mich auf jede der bald anstehenden Wahlen. Gehts nur mir so oder werden diese immer mehr zur Farce?
3.
agua 28.01.2013
Sorgfalt vor Eile..Das ist ein Witz!Somit wird mit aller Sorgfalt ein Problem vor sich hergeschoben und der ganze Muell bleibt erstmal in Gorleben und den anderen sogenannten Zwischenlagerstaetten.
Zitat von sysopdapdDer Umweltminister einig mit Sozialdemokraten und Grünen in Sachen Endlagersuche? Von wegen: SPD-Chef Gabriel widerspricht einem entsprechenden Schreiben und sorgt für Verwirrung. Tatsächlich wird ein Kompromiss immer unrealistischer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verwirrung-um-endlager-kompromiss-wegen-gabriel-dementi-a-880104.html
Sorgfalt vor Eile..Das ist ein Witz!Somit wird mit aller Sorgfalt ein Problem vor sich hergeschoben und der ganze Muell bleibt erstmal in Gorleben und den anderen sogenannten Zwischenlagerstaetten.
4. Ab ins All damit.
kartofffel 28.01.2013
100-200 Jahre den ganzen Mist so zwischenlagern, dass er transportabel bleibt und sobald wir einen Fahrstuhl in die Schwerelosigkeit haben weg damit in den Weltraum. Das wär doch mal ne Vision. Hier könnt man gleich mal eine von [...]
100-200 Jahre den ganzen Mist so zwischenlagern, dass er transportabel bleibt und sobald wir einen Fahrstuhl in die Schwerelosigkeit haben weg damit in den Weltraum. Das wär doch mal ne Vision. Hier könnt man gleich mal eine von den beiden Milliarden Forschungsgeldern für die Flaggschiffprojekte aus Europa investieren.
5. Sandkasten-Kindereien!
zudummzumzum 28.01.2013
Von zwei Orten wissen wir heute mit hinreichender Genauigkeit, dass sie ungeeignet für die Atommüll-Endlagerung sind: Asse und Gorleben. Sie nur um einer Kompromissformel Willen auf der Landkarte zu lassen, ist einfach nur [...]
Zitat von sysopdapdDer Umweltminister einig mit Sozialdemokraten und Grünen in Sachen Endlagersuche? Von wegen: SPD-Chef Gabriel widerspricht einem entsprechenden Schreiben und sorgt für Verwirrung. Tatsächlich wird ein Kompromiss immer unrealistischer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verwirrung-um-endlager-kompromiss-wegen-gabriel-dementi-a-880104.html
Von zwei Orten wissen wir heute mit hinreichender Genauigkeit, dass sie ungeeignet für die Atommüll-Endlagerung sind: Asse und Gorleben. Sie nur um einer Kompromissformel Willen auf der Landkarte zu lassen, ist einfach nur idiotisch (was leider kein Gegensatz für derzeitiges Regierungshandeln darstellt). Und es kann auch bei der Suche nicht darum gehen, sich auf eine Stätte zu einigen, die weniger ungeeignet ist als die beiden, sondern ein Endlager müsste "perfekt" sein - oder sich machen lassen. Und klipp und klar: Die Kosten für diese Perfektion sind gefälligst von der Atomindustrie zu tragen, zur Not mit moderater Verteuerung des Atomstroms. Weil - das ist der Clou der Sache, das die EEG-Umlage ja verringern könnte. Wenn sich "konventioneller Strom" verteuert, wird Ökostrom kokurrenzfähiger, die Differenz zwischen erzielbarem Strompreis und Einspeisevergütung sinkt. Im Prinzip sollte man sich darüber freuen, dass jetzt überall gesucht wird - je aufwendiger und sinnloser, desto besser ... wenn nicht diese Kosten vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Wie wäre es mit einer gemischt öffentlich-privaten Finanzierung wie bei S21 oder BER? Damit wäre sichergestellt, dass jeder nur denkbare Kostenrahmen gesprengt wird.

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