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30.01.2013
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Ägyptens Präsident in Berlin

Merkel mahnt, Mursi mauert

Foto: AFP

Bei seinem Besuch in Berlin bekam Mohammed Mursi deutliche Worte von der Kanzlerin zu hören: Angela Merkel ermahnte den umstrittenen Präsidenten, Demokratie und Religionsfreiheit zu respektieren. Der Muslimbruder sträubte sich gegen Kritik - und rechtfertigte eine Äußerung, mit der er Juden beleidigt hatte.

Berlin - Wenn man Mohammed Mursi am Mittwoch reden hört, könnte man meinen, der ägyptische Präsident sei endlich mal wieder bei engsten Freunden zu Besuch: Das Verhältnis zwischen Ägypten und Deutschland sei schon immer "von freundschaftlicher Natur" gewesen und das werde auch so bleiben, sagt Mursi nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei im Interesse Ägyptens, diese freundschaftlichen Beziehungen weiter auszubauen - "ohne Einmischung in interne Angelegenheiten". Und das ist dann doch ein Nebensatz, der aufhorchen lässt: Kritik an den Unruhen in Ägypten ist dem umstrittenen Präsidenten offenbar nicht recht.

Trotzdem musste sich Mursi deutliche Worte von Merkel anhören. Es sei aus der Sicht der Bundesregierung wichtig, dass in Ägypten die Menschenrechte eingehalten würden und ein "Gesprächsfaden mit allen politischen Kräften vorhanden" sei, sagte Merkel bei dem gemeinsamen Pressestatement mit Mursi. Zudem müsse die Religionsfreiheit "gelebt werden" können.

Mursi sagte der Kanzlerin in seinem Statement zu, dass sein Land ein Rechtsstaat sein werde, ein ziviler Staat, der nicht vom Militär geführt werde. Er habe in Ägypten nur sehr ungern vom Notstandsrecht Gebrauch gemacht. "Dies ist eine temporäre Maßnahme. Sie dient der Sicherheit der Einwohner, um kriminellen Überfällen ein Ende zu setzen", sagte er weiter. Der Ausnahmezustand solle beendet werden, sobald keine Notwendigkeit mehr bestehe.

Mursi war zuvor mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt in Berlin empfangen worden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief den ägyptischen Präsidenten in der ARD zur Achtung der Demokratie auf. Alle politischen Kräfte in Ägypten müssten sich nun im Dialog um einen "inneren Ausgleich" bemühen, sagte er. Die Dauer des Mursi-Besuchs war im Zusammenhang mit den blutigen Protesten in seinem Land erheblich verkürzt worden.

Mursi betonte, seine Äußerungen über die Zionisten in Israel seien aus dem Zusammenhang gerissen. Er sagte: "Ich bin nicht gegen das Judentum als Religion. Ich bin nicht gegen die Juden, die ihre Religion ausüben." Seine Äußerungen seien aus dem Kontext gerissen worden. Er sei gläubiger Muslim. "Und meine Religion verpflichtet mich dazu, an alle Propheten zu glauben, alle Religionen zu respektieren und das Recht der Menschen zur Glaubensfreiheit zu respektieren."

Mehrere internationale Medien hatten Mitte Januar über TV-Interviews von Mursi aus dem Jahr 2010 berichtet. Darin hatte er die Zionisten in Israel als "Blutsauger" und "Nachfahren von Affen und Schweinen" beschimpft. Mursi sagte nun, es sei damals die Rede von religiösen Praktiken gewesen, mit denen Blut vergossen oder mit denen unschuldige Zivilisten angegriffen würden.

Mehrere Menschenrechtsgruppen begleiteten den Besuch des umstrittenen ägyptischen Präsidenten in Berlin mit Protesten. Insgesamt nahmen etwa 70 Aktivisten in der Nähe des Kanzleramtes an einer Kundgebung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International teil, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Die Proteste seien ruhig verlaufen.

Der Ägypten-Experte von Amnesty International, Henning Franzmeier, begründete die Protestaktion damit, dass sich auch in den vergangenen Monaten unter der Präsidentschaft Mursis "die Menschenrechtslage in Ägypten nicht durchgreifend verbessert hat". Die Aktivisten der Menschenrechtsorganisation verliehen ihren Forderungen mit Plakaten und zwei großen Nofretete-Figuren Ausdruck, die jeweils eine Gasmaske und einen blutigen Verband trugen. Nach Angaben von Amnesty wurde das Motiv durch ägyptische Straßenkunst inspiriert. Auch einige der Demonstranten selbst maskierten sich mit den präparierten Nofretete-Konterfeis.

Der frühere Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo, Andreas Jacobs, beklagte im Deutschlandfunk, dass es in Ägypten auch nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak vor zwei Jahren kaum Verbesserungen bei den Menschenrechten gebe. Als Beispiel nannte er die Lage der koptischen Christen.

In den vergangenen Tagen gab es in Ägypten zahlreiche Protestkundgebungen und wiederholt gewalttätige Ausschreitungen. Dabei wurden mehr als 50 Menschen getötet, vor allem in den Hafenstädten Port Said und Suez.

Auch in der Nacht auf Mittwoch hatte es in Kairo Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Aus Sicherheitskreisen hieß es, zwei Männer seien an den Folgen von Schussverletzungen gestorben. Am Mittwoch konzentrierte sich die Gewalt in der ägyptischen Hauptstadt auf das Viertel zwischen dem Nil-Ufer und der US-Botschaft.

hen/dapd/dpa/Reuters

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insgesamt 76 Beiträge
1. ... und Tschüss!
ironbutt 30.01.2013
Ägypten ist nicht der wichtigste Wirtschaftspartner und man kann die Pauschaltouristen sicherlich auch an andere Orte der Welt fliegen - es muss nicht Hourghada sein. Wir sind an Demokratie und Freiheit interessiert, ihr nicht. [...]
Ägypten ist nicht der wichtigste Wirtschaftspartner und man kann die Pauschaltouristen sicherlich auch an andere Orte der Welt fliegen - es muss nicht Hourghada sein. Wir sind an Demokratie und Freiheit interessiert, ihr nicht. Dann klappen wir jetzt einfach den Schirm zu, reduzieren unser Engagement und respektieren, dass wir verschieden sind. Mal sehen, wem zuerst die Luft ausgeht!
2. Mursi bei Merkel
moeh1 30.01.2013
Keine deutschen Steuergelder zur unterstuetzung dieses Islamistenrgimes ! aber mit oder ohne deutscher Hilfe ist Aegypten schon heute pleite, lasst deren Gesinnungsgenossen in Saudi Arabien zahlen.
Keine deutschen Steuergelder zur unterstuetzung dieses Islamistenrgimes ! aber mit oder ohne deutscher Hilfe ist Aegypten schon heute pleite, lasst deren Gesinnungsgenossen in Saudi Arabien zahlen.
3. Was solls
akrisios 30.01.2013
Mir ist völlig schleierhaft was der Typ hier überhaupt will. Geld? Hamm wer keins. Das wird schon für unsere Zwangs-EU veruntreut.
Mir ist völlig schleierhaft was der Typ hier überhaupt will. Geld? Hamm wer keins. Das wird schon für unsere Zwangs-EU veruntreut.
4. und die Finanzen?
realpolitiker 30.01.2013
Vielleicht wird viel Geld gespart. Es scheint ja wohl, dass bei diesem Staatsbesuch ein ausländischer Präsident endlich einmal ohne Hilfsmillionen der deutschen Regierung nach Hause fährt.
Vielleicht wird viel Geld gespart. Es scheint ja wohl, dass bei diesem Staatsbesuch ein ausländischer Präsident endlich einmal ohne Hilfsmillionen der deutschen Regierung nach Hause fährt.
5. Keinen Cent Steuergelder fuer einen islamistischen Fundamentalisten
NorthernOak 30.01.2013
Frau Bundeskanzlerin. Das sind Sie Ihren Waehlern schuldig, ansonsten gehts Ihnen selbst wie bei der letzten Wahl in Niedersachsen, einem Muslimbruder, der mit Polizei und Militaereinsatz, Panzern, Ausgangssperren etc. sein [...]
Frau Bundeskanzlerin. Das sind Sie Ihren Waehlern schuldig, ansonsten gehts Ihnen selbst wie bei der letzten Wahl in Niedersachsen, einem Muslimbruder, der mit Polizei und Militaereinsatz, Panzern, Ausgangssperren etc. sein Volk, d.h. die aufgeklaerte noch Minderheit, die Intelektuellen, die Jugend niederhalten muss, damit seine mittelalterliche Scharia Muslimbruderschaft weiter herrschen kann, verdient wahrlich keinen Cent, soll er woanders betteln gehen, vielleicht in Saudi Arabien oder den Golf Staaten, kann uns gleich sein.

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