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03.02.2013
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Regierungsstudie

Verheerende Noten für deutsche Familienpolitik

DPA

Familienministerin Schröder, Kanzlerin Merkel: "Besonders unwirksam"

In einer Regierungsstudie wird der deutschen Familienpolitik nach SPIEGEL-Informationen ein lausiges Zeugnis ausgestellt. Manche der teilweise milliardenteuren Maßnahmen seien "wenig effektiv", andere "ziemlich unwirksam" oder gar kontraproduktiv.

Die deutsche Familienpolitik und viele ihrer milliardenschweren Förderinstrumente sind weitgehend wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv. Zu diesem Urteil kommt nach SPIEGEL-Informationen ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis in einem internen Zwischenbericht.

So erweise sich etwa das Kindergeld als "wenig effektiv". Das Ehegattensplitting sei "ziemlich unwirksam". Und die beitragsfreie Mitversicherung vom Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung nennen die Gutachter sogar "besonders unwirksam".

Zwar gebe es auch positive Effekte, doch diese ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen". Der Zwischenbericht ist das Ergebnis eines gemeinsamen Forschungsprojekts des Finanz- und des Familienministeriums.

Das ursprüngliche Ziel lautete, noch in dieser Legislaturperiode eine "Gesamtevaluation aller ehe- und familienpolitischen Leistungen" vorzulegen. Inzwischen jedoch gilt eine Veröffentlichung des Berichts noch vor der Bundestagswahl als unsicher.

Bei ihrer Untersuchung haben die Gutachter erstmals versucht, auch die langfristigen Folgen der Förderinstrumente und die Wechselwirkungen mit dem Steuer- und Sozialsystem zu berücksichtigen. Die tatsächlichen Kosten etwa einer Kindergelderhöhung liegen demnach "in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten".

Weil die Mütter weniger arbeiten, entgingen "dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung". Am besten schneiden laut den Experten Investitionen in Betreuungsplätze ab. Danach fließen von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich bis zu 48 Prozent an den Staat zurück.

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insgesamt 576 Beiträge
1. Unfähige Regierung
tom_tom_berlin 03.02.2013
Auch in diesem Politikfeld zeigt sich wieder die Unfähigkeit und das völlige Versagen dieser Bundesregierung! Es ist mir ein Rätsel wie man zur Bundestagswahl im September die Merkel-CDU wählen kann!
Auch in diesem Politikfeld zeigt sich wieder die Unfähigkeit und das völlige Versagen dieser Bundesregierung! Es ist mir ein Rätsel wie man zur Bundestagswahl im September die Merkel-CDU wählen kann!
2. seltsamer Standpunkt
elisabeth_bennet 03.02.2013
Was soll denn bitteschön mit Familiepolitik erreicht werden? Dass möglichst viel Geld an den Staat zurück fließt? Oder dass es mehr Kinder gibt? Wurde auch der volkswirtschaftliche Totalausfall eines nicht geborenen Kindes [...]
Was soll denn bitteschön mit Familiepolitik erreicht werden? Dass möglichst viel Geld an den Staat zurück fließt? Oder dass es mehr Kinder gibt? Wurde auch der volkswirtschaftliche Totalausfall eines nicht geborenen Kindes ausgerechnet?
3. Ehegattensplitting ist Gleichberechtigungsbremse
ich_bin_nicht_stiller 03.02.2013
Die Ergebnisse des Zwischenberichts überraschen mich nicht sonderlich. Das Ehegattensplitting beispielsweise ist schlicht eine gesellschaftliche Gleichberechtigungsbremse, die unsere jungen Familien ökonomisch gesehen in den [...]
Die Ergebnisse des Zwischenberichts überraschen mich nicht sonderlich. Das Ehegattensplitting beispielsweise ist schlicht eine gesellschaftliche Gleichberechtigungsbremse, die unsere jungen Familien ökonomisch gesehen in den entscheidenen Jahren - mit jungen Kindern - in eine fatale finanzielle Anreizsituation versetzt, die üblicherweise in einer ungesunden und nicht balancierten innerfamiliären Einkommensstruktur endet. Besser investiert wären die Fördermittel in Strukturmaßnahmen wie einer Grundförderung junger Studierender und des Ausbaus von zinslosen Studienkrediten, die vom Einkommen der Eltern unabhängig sind. Solche Maßnahmen tragen das Potential in sich, tatsächliche gesellschaftliche Veränderungen hin zu mehr Selbstbestimmtheit und Gleichberechtigung zu schaffen. Ein Blick nach Norden lohnt sich, um zu sehen wie erfolgreich beispielsweise Dänemark seine Gesellschaft seit den 1970igern mit solchen Instrumenten umgestaltet hat.
4. Verheerende Noten für deutsche Familienpolitik
madjogi 03.02.2013
Was wirklich verheerend ist, ist der Blickwinkel aus der Sicht der Steuereinnahmen und nicht der Kinder! Das ist wirklich kontraproduktiv! Kinder muss man sich "leisten" können. Und ob es erstrebenswert ist, arbeiten [...]
Was wirklich verheerend ist, ist der Blickwinkel aus der Sicht der Steuereinnahmen und nicht der Kinder! Das ist wirklich kontraproduktiv! Kinder muss man sich "leisten" können. Und ob es erstrebenswert ist, arbeiten gehen zu müssen, dass man Kita, Schule, Studium bezahlen kann, muss jeder für sich entscheiden. Manche fahre für das Geld lieber in Urlaub!
5. Weniger arbeiten!
db1966 03.02.2013
Richtig müsste es heissen: 'Weil die Mütter weniger arbeiten, können Sie mehr Zeit mit den Kindern verbringen.' - Investitionsrechung als Maßstab für Familienpolitik? Seltsame Studie...
Zitat von sysopWeil die Mütter weniger arbeiten, entgingen "dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung.
Richtig müsste es heissen: 'Weil die Mütter weniger arbeiten, können Sie mehr Zeit mit den Kindern verbringen.' - Investitionsrechung als Maßstab für Familienpolitik? Seltsame Studie...

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Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft / WirtschaftsWoche

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