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04.02.2013
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SPD-Kanzlerkandidat im Interview

"Merkel muss endlich die Wahrheit sagen"

Von und
AFP

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: "Ich kann nicht verstehen, warum Merkel sich drückt"

Vier Tage, vier Länder: Peer Steinbrück beginnt eine Europa-Reise und geht in die Offensive. Im Interview wirft der SPD-Kanzlerkandidat Angela Merkel Unehrlichkeit in der Euro-Krise vor, fordert eine Neuausrichtung der Familienpolitik und erklärt, warum zwei TV-Duelle besser sind als eins.

Nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unehrlich mit der Frage möglicher Kosten durch die Euro-Krise um. "Angela Merkel, die Griechenland ursprünglich keinen Cent geben wollte, muss den Bürgern endlich die Wahrheit sagen", fordert Steinbrück im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Deutschland befinde sich längst in einer Haftungsgemeinschaft, dies werde auch finanzielle Folgen für die deutschen Steuerzahler haben.

Steinbrück, der in dieser Woche eine Reise zu wichtigen europäischen Partnern absolviert, warnt zugleich vor einem stärkeren Engagement Russlands für die Rettung von Zypern. "Ich bin eher dafür, dass Europa zusammenbleibt und der europäische Einfluss erhalten wird", so Steinbrück. Niemand dürfe leichtfertig über einen Austritt Zyperns aus dem Euro spekulieren.

Mit Blick auf die aktuelle Debatte über die Familienpolitik verspricht Steinbrück im Fall eines Wahlsiegs einen grundlegenden Kurswechsel. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", so Steinbrück. Es müsse deutlich mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden.

Lesen Sie hier das gesamte Interview mit dem SPD-Kanzlerkandidaten.

SPIEGEL ONLINE: Herr Steinbrück, Sie reisen vier Tage durch Europa. Was ist Ihre Botschaft an die europäischen Partner?

Steinbrück: Deutschland bleibt auch unter einer SPD-geführten Bundesregierung verlässlich - das ist eine Botschaft. Wichtiger aber ist: Ich will dafür werben, dass dieses Europa nicht allein eine Zahlungsgemeinschaft ist. Europa ist ein phantastisches Zivilisationsmodell, für das zu kämpfen sich lohnt. Das sollten alle Regierungen ihren Bürgern vor Augen führen.

SPIEGEL ONLINE: Mit dem Agieren der Kanzlerin in der Euro-Krise sind die meisten Deutschen zufrieden. Was würde sich unter einem Kanzler Steinbrück in Europa als Erstes ändern?

Steinbrück: Wir müssen uns selbst ehrlich machen. Das bedeutet, dass Deutschland längst in einer Haftungsunion ist. Und diese wird letztlich dazu führen, dass wir für die Euro-Krise auch zahlen müssen. Wie hoch diese Haftung ausfällt, kann niemand vorhersagen. Wir sollten auch nicht willkürlich Horrorzahlen in die Welt setzen. Aber wir müssen uns darauf vorbereiten. Und Angela Merkel, die Griechenland ursprünglich keinen Cent gebe wollte, muss den Bürgern endlich die Wahrheit sagen.

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Kanzlerkandidat Steinbrück im Präsidiumssaal der Berliner SPD-Parteizentrale

SPIEGEL ONLINE: Die Weltbank sieht Entspannung in der Euro-Krise, die Rating-Agenturen loben die Erfolge der Krisenmanager. Haben wir das Schlimmste hinter uns?

Steinbrück: Es gibt Lichtblicke. Das zu ignorieren, wäre schnöde. Ich freue mich über die günstigeren Zinsentwicklungen für Staatsanleihen mediterraner Länder. Die außenwirtschaftliche Position von Griechenland hat sich auch verbessert. Aber ich bin vorsichtig mit der Prognose, wir hätten das Schlimmste schon hinter uns.

SPIEGEL ONLINE: Den Euro gibt es immer noch, kein Land ist pleite - was haben Sie an Merkels Krisenmanagement auszusetzen?

Steinbrück: Ich glaube, die Krisenbewältigung wäre günstiger geworden und die Erholung würde sich nicht so lange hinziehen, wenn die Bundeskanzlerin bereits im Mai 2010 mit den wichtigsten Akteuren in Brüssel eine klare Festlegung getroffen hätte: Die griechischen Staatsanleihen sind sicher. Das hätte ein so kräftiges Signal an die Märkte gegeben, dass weitere Angriffe auf die Euro-Zone von vornherein unterbunden worden wären. Tatsächlich hat es diese Angriffe dann zwei Jahre lang gegeben.

SPIEGEL ONLINE: Viele Experten sagen, die Wende in der Euro-Krise sei das Signal von EZB-Präsident Draghi im Sommer 2012 gewesen, "alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten". Teilen Sie diese These?

Steinbrück: Ja. Draghi hat etwas gemacht, was sehr mutig war. Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob er das Mandat der EZB damit nicht überstrapaziert hat. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Er hat jedenfalls die Märkte beruhigt, wie es die Staats- und Regierungschefs vorher nicht geschafft haben. Schon gar nicht Frau Merkel.

SPIEGEL ONLINE: Im Bundestag könnte bald ein neues Rettungspaket anstehen - diesmal für Zypern. Wie wird sich die SPD verhalten?

Steinbrück: Eine Zustimmung der SPD wird es nur unter bestimmten Bedingungen geben. Uns geht es um vier Punkte. Erstens: Zypern muss seinen völlig aufgeblähten Bankensektor konsolidieren. Das bedeutet auch, dass das eine oder andere Geldinstitut abgewickelt wird. Zweitens: Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass es in Zypern Geldwäsche gibt. Hier muss die Regierung in Nikosia strenge Gegenmaßnahmen ergreifen. Drittens muss Zypern sein Steuerdumping vor allem im Unternehmensbereich beenden. Und viertens: Wenn das Land von der Solidarität und Bonität anderer Partner teilhaben will, dann wird es auch selbst einen Beitrag erbringen müssen, um den Finanzsektor stärker an der Kosten der Krise zu beteiligen. Ich erwarte nicht nur eine Unterstützung, sondern eine Beteiligung Zyperns an der Finanztransaktionsteuer. Diese vier Kriterien sollte die Kanzlerin sehr frühzeitig adressieren. Von der Reaktion machen wir die Zustimmung zu einer Hilfsmaßnahme abhängig.

SPIEGEL ONLINE: Finanzminister Schäuble erweckt den Eindruck, als sei auch ein Ausscheiden Zyperns aus der Währungsunion denkbar. Wäre ein Euro-Austritt Zyperns aus Ihrer Sicht verkraftbar?

Steinbrück: Darüber sollte niemand leichtfertig spekulieren. Draghi und die Staats- und Regierungschefs haben den Märkten klar signalisiert, dass die Währungsunion zusammen bleibt. Wenn jetzt jemand den Eindruck erweckt, das sei alles nicht so gemeint und ein Land könne die Union ruhig verlassen, dann wird diese sehr prinzipielle Botschaft konterkariert. Außerdem ist das zyprische Bankensystem meines Wissens sehr stark verbunden mit dem griechischen Bankensystem. Wir müssen uns deshalb fragen, welche Infektionskanäle zu beachten sind. Zudem ist das Land in seiner strategischen Position im östlichen Mittelmeer und als Brücke in den Nahen Osten politisch nicht unwichtig.

SPIEGEL ONLINE: Wäre eine mögliche Lösung, dass die Russen sich stärker beteiligen?

Steinbrück: Die Frage ist, ob wir das gut finden. Erscheint uns der massive russische Einfluss auf Zypern aus politischen Überlegungen akzeptabel, oder wollen wir die europäischen Interessen auf und mit Zypern stärken? Ich bin eher dafür, dass Europa zusammenbleibt und der europäische Einfluss erhalten wird.

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Steinbrück mit den SPIEGEL-ONLINE-Redakteuren Roland Nelles und Veit Medick vor einer Büste von Helmut Schmidt

SPIEGEL ONLINE: Die Union versucht, der SPD an mehreren Fronten das Wasser abzugraben. Der Umweltminister hat eine Strompreisbremse vorgeschlagen, der Finanzminister Ihre Vorstellungen zum Trennbankensystem übernommen. Was bleibt Ihnen eigentlich noch, um im Wahlkampf zu punkten?

Steinbrück: Die Union gräbt uns das Wasser ab? Lächerlich. Wir haben die Akzente gesetzt, die Union hechelt hinterher. Die Regierung hat zunächst sehr kritisch auf meine Vorschläge zum Trennbankensystem reagiert, jetzt will sie bestimmte Inhalte übernehmen. Glaubwürdig ist das nicht. Eher ein Beispiel für die alte Weisheit: Am Abend werden die Faulen fleißig.

SPIEGEL ONLINE: Warum sollten sich die Wähler für Sie entscheiden, wenn die Union in Ihrem Kernthema Bankenregulierung links blinkt?

Steinbrück: Das stimmt einfach nicht. Schäubles Papier ist völlig unzureichend. Dass erst ab 100 Milliarden Euro oder 20 Prozent des Bilanzumfangs eine Trennung von Investment- und Kundengeschäft greifen soll, ist eine viel zu hohe Schwelle. Davon würden - wenn überhaupt - nur zwei oder drei deutsche Banken erfasst. Ich mache gerne einen Wettbewerb darüber, was die bessere Lösung für die Bankenregulierung hat.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie können doch nicht bestreiten, dass die Union etliche linke Themen okkupiert.

Steinbrück: Das sind nur schlechte Kopien. Der Wettbewerb fällt uns auf den entsprechenden Feldern nicht schwer. Bei dem Etikettenschwindel der Lebensleistungsrente von Frau von der Leyen gegenüber unserer ehrlichen Solidarrente zum Beispiel. Oder bei der unverbindlichen Flexiquote gegenüber unserer klar definierten Frauenquote. Oder der löchrigen Lohnuntergenze gegenüber einem flächendeckenden Mindestlohn. Mit diesen Punkten können wir sehr erfolgreich Wahlkampf machen.

SPIEGEL ONLINE: Mit der Strompreisbremse hat Umweltminister Altmaier Sie überrascht. Hier ist in der SPD noch keine klare Linie erkennbar. Was ist Ihre Antwort auf die steigenden Stromkosten?

Steinbrück: Altmaiers Strompreisbremse ist ein Sponti-Vorschlag. Er klingt populär, aber der Minister wird sich mit seinem unabgesprochenen Vorstoß nicht viele Freunde machen. Das hat er ja schon beim Koalitionsausschuss gemerkt und die Länder waren auch nicht erfreut. Ebenso ein Teil der deutschen Industrie, die um ihre Eigenerzeugung und um Planungssicherheit fürchtet. Statt Altmaiers undurchsichtigem Maßnahmenpaket sollten wir uns auf geeignete Maßnahmen zur Strompreissenkung verständigen.

SPIEGEL ONLINE: Was schwebt Ihnen vor?

Steinbrück: Es bietet sich an, die Besteuerung des Strompreises zu senken, etwa durch steuerfreie Kontingente beim Stromverbrauch für sozial Schwache oder durch die Rückgabe des zusätzlichen Aufkommens der Mehrwertsteuer aus der steigenden EEG-Umlage.

SPIEGEL ONLINE: Die deutsche Familienpolitik und ihre Förderinstrumente sind weitgehend wirkungslos, bilanziert ein Zwischenbericht der Bundesregierung, über den der SPIEGEL berichtet. Lässt sich das System mit seinen unzähligen Instrumenten überhaupt effektiv gestalten?

Steinbrück: Ich bin schon lange dafür, das System auf den Prüfstand zu stellen. In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken. Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik. Die Priorität der SPD ist klar: Wir wollen so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken, das bezieht auch den Personalbereich mit ein. Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich, als auch in der Schule.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen zwei TV-Duelle gegen Angela Merkel, die Kanzlerin will nur eins. Ist das Thema damit erledigt?

Steinbrück: Ich kann nicht verstehen, warum Merkel sich drückt. Wir werden nach mitteleuropäischer Art anständig miteinander umgehen, so viel ist doch klar. Ich werde weiter mindestens zwei Duelle fordern. Das Publikum hat daran ein hohes Interesse. Die Duelle versprechen gute Einschaltquoten. Und es gibt mehr zu besprechen als in eine Sendung passt. Die Menschen können sehen, wo wir beide vielleicht sogar ähnliche Ziele verfolgen, aber vor allem, wo wir uns unterscheiden. Das ist wichtig in einer Demokratie, das sollte auch Frau Merkel einsehen.

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insgesamt 327 Beiträge
1.
peterpahn 04.02.2013
Steinbrück ist nicht sicher, ob Draghi nicht möglicherweise das Mandat der EZB überschritten hat? ("Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob er das Mandat der EZB damit nicht überstrapaziert hat. Aber wo kein Kläger, [...]
Steinbrück ist nicht sicher, ob Draghi nicht möglicherweise das Mandat der EZB überschritten hat? ("Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob er das Mandat der EZB damit nicht überstrapaziert hat. Aber wo kein Kläger, da kein Richter.")?! Wir brauchen m.E. dringend eine Re-Politisierung der Europa-Politik, jenseits der Kosmetik der EZB, welche den Staats- und Regierungschefs lediglich Zeit verschafft aber nichts gelöst hat ...
2. so, so... zwei Duelle.... tststst
deepocean 04.02.2013
tja es gibt eben Leute die in der Verantwortung stehen, und schlichtweg wichtigere Dinge zu tun haben, als diesen angelsächsischen TV-Duell-Firlefanz.... und er kann natürlich sich hinstellen und klug******* was alles besser [...]
tja es gibt eben Leute die in der Verantwortung stehen, und schlichtweg wichtigere Dinge zu tun haben, als diesen angelsächsischen TV-Duell-Firlefanz.... und er kann natürlich sich hinstellen und klug******* was alles besser gewesen wäre.... tja im Nachhinein weiss man eben alles besser.... Frau! Merkel (hey, Steinbrück die richtige Anrede bekommen Sie doch wohl noch hin.... ;-).... ) hat aus meiner Sicht vieles Richtig gemacht! jaaaaaa besser geht immer..... im Nachhinein ...
3. Wunderbar...
tylerdurdenvolland 04.02.2013
"Merkel muss endlich die Wahrheit sagen" Ist doch immer ein guter Gag, wenn ein Politiker zu einem anderen sagt, er solle die Wahrheit sagen.
"Merkel muss endlich die Wahrheit sagen" Ist doch immer ein guter Gag, wenn ein Politiker zu einem anderen sagt, er solle die Wahrheit sagen.
4. Tage
kdshp 04.02.2013
Herr steinbrück ist naiv DENN der wähler will belogen werden bzw. nicht die wahrheit hören. Frau merkel ist darun richtig gut und darum hat sie auch einen so hohen zuspruch!
Zitat von sysopAFPVier Tage, vier Länder: Peer Steinbrück beginnt eine Europareise und geht in die Offensive. Im Interview wirft der SPD-Kanzlerkandidat Angela Merkel Unehrlichkeit in der Euro-Krise vor, fordert eine Neuausrichtung der Familienpolitik und erklärt, warum zwei TV-Duelle besser sind als eins. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kanzlerkandidat-steinbrueck-im-interview-ueber-zypern-und-tv-duelle-a-881186.html
Herr steinbrück ist naiv DENN der wähler will belogen werden bzw. nicht die wahrheit hören. Frau merkel ist darun richtig gut und darum hat sie auch einen so hohen zuspruch!
5. Rethorische Vorbereitung der nächsten Enteigungswelle
Lobbykratie 04.02.2013
...fordert eine Neuausrichtung der Familienpolitik... Ich übersetze mal: Er fordert die Streichung aller Förderungen für Familien.
...fordert eine Neuausrichtung der Familienpolitik... Ich übersetze mal: Er fordert die Streichung aller Förderungen für Familien.

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Zur Person

  • DPA
    Peer Steinbrück, 66, ist SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013. Für die Parteilinke war der als pragmatisch geltende Ex-Finanzminister als Frontmann lange Zeit undenkbar. Erst spät arrangierten sich seine Kritiker mit ihm. Trotz seines äußerst holprigen Starts in die Kandidatur, ist er in der SPD inzwischen weitgehend unumstritten. Von Steinbrück verspricht sich die Partei, auch über ihre Kernklientel hinaus Wähler ansprechen zu können.

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